Überbestimmungen im Patentanspruch

Zusammenfassung

Bei dem am Schlusse des vorhergehenden Kapitels angegebenen Anspruch wird eine Überbestimmung durch die Worte „mittels des Druckes einer Flüssigkeit“ gebildet. Denn das Vorhandensein dieser Worte im Anspruch kann ja sehr leicht einen Wettbewerber des Patentinhabers zu der Ansieht führen, daß er das Patent nicht verletzt, wenn er sich zum Durchpressen des Stempels durch die Röhren eines anderen Mittels als des Druckes einer Flüssigkeit bedient. Bei dem angebenen Beispiel hat der Patentinhaber zwar trotz der in seinem Anspruch vorliegenden Überbestimmung noch Aussicht, seinen Konkurrenten auf prozessualem Wege, z. B. durch eine Feststellungsklage, an einer solchen Umgehung seines Patentes zu verhindern. Er kann geltend machen, daß man daraus, daß beide hier in Frage kommenden Merkmale hinter „gekennzeichnet“ gestellt sind, schließen muß, daß beide zur Zeit der Patenterteilung als neu und wesentlich angesehen wurden, daß also das Durchpressen des Stempels durch die Röhren einen wesentlichen Teil der patentierten Erfindung bilde. Bei der vom Reichsgericht geübten Praxis ist dann mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß eine Patentverletzung in jedem Verfahren gesehen wird, bei welchem Röhren durch Hin-durchpressen eines Stempels erweitert werden, ganz einerlei, ob dieses Hindurchpressen durch den Druck einer Flüssigkeit oder auf anderem Wege geschieht. Eine andere Frage aber ist es, ob der Patentinhaber imstande sein wird, dem durch die Fassung des Patentanspruches irregeführten Patentverletzer Wissentlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit bei der Patentverletzung nachzuweisen. Zur Entschädigung verpflichtet ist aber nur derjenige, der das Patent wissentlich oder grob fahrlässig verletzt.