Der Begriff des Gesetzes in der japanischen Verfassung

Zusammenfassung

Wie in der alten preußischen Verfassung Art. 62 Abs. 1 und 2 sich scheinbar wiederholten, wenn dieser Artikel so aufgefaßt wird, als ob er den formellen Begriff der gesetzgebenden Gewalt von der belgischen Verfassung aufgenommen hätte, so auch in der alten japanischen Verfassung Art. 5 und 37. Art. 5 lautet: „Der Kaiser übt die gesetzgebende Gewalt unter der Mitwirkung des Parlaments aus.“ Art. 37 sagt: „Alle Gesetze bedürfen der Mitwirkung des Parlaments.“ Um solch eine Tautologie zu vermeiden, mußte man die „gesetzgebende Gewalt“ als einen materiellen Begriff auffassen. Trotzdem suchte man eine Definition der Gesetzgebung im materiellen Sinne oder des materiellen Gesetzesbegriffs vergeblich in unseren Verfassungsbestimmungen. Sie enthielten lediglich Normen über die Organisation der Legislative im Titel 3, sowie eine Reihe von Sondervorbehalten des Gesetzes im Titel 2. Der Gesetzesbegriff war in ihr vorausgesetzt.