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Das Musterregister

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Zusammenfassung

Das Musterregister dient dem Urheber eines Musters oder Modells und dessen Erben zum Schutze gegen Nachbildung. Der Urheber genießt nach § 7 RG vom 11. 1. 1876 (RGBl S. 11) in der Fassung vom 21.10. 22 (RGBl II S. 774) den Schutz gegen Nachbildung nur dann, wenn er das Muster oder Modell zur Eintragung in das Musterregister angemeldet und ein Exemplar oder eine Abbildung des Musters oder Modells bei dem Eegistergerichte niedergelegt hat, bevor er ein nach dem Muster gefertigtes Erzeugnis verbreitet hat. Wer die Anmeldung und Niederlegung bewirkt, gilt nach § 13 RG vom 11. 1. 1876 bis zum Gegenbeweis als Urheber. Ein Zwang zur Anmeldung besteht nicht. Der Registerrichter kann nicht etwa durch Ordnungsstrafen den Urheber zur Anmeldung veranlassen.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin / Göttingen / Heidelberg 1956

Authors and Affiliations

  1. 1.BerlinDeutschland

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