Advertisement

Die Beschwerde in Registersachen

Chapter
  • 16 Downloads

Zusammenfassung

Gegen die Verfügungen des Registergerichts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. § 19 Abs. 1 FGG1. Doch muß es sich immer um eine beschwerdefähige Verfügung handeln. Das sind nicht Zwischenverfügungen verfahrensleitender Art (SchlHolst. OLG JR 50 27) (vgl. auch S. 90, Ziff. 6). Soweit der Rechtspfleger verfügt hat, ist nur die Erinnerung gegeben. Will der Rechtspfleger nicht abändern, muß er die Sache dem Richter vorlegen. Erst gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. § 23 Abs. 1 der REntlVfg.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin / Göttingen / Heidelberg 1956

Authors and Affiliations

  1. 1.BerlinDeutschland

Personalised recommendations