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Die Verfassung der Registergerichte

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Zusammenfassung

Die Führung aller gerichtlichen Register ist jetzt im allgemeinen reichs-rechtlich geregelt. Soweit die für das frühere Deutsche Reich oder jetzt für die Deutsche Bundesrepublik geltenden Bestimmungen eine Materie nicht erschöpfend regeln, sind die früheren landesrechtlichen Vorschriften und Ausführungsgesetze noch mit heranzuziehen. Für die Führung der Register sind die Amtsgerichte zuständig. Es werden daher bei den Amtsgerichten folgende Register geführt:
  1. 1.

    Das Handelsregister. § 8 HGB, § 125 FGG.

     
  2. 2.

    Das Genossenschaftsregister. § 10 GenG, § 147 FGG.

     
  3. 3.

    Das Vereinsregister. § 55 BGB, § 159 FGG.

     
  4. 4.

    Das Güterrechtsregister. § 1558 BGB, § 161 FGG.

     
  5. 5.

    Das Musterregister. § 9 MSchG.

     
  6. 6.

    Das Schiffsregister. § 120 BSchG, § 1 SchRO.

     
  7. 7.

    Das Schiffsbauregister. §§ 1, 65 SchRO.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin / Göttingen / Heidelberg 1956

Authors and Affiliations

  1. 1.BerlinDeutschland

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