Zusammenfassung
Die Staatsanwaltschaft hat Straftaten nach dem Legalitätsprinzip stets zu verfolgen, es sei denn, ihr ist aus besonderen Gründen der Verfolgungsverzicht erlaubt. Aus der ursprünglich sehr begrenzten Anzahl von Einstellungsalternativen ist mittlerweile ein nur noch schwer zu überschauender Katalog unterschiedlichster Opportunitätsbestimmungen hervorgegangen. Zudem ist der sachliche Anwendungsbereich einzelner Vorschriften, vor allem des § 153a, in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich ausgebaut worden. Die praktisch wichtigsten Bestimmungen werden vorgestellt. Gegen diese sowie die Einstellungen mangels Tatverdachts kann sich der Anzeigeerstatter beschweren, notfalls im Wege der von der Dienstaufsichtsbeschwerde abgeleiteten sog. Sachaufsichtsbeschwerde. Sie findet ihren Hintergrund in der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Diese allerdings gilt zum einen nicht für alle Aspekte staatsanwaltlicher Entscheidungen, zum anderen hat sie in der Praxis kaum eine Bedeutung. Nur allgemeine Weisungen (wie die RiStBV) spielen eine bedeutendere Rolle.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
Ausnahme Bayern und einige andere süddeutsche Länder. Hier werden die Aktenteile zunächst lose in den Aktendeckel gelegt und später durch ein Band miteinander verbunden.
- 2.
Diese Registerauszüge sind in den Musterakten nicht mit abgedruckt worden.
- 3.
Zu Einzelheiten des Einsichtsrechts für Verteidiger und Verletzte siehe Rn. 587 ff. bzw. Rn. 877.
- 4.
Eine Ausnahme gilt für die Staatsanwaltschaften in Berlin und Frankfurt/M., wo die Amtsanwälte in eigenen Behörden, den Amtsanwaltschaften, zusammengefasst sind.
- 5.
Nr. 19 OrgStA.
- 6.
Als Kapitalsachen bezeichnet man Verfahren wegen sog. Kapitaldelikte. Das wiederum sind die Tötungsdelikte und ähnliche besonders schwere Straftaten.
- 7.
Sitzungsvertretungen fallen allerdings für gewöhnlich auch nur etwa an einem Tag pro Woche an.
- 8.
Zur Einführung in die Verfügungstechnik siehe Heghmanns Arbeitsgebiet, insb. Rn. 80–114.
- 9.
Zur Handhabung im Zwischen- und Hauptverfahren siehe Rn. 175 ff.
- 10.
Verordnung v. 04.01.1924 (sog. Emminger-VO, benannt nach dem damaligen Reichsjustizminister), RGBl. I 299. Zu weiteren Hintergründen Silke Hüls, Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit, 2007, S. 186 ff.; eingehender Thomas Vormbaum, Die Lex Emminger vom 4. Januar 1924; 1988.
- 11.
Deliktsbezeichnung einer früheren Übertretung nach § 370 I Nr. 5 StGB a.F. (bis 1974).
- 12.
Die Deliktskategorie der Übertretungen wurde bei der großen Strafrechtsreform 1969/1975 abgeschafft; die betreffenden Delikte wurden entweder zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft (wie zahlreiche Verkehrsverstöße) oder zu Vergehen aufgewertet (wie der besagte Mundraub, der in § 248a StGB aufging).
- 13.
§ 23 der VO (Fn. 10) lautete: „1) Übertretungen werden nicht verfolgt, wenn die Schuld des Täters gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind, es sei denn, daß ein öffentliches Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung besteht. 2) Ist bei einem Vergehen die Schuld des Täters gering ist und sind die Folgen der Tat unbedeutend, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsrichters von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. …“
- 14.
Statistisches Bundesamt, Rechtspflegestatistiken, Fachreihe 10, Reihe 2.6 Staatsanwaltschaften 2011, S. 26.
- 15.
HK-Gercke § 153 Rn. 5; ähnlich KK-Schoreit § 153 Rn. 22 ff.
- 16.
Vgl. Carl Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3, 1. Abtheilung, 2. Aufl. 1885, S. 277.
- 17.
Im Jahre 2011 hatten die Amtsgerichte nur 656 Privatklageverfahren erledigt, dagegen aber über 570.000 Anklageverfahren, vgl. Rechtspflegestatistik Fachserie 10 Reihe 2.3. (Strafgerichte 2011), S. 24.
- 18.
Zu einer eingehenderen Ableitung vgl. HbStrVf-Heghmanns Rn. V.32 ff., 37.
- 19.
Beulke Rn. 334; KK-Schoreit § 153 Rn. 20; Meyer-Goßner § 153 Rn. 4.
- 20.
OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; OLG Hamm NJW 2003, 3145; ebenso Lackner/ Kühl § 248a Rn. 3.
- 21.
Für die Eröffnung zuständiges Gericht ist stets das zuständige Gericht des Hauptverfahrens, was angesichts der geringen Straferwartung hier nach § 25 Nr. 2 GVG der Strafrichter wäre.
- 22.
BGHSt 27, 274 (275).
- 23.
KK-Schoreit § 153 Rn. 2; HK-Gercke § 153 Rn. 6; Beulke Rn. 334.
- 24.
LR-Beulke § 153 Rn. 56.
- 25.
Friedrich-Christian Schroeder, Zur Rechtskraft staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügungen, NStZ 1996, 319–320 (320); HbStrVf-Heghmanns Rn. V.50; noch enger Henning Radtke, Bestandskraft staatsanwaltlicher Einstellungsverfügungen und die Identität des wiederaufgenommenen Verfahrens, NStZ 1999, 481–485 (483), der eine analoge Anwendung von § 153a I 5 befürwortet.
- 26.
Einführung durch das EGStGB v. 02.03.1974, BGBl. 469, 502.
- 27.
Hans Dahs, § 153a StPO – ein „Allheilmittel“ der Strafrechtspflege, NJW 1996, 1192–1193 (1192).
- 28.
LG Aachen JZ 1971, 507 (520). Dabei ging es um den Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung gegen Verantwortliche eines Arzneimittelherstellers. Das Schlafmittel Contergan bewirkte bei der Einnahme durch Schwangere Missbildungen am ungeborenen Kind. Auf diese Gefahr war in den Beipackzetteln pflichtwidrig nicht hingewiesen worden, obwohl entsprechende Erkenntnisse nach gewisser Zeit vorlagen.
- 29.
Grundlegend Erhard Kausch, Der Staatsanwalt – Ein Richter vor dem Richter? 1980.
- 30.
LG Bonn NJW 2001, 1736, mit Anmerkung Werner Beulke/Christian Fahl NStZ 2001, 426–429.
- 31.
LG Bonn NJW 2001, 1736 (1739); zu Recht kritisch KK-Schoreit § 153a Rn. 5.
- 32.
Vgl. näher HbStrVf-Heghmanns Rn. V.56 f.
- 33.
Vgl. Heghmanns Arbeitsgebiet Rn. 674.
- 34.
Zur Problematik unbenannter Auflagen Werner Beulke, Die unbenannten Auflagen und Weisungen des § 153a StPO, FS Dahs S. 209–227; HbStrVf-Heghmanns Rn. V.61.
- 35.
Nur für die Unterhaltsauflage nach § 153a I Nr. 4 gilt eine Höchstfrist von einem Jahr.
- 36.
Vgl. die wenig klaren Angaben bei KK-Schoreit § 154 Rn. 10; HK-Gercke § 154 Rn. 4.
- 37.
KK-Schoreit § 154 Rn. 36; BGH NStZ 1986, 469.
- 38.
Vgl. dazu die eingehende Darstellung bei Roxin AT II § 33 Rn. 17 ff.
- 39.
BGHSt 13, 21 (26); 23, 141 (145); ebenso KK-Schoreit § 155 Rn. 2; Meyer-Goßner§ 264 Rn. 2; Roxin/Schünemann § 20 Rn. 5.
- 40.
Vgl. die Nachweise bei LR-Gollwitzer § 264 Rn. 44–67; Meyer-Goßner § 264 Rn. 2a bis 6b; KK-Engelhardt § 264 Rn. 4 bis 8.
- 41.
Eingehend zum Verhältnis beider Tatbegriffe Werner Beulke, Der prozessuale Tatbegriff, FS 50 Jahre BGH, S. 781–807.
- 42.
BGHSt 21, 203.
- 43.
BGHSt 23, 141.
- 44.
BGHSt 29, 288 (293 ff.); OLG Hamm NStZ 1986, 278; BVerfG (Kammer) NJW 2004, 279.
- 45.
Zur Kritik und zu Rechtsmitteln gegenüber der Zustimmungsverweigerung Matthias Terbach, Rechtsschutz gegen die staatsanwaltschaftliche Zustimmungsverweigerung zur Verfahrenseinstellung nach §§ 153 II, 153a II StPO, NStZ 1998, 172–176.
- 46.
Zu Einzelheiten vgl. Heghmanns Arbeitsgebiet Rn. 616 ff.
- 47.
Vgl. die Untersuchung von Georg Bischoff, Das Klageerzwingungsverfahren, 1987, S. 168 f., wonach im Jahre 1982 in Nordrhein-Westfalen von insgesamt 227 Anträgen nur ein einziger erfolgreich war. Im Jahre 2011 gab es bundesweit 2.855 Verfahren und in Nordrhein-Westfalen 537 Klageerzwingungsanträge (Quelle: Rechtspflegestatistik Strafgerichte 2011, S. 104 ff.).
- 48.
Da jede Klage die gesamte prozessuale Tat erfasste, wäre es andernfalls so, dass eine Privatklage wegen der Körperletzung zugleich den Vorwurf der Nötigung enthielte; das aber machte eine Privatklage unzulässig.
- 49.
Meyer-Goßner § 172 Rn. 3.
- 50.
Bischoff (Fn. 47), S. 29; Meyer-Goßner § 172 Rn. 3 zur fehlenden Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 45 JGG.
- 51.
Meyer-Goßner § 172 Rn. 6.
- 52.
Peters S. 161; KK-Schmidt/Schoreit § 141 GVG Rn. 3.
- 53.
Meyer-Goßner vor § 141 GVG Rn. 6.
- 54.
Eberhard Schmidt, Zur Rechtsstellung und Funktion der Staatsanwaltschaft als Justizbehörde, MDR 1964, 629–633 und 713–718 (713).
- 55.
Im Ergebnis ebenso Claus Roxin, Rechtsstellung und Zukunftsaufgaben der Staatsanwaltschaft, DRiZ 1969, 385–389 (386); Henkel S. 142 f.; Meyer-Goßner § 146 GVG Rn. 3; für weitergehende Weisungsbefugnisse hingegen KK-Schmidt/Schoreit § 146 GVG Rn. 4; Volker Krey/Jürgen Pföhler, Zur Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts, NStZ 1985, 145–152 (151 f.).
- 56.
Der Fall ist fiktiv, ähnelt aber zahlreichen Szenen in pseudorealistischen TV-Serien.
- 57.
Roxin (Fn. 55), DRiZ 1969, 387.
- 58.
KK-Schmidt/Schoreit § 146 GVG Rn. 9; Meyer-Goßner § 146 GVG Rn. 4.
- 59.
Albert Feisenberger, Vorsitzender und Staatsanwalt in der Hauptverhandlung, DRiZ 1925, Sp. 384–386 (385); Eb. Schmidt Lehrkommentar III, § 146 GVG Rn. 7.
- 60.
Winfried Maier, Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland, ZRP 2003, 387–391 (388).
- 61.
Siehe dazu auf ET 04-04.
- 62.
Leberecht Hoberg , Die Unabhängigkeit des Staatsanwalts, DRiZ 1953, 136–139; Doris Möller-Dorn, Staatsanwaltschaft ohne Hierarchie – eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, Betrifft Justiz 26/1991, 53–56; Brigitte Kelker, Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, ZStW 118 (2006), 389–426 (424).
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Elektronisches zusätzliches Material
Rights and permissions
Copyright information
© 2014 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Heghmanns, M. (2014). 4. Kapitel. Gestaltung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. In: Strafverfahren. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-41237-0_4
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-41237-0_4
Published:
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-41236-3
Online ISBN: 978-3-642-41237-0
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)