Zusammenfassung
Die öffentliche Klage setzt hinreichenden Tatverdacht voraus, d.h. eine objektive Tatwahrscheinlichkeit, eine Strafbarkeit des Geschehens, seine Beweisbarkeit und das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen. Die Anklage legt den Verfahrensstoff fest und bestimmt das angerufene Gericht, welches sich im Kern anhand der Straferwartung bestimmt. Soll der Beschuldigte (auch) zu einer Kriminalstrafe verurteilt werden, stehen Anklage, Strafbefehlsantrag (§§ 407 ff.) und beschleunigtes Verfahren (§§ 417 ff.) zur Verfügung. Unter ihnen besteht ein Vorrang von Strafbefehl und beschleunigtem Verfahren, sofern deren Voraussetzungen vorliegen. Sicherungs- und Objektives Verfahren zielen dagegen nicht auf die Strafverhängung und kommen nur in Ausnahmefällen zur Anwendung.
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Notes
- 1.
Im Jahre 2011 erhoben die Staatsanwaltschaften rund 508.000 Anklagen und beantragten rund 538.000 Strafbefehle, vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2.6 (Staatsanwaltschaften 2011), S. 26.
- 2.
Meyer-Goßner § 170 Rn. 1; Roxin/Schünemann § 40 Rn. 6.
- 3.
Vor ihrer Abschaffung zum 01.01.1975 durch das 1. StVRG fungierte § 170 auch als Schaltstelle zur Beantragung der richterlichen Voruntersuchung. Diese setzte noch keinen hinreichenden Verdacht voraus, sondern nur „genügenden Anlass“. Seit es keine Voruntersuchung mehr gibt, gelten beide Begriff als deckungsgleich.
- 4.
Meyer-Goßner § 170 Rn. 1; Hellmann Rn. 545; Beulke Rn. 114, 357.
- 5.
Ulrich Eisenberg, Kriterien der Eröffnung des strafprozessualen Hauptverfahrens, JZ 2011, 672–681 (674).
- 6.
Daher unzutreffend Georg Steinberg, Verdacht als quantifizierbare Prognose? JZ 2006, 1045–1049 (1049), der im Einzelfall schon eine 33 %ige Wahrscheinlichkeit genügen lassen will.
- 7.
Zutreffend Steinberg (Fn. 6) JZ 2006, 1047, mit näheren Erläuterungen.
- 8.
Eisenberg (Fn. 5), JZ 2011, 673.
- 9.
In einigen Fällen genießt allerdings ein Freispruch Vorrang; dazu näher auf ET 11-02.
- 10.
BGH NJW 1970, 1543; StV 2001, 579 (580); KK-Schmid § 170 Rn. 4; a. A. Rainer Störmer, Beurteilungsspielräume im Strafverfahren, ZStW 108 (1996), 494–524 (517).
- 11.
Siehe dazu näher auf ET 11-03.
- 12.
Aus diesem Grund ist der Staatsanwalt, der nicht zufällig zugleich der Anklageverfasser ist, in der Hauptverhandlung oft – nach den Schöffen – die am wenigsten informierte Person.
- 13.
Abgedruckt u. a. bei Meyer-Goßner im Anhang 13.
- 14.
Beispiele dazu bei Heghmanns, Arbeitsgebiet, Rn. 805 ff.
- 15.
Vgl. Henkel S. 94 f.; Roxin/Schünemann § 13 Rn. 1 ff., 8.
- 16.
Roxin/Schünemann § 41 Rn. 2.
- 17.
Dazu die umfassende Monographie von Christoph Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002.
- 18.
In diesem Fall ist contra legem dennoch eine Abgabe an das richtige Gericht möglich, vgl. Meyer-Goßner § 269 Rn. 8 m. w. N.
- 19.
Abweichend Meyer-Goßner § 16 Rn. 4, der eine – gesetzlich nicht vorgesehene – Unzuständigkeitserklärung favorisiert. Eingehender HbStrVf-Heghmanns Rn. VI.291 f.
- 20.
Siehe dazu oben Rn. 605 bzw. ET 11-02.
- 21.
Meyer-Goßner § 16 Rn. 4.
- 22.
Diese Terminologie gilt auch für das Schwurgericht, wo ebenfalls „Schöffen“ mitwirken. Geschworene kennt das deutsche Strafprozessrecht seit der sog. Emminger-Reform von 1924, welche die ursprüngliche Schwurgerichtsverfassung abschaffte, nicht mehr (vgl. § 11 der VO über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege v. 04.01.1924, RGBl. I 15). Zur vormaligen Schwurgerichtsverfassung vgl. näher Henkel S. 57 ff.
- 23.
BGH NStZ 1987, 569; KK-Fischer § 3 Rn. 4.
- 24.
KK-Gmel § 237 Rn. 4.
- 25.
Meyer-Goßner § 8 Rn. 1; es können daher auch mehrere Wohnorte parallel bestehen.
- 26.
HK-Zöller § 8 Rn. 2 f.
- 27.
BGH NJW-RR 1996, 1217.
- 28.
HK-Zöller § 9 Rn. 3; Meyer-Goßner § 9 Rn. 2 f., der dort ausgeschlossene Fall des Festhaltens eines Nichtbeschuldigten ist praktisch kaum vorstellbar, weil § 163b einen Verdächtigen voraussetzt und die Identitätsfeststellung ihn zum Beschuldigten macht.
- 29.
Näher zu dieser Thematik Michael Heghmanns, Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung und gesetzlicher Richter, StV 2000, 277–280.
- 30.
KK-Fischer § 408 Rn. 25.
- 31.
Zur fehlenden Entschuldigung vgl. die parallele Sachlage bei § 329 I 1 (Rn. 1155 ff.).
- 32.
Die „normale“ Verteidigungsvollmacht (wie z. B. in Verfahren 2 Bl. 17) genügt hier nicht. Eine ausreichende Vollmacht hätte hingegen das von der Rechtsanwältin von Schmitt vorgelegte Formular enthalten (Bl. 44).
- 33.
KK-Fischer § 411 Rn. 34; Meyer-Goßner § 411 Rn. 11; OLG Stuttgart StV 2007, 232 f.; differenzierend (aber kaum praktikabel) Roxin/Schünemann § 68 Rn. 12 (keine Verschlechterung ohne Zutagetreten weiterer belastender Umstände).
- 34.
Zwar nennt § 407 I 1 auch das Schöffengericht, allerdings sind derartige Fälle inzwischen angesichts der dazu notwendigen Straferwartung (Rn. 638) einerseits und der im Strafbefehlsverfahren nur möglichen Strafen andererseits kaum vorstellbar.
- 35.
Näher HbStrVf-Heghmanns Rn. V.155 f.
- 36.
Zur geschichtlichen Entwicklung Eike Schröer , Das beschleunigte Strafverfahren gem. §§ 417 ff. StPO, 1998, S. 27–48.
- 37.
Begründung des Entwurfs des Verbrechensbekämpfungsgesetzes BT-Drs. 12/6853, 34.
- 38.
Vgl. zur geringen Bedeutung das Zahlenmaterial auf ET 11-01.
- 39.
Näher HbStrVf-Heghmanns, Rn. V.190 f.
- 40.
BayObLG NStZ 2005, 403 (404); KK-Graf vor § 417 Rn. 3.
- 41.
Gerd Dähn , Möglichkeiten einer verstärkten Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Bagatelldelikten, FS Baumann S. 349–360 (355).
- 42.
Näher zu dieser Thematik HbStrVf-Heghmanns Rn. V.193 f.
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Heghmanns, M. (2014). 11. Kapitel. Die Entscheidung über Anklage oder Einstellung. In: Strafverfahren. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-41237-0_11
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