§ 10 Beweis- und prozessrechtliche Besonderheiten

Zusammenfassung

Die Verteilung der Beweislast ist häufig bestimmend für den Ausgang eines tierärztlichen Haftungsprozesses, weshalb beweisrechtliche Fragen auch regelmäßig den „Dreh- und Angelpunkt“ des Prozesses selbst darstellen. Grund hierfür ist der Umstand, dass der Richter jenen den Anspruch begründenden Rechtssatz nur anwenden kann, wenn er vom Eintritt der Umstände, welche dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen, tatsächlich überzeugt ist. Trotz der in § 138 Abs. 1 ZPO verankerten Bindung der Prozessparteien an die Wahrheit liegt ein solcher „sicherer Sachverhalt“ in der prozessualen Wirklichkeit häufig nicht vor. Gleichwohl besteht Einigkeit darüber, dass der Richter die Entscheidung des Rechtsstreits auch im Falle eines „non liquet“ nicht mangels gesicherter Tatsachengrundlage verweigern darf. Vielmehr hat er – anders als noch im römischen Recht – auch dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn er trotz Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Beweismittel keine gesicherte Überzeugung vom Vorliegen des Tatbestands gewinnen konnte; dies folgt bereits aus dem grundgesetzlich verankerten Justizgewährungsanspruch als Gegenstück zum staatlichen Gewaltmonopol.