Zusammenfassung
Wie bereits in den vorangegangenen Kapiteln dargestellt, hat der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie für die Kreditinstitute ein umfassendes Programm vorvertraglicher Informationspflichten geschaffen, das bereits im Bereich der Werbung beginnt und mit der Erläuterung des vom Verbraucher gewünschten Kreditprodukts abschließt. Dabei stellt sich zunächst die Frage, wie sich die neu geschaffenen Informations- und Erläuterungspflichten zu dem bereits bestehenden Informationskonzept in § 492 BGB verhalten und welche Rechtsfolgen sich für den Verbraucher hierdurch ergeben können. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass das BGB mit § 494 schon nach altem Recht ein spezielles Fehlerfolgensystem enthielt, das Verstöße gegen bestimmte Informationspflichten beim Vertragsschluss sanktionierte. Da dieses System mit einer Heilung des zunächst formnichtigen Vertrags bei Auszahlung des Darlehens auch nach der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beibehalten wurde, stellt sich die Frage, inwieweit dies Auswirkungen auf einen Ersatzanspruch wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht haben kann.
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Notes
- 1.
Siehe hierzu das Ergebnis der Stiftung Warentest, Finanztest 6/2012, „Die Kreditversager“, S. 12 ff., wonach gerade bei den Filialbanken die vorvertraglichen Informationspflichten überwiegend schlicht ignoriert werden; von zwölf getesteten Filialbanken erhielten in diesem Zusammenhang nur zwei die Note „ausreichend“, die übrigen fielen komplett durch den Test durch.
- 2.
Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 43 Rn. 44.
- 3.
Nach § 500 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Verbraucher bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Darlehensvertrag zwar jederzeit kündigen und nach § 500 Abs. 2 BGB bei einem befristeten Darlehensvertrag diesen jederzeit ganz oder teilweise erfüllen; der Darlehensgeber wird sich für diese Fälle aber regelmäßig die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 1 BGB vorbehalten haben, sodass die vorzeitige Vertragsbeendigung für den Verbraucher regelmäßig mit Kosten verbunden ist; dagegen ist das Rücktrittsrecht nach §§ 323 ff. BGB nach Vollzug des Vertrages aufgrund der vorrangigen Sonderregelungen über das Kündigungsrecht regelmäßig ausgeschlossen; allgemein zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen und den sich hierfür ergebenden Ausnahmen MünchKomm/Gaier, § 314 Rn. 3; PWW/Medicus/Stürner, § 314 Rn. 19.
- 4.
Bülow, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 60; Bamberger/Roth/Möller, § 491a Rn. 7.
- 5.
Bamberger/Roth/Möller, § 491a Rn. 7; so wohl auch Bülow, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 60, der davon spricht, dass in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch auf Vertragsaufhebung „Zurückhaltung geboten sei“; ebenso Palandt/Grüneberg, Einf. v. Art. 238 EGBGB Rn. 11, der davon ausgeht, dass ein Anspruch auf Vertragsaufhebung kraft speziellerer Regelungen ausgeschlossen ist, sofern sich die Verletzung einer Informationspflicht auf das Widerrufsrecht auswirkt; dies ist beim Verbraucherkredit aufgrund der bereits dargestellten Regelung der §§ 492 Abs. 6 Satz 2 und 4, 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) BGB der Fall; Hoffmann, ZIP 2005, 829 (837) will einen auf Loslösung vom Vertrag gerichteten Schadensersatzanspruch dagegen nur zulassen, wenn sich die falsch erteilte Information gerade auf das Widerrufsrecht bezieht und ihr Fehlen oder die Falschinformation geeignet war eine Fehlvorstellung über sein Bestehen zu begründen; nach Grigoleit, NJW 2002, 1151 (1155) sollen die Regeln über das Widerrufsrecht zudem leges speciales zu den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften sein und daher sowohl einen Rücktritt nach § 324 BGB als auch einen auf Vertragsaufhebung gerichteten Schadensersatzanspruch aus c.i.c. ausschließen.
- 6.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 6.
- 7.
Ders., a. a. O., § 494 Rn. 8.
- 8.
Angermann, S. 260.
- 9.
Dies., S. 261.
- 10.
Dies., a. a. O.
- 11.
Allgemein zum Grundsatz des „effet utile“ zur Sicherung der einheitlichen Geltung und Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten Streinz/Streinz, EUV Art. 4 Rn. 33; Frenz, Handbuch Europarecht, 6. Band, Rn. 3396 ff.; MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 6 verweist ebenfalls auf die unionsrechtliche Vorgabe einer effektiven Sanktionierung und merkt in diesem Zusammenhang an, dass der deutsche Gesetzgeber eine solche wegen der abschließenden Regelung des Art. 14 RL durch ein Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist gar nicht hätte bewerkstelligen dürfen.
- 12.
Erwägungsgrund (19) der RL; nach der Gesetzesbegründung soll die Information dem Verbraucher „eine fundierte Entscheidung über das für oder wider den Ab schluss eines Darlehensvertrags“ ermöglichen, BT-Drucks. 16/11643, S. 121.
- 13.
Zu den möglichen Rechtsfolgen der Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht siehe unten 7. Kap. I. 6.
- 14.
Zur möglichen Bindung des Darlehensgebers an die vorvertraglich erteilten Informationen siehe unten 7. Kap. I. 1. c) aa).
- 15.
Siehe oben 6. Kap. V. 1.
- 16.
BT-Drucks. 16/11643, S. 126.
- 17.
Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 65.
- 18.
Münscher, a. a. O.
- 19.
Palandt/Weidenkaff, EGBGB 247 § 4 Rn. 2; in Art. 5 Abs. 1 Satz 4 s) RL wird ebenfalls nur von einer „gegebenenfalls“ zu erteilenden Information gesprochen.
- 20.
Kritisch in diesem Zusammenhang Wendehorst, ZEuP 2011, 263 (289), die darauf hinweist, dass die Musterbelehrungen – da sie sämtliche Eventualitäten abdecken müssen – so umständlich formuliert sind, dass selbst mit Rechtstexten vertraute Verbraucher den Sinn der Belehrung nur noch mit Mühe erfassen können.
- 21.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 8.
- 22.
MünchKomm/Schürnbrand, a. a. O., der in diesem Fall wohl sogar eine Bindungswirkung bejaht, wenn es heißt, der Darlehensgeber müsse sich überdies nach § 242 an der vorvertraglichen Information festhalten lassen, sofern diese für den Ver braucher günstiger ist“; zur Bindungswirkung hinsichtlich der vorvertraglichen Informationspflichten nach § 312c BGB i. V. mit Art. 246 §§ 1 f. EGBGB beim Fernabsatzvertrag MünchKomm/Wendehorst, § 312c Rn. 138.
- 23.
So bereits der BGH zur Vorschrift des § 1a AbzG, Urteil vom 12.12.1973, VIII ZR 183/72, BGHZ 62, 42; Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 492 Rn. 34.
- 24.
Zu der Frage, ob in diesen Fällen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens Anwendung finden kann, siehe unten 7. Kap. I. 3. b).
- 25.
Eine Ausnahme würde dann lediglich in den Fällen gelten, in denen der Verbraucher nachweist, dass ihm in der Zeit zwischen unterbliebener vorvertraglicher Information und späterem Vertragsschluss der Abschluss eines günstigeren Kreditvertrages entgangen ist; zudem müsste er nachweisen, dass er bei ordnungsgemäßer Information auch den günstigeren Vertrag geschlossen hätte.
- 26.
Erwägungsgrund (19) RL und BT-Drucks. 16/11643, S. 78.
- 27.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78.
- 28.
Der angesprochene Fall, in dem der Darlehensnehmer nachweist, dass ihm zwischenzeitlich ein günstigerer Vertragsschluss entgangen ist, dürfte eher die Ausnahme bilden.
- 29.
Erwägungsgrund (7) der RL.
- 30.
Palandt/Ellenberger, § 126b Rn. 3.
- 31.
BGH, Urteil vom 07.06.1995, VIII ZR 125/94, NJW 1995, 2217; MünchKomm/Einsele, § 126b Rn. 9.
- 32.
MünchKomm/Einsele, a. a. O.; Erman/Arnold, § 126b Rn. 3 jew. m. w. Nachw.
- 33.
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, ABl. EG L 271/16.
- 34.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566.
- 35.
Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 312 c Rn. 160a.
- 36.
Ausdrücklich BGH, Urteil vom 29.04.10, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 im Hinblick auf die Information über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 14/07 (Hs), WM 2008, 326; OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, 3 U 103/06, BB 2006, 2327; KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, 5 W 156/06, NJW 2006, 3215; Palandt/Ellenberger, § 126b Rn. 3; PWW/Ahrens, § 126b Rn. 4; Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 312 c Rn. 160a; Schirmbacher, BB 2010, 3114; a. A. Ludwig, ZGS 2011, 58 (61), der eine Belehrung über ein persönliches Mitgliedskonto auf der Website des Unternehmers für ausreichend hält; siehe zur Problematik der Textform bei Einsatz „moderner“ Kommunikationsmittel auch Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169.
- 37.
BT-Drucks. 16/11643, S. 122.
- 38.
Siehe zu dieser Fiktion einer pflichtgemäßen Belehrung oben 5. Kap. II. 5. a) cc).
- 39.
Siehe hierzu die Ergebnisse der Stiftung Warentest, Finanztest 6/2012 („Die Kreditversager“), S. 12 ff.; nach dem Ergebnis des Tests wurde gerade bei den Filialbanken vielfach entweder kein Exemplar der Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite überreicht oder dieses wurde nicht individuell für den Verbraucher ausgefüllt.
- 40.
Zu den konkreten Rechtsfolgen siehe unten 7. Kap. I. 6.
- 41.
BGH, Urteil vom 26.09.1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302; Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139; Palandt/Grüneberg, Einf. v. Art. 238 EGBGB Rn. 8; allgemein zum Schaden im Hinblick auf den Nichtabschluss eines günstigeren Vertrags bei vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen MünchKomm/Emmerich, § 311 Rn. 210; Kersting, JZ 2008, 714.
- 42.
Siehe oben 6. Kap. V. 3. a).
- 43.
Bülow, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 494 Rn. 45.
- 44.
BT-Drucks. 16/11643, S. 122.
- 45.
BT-Drucks. 16/11643, a. a. O.
- 46.
MünchKomm//Schürnbrand, § 491a Rn. 4.
- 47.
Palandt/Weidenkaff, § 491a Rn. 2; Müller-Christmann, in: Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, § 491a Rn. 7.
- 48.
BT-Drucks. 16/11643, S. 122; Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 64.
- 49.
Vgl. Erwägungsgrund (7) der RL: „Um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern, muss in einigen Schlüsselbereichen ein harmonisierter gemeinschaftsrechtlicher Rahmen geschaffen werden.“
- 50.
Siehe hierzu BGH, Urteil vom 05.07.1973, VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118; Urteil vom 24.03.1977, III ZR 198/74, NJW 1978, 41; Urteil vom 08.06.1978, III ZR 136/76, NJW 1978, 2145; Urteil vom 23.06.1981, VI ZR 42/80, NJW 1981, 2741; Urteil vom 28.11.1984, IVa ZR 224/82, WM 1985, 265; Urteil vom 29.03.1990, IX ZR 24/88, NJW 1990, 1301; Urteil vom 02.03.2009, II ZR 266/07, WM 2009, 789; Urteil vom 12.05.2009, XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298.
- 51.
Sog. haftungsausfüllende Kausalität, siehe hierzu MünchKomm/Oetker, § 249 Rn. 103 ff.; Bamberger/Roth/Schubert, § 249 Rn. 49 ff.
- 52.
BGH, Urteil vom 31.05.1978, VIII ZR 263/76, NJW 1978, 2197; Urteil vom 01.07.1980, VI ZR 112/79, NJW 1980, 2186; Urteil vom 01.10.1987, IX ZR 117/86, NJW 1988, 200; Urteil vom 08.06.1989, III ZR 63/88, NJW 1989, 2945; Palandt/Grüneberg, § 280 Rn. 38; MünchKomm/Ernst, § 280 Rn. 30.
- 53.
MünchKomm/Emmerich, § 311 Rn. 205.
- 54.
Ausführlich hierzu Canaris, in: Häuser u. a. (Hrsg.), FS Hadding, S. 3; Andres, BKR 2011, 277 (278); Dieckmann, WM 2011, 1153 (1154); Podewils/Reisich, NJW 2009, 116 (120 f.).
- 55.
BGH, Urteil vom 05.07.1973 („Bastel-Wettbewerb II“), VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118; Urteil vom 30.09.1993, IX ZR 73/93, NJW 1993, 3259; Urteil vom 16.11.1993, XI ZR 214/92, NJW 1994, 512; siehe zur Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens bei Aufklärungspflichtverletzungen durch Kreditinstitute auch oben 3. Kap. III. 2. b) dd).
- 56.
BGH, Urteil vom 05.07.1973, VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118 (122).
- 57.
BGH, a. a. O. unter Hinweis auf Stoll, in: Esser/Thieme (Hrsg.), FS v. Hippel, 517 (553 und 559).
- 58.
BGH, Urteil vom 19.12.1989, XI ZR 29/89, WM 1990, 681; Urteil vom 16.11.1993, XI ZR 214/92, NJW 1994, 149; Dieckmann, WM 2011, 1153 (1154).
- 59.
MünchKomm/Emmerich, § 311 Rn. 206.
- 60.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 7 und 61; Merz, in: Kümpel/Wittig, Rn. 10.156; Müller-Christmann, in: Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, § 491a Rn. 44; Wösthoff, S. 150 f.; Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (637).
- 61.
MünchKomm/Schürnbrand, a. a. O. Rn. 7.
- 62.
Canaris, in: Häuser u. a. (Hrsg.), FS Hadding, S. 3 (15); siehe hierzu auch Dieckmann, WM 2011, 1153 (1156 f.).
- 63.
Canaris, a. a. O., S. 3 (17).
- 64.
So ausdrücklich BGH, Urteil vom 16.11.1993, XI ZR 214/92, NJW 1994, 512 unter Rn. 24 m. w. Nachw; durch Urteil vom 08.05.2012, XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427 hat der XI. Senat seine frühere Rechtsprechung zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Kapitalanlagen nunmehr aufgegeben und ausdrücklich festgestellt, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte.
- 65.
MünchKomm/Emmerich, § 311 Rn. 207.
- 66.
Siehe oben unter 4. Kap. II. 2. b).
- 67.
Heute in Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB geregelt, auf den § 312c Abs. 1 BGB verweist.
- 68.
Micklitz, in: Micklitz/Reich, Die Fernabsatzrichtlinie im deutschen Recht, S. 21; zu den Gegenmeinungen zusammenfassend Staudinger/Thüsing, § 312c Rn. 20 sowie Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 312c Rn. 13 mit jeweils zahlreichen weiteren Nachweisen.
- 69.
Micklitz, a. a. O.
- 70.
In der englischen Fassung der RL heißt es, die Information habe „in good time, before the consumer is bound by any credit agreement or offer“ zu erfolgen; die französische Fassung fordert, dass die Information erteilt wird „avant que le consommateur ne soit lié par un contrat ou une offre de crédit“.
- 71.
Implementation of the Consumer Credit Directive, S. 56.
- 72.
In Griechenland sollte diese bei mind. 3 Tagen zwischen Information und Vertragsschluss liegen, Implementation of the Consumer Credit Directive, S. 57.
- 73.
Implementation of the Consumer Credit Directive, a. a. O.
- 74.
Rumänien hat als einziges Land eine „Höchstwartezeit“ eingeführt; danach dürfen zwischen Information und Vertragsschluss höchstens 15 Tage liegen, eine Verlängerung dieser Höchstwartezeit ist nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen Kreditgeber und Verbraucher möglich, Implementation of the Consumer Credit Directive, a. a. O.
- 75.
Siehe Erwägungsgrund (7) der Richtlinie.
- 76.
Schürnbrand, ZBB 2008, 383 (386).
- 77.
BT-Drucks. 16/11643, S. 121.
- 78.
BT-Drucks. 16/11643, S. 122.
- 79.
BT-Drucks. 16/11643, S. 122; dabei handelt es sich allerdings um eine bloße Möglichkeit für den Verbraucher, d. h. es ist nicht notwendig, dass der an einem raschen Vertragsabschluss interessierte Verbraucher im Vorfeld des Vertragsschlusses mit den ihm zur Verfügung gestellten Informationen die Räumlichkeiten der Bank verlässt, Artz, in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 32.
- 80.
BT-Drucks. 16/11643, S. 122.
- 81.
Referentenentwurf vom 17.06.2011 eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrufsrecht, teilweise abgedruckt in ZBB 2008, 355 ff.; die komplette Fassung findet sich z. B. auf der Homepage des VÖB – Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands unter http://www.voeb.de/download/referentenentwurf_verbraucherkreditrichtlinie, zuletzt abgerufen am 27.01.2013, S. 169.
- 82.
Nobbe, WM 2011, 625 (627); Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.74; Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (636); Schürnbrand, ZBB 2008, 383 (386); Artz, in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 32; ebenso Derleder, NJW 2009, 3195 (3199), der davon ausgeht, dass der Darlehensnehmer die Rechtzeitigkeit der Information selbst sichern kann, sodass auch Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Information kaum in Betracht kommen; siehe hierzu auch Schwintowski, Bankrecht, § 13 Rn. 64, wonach eine zeitliche Festlegung des Begriffs „Rechtzeitigkeit“ aufgrund der Funktion des Begriffs, dem Kunden eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, nicht möglich sei; der Begriff müsse daher funktional interpretiert werden, sodass eine „rechtzeitige“ Information immer dann vorliege, wenn sie eine fundierte Entscheidung ermögliche, ob ein Kreditvertrag geschlossen werden soll oder nicht.
- 83.
Hoffmann, Reform der Verbraucherkreditrichtlinie, S. 208 zu der Formulierung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 RL.
- 84.
Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 64.
- 85.
Münscher, a. a. O.; MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 10; Nobbe, WM 2011, 625 (627); Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.74; Schürnbrand, ZBB 2008, 383 (386); Wösthoff, S. 86; Müller-Christmann, in: Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, § 491a Rn. 42.
- 86.
Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (636).
- 87.
Implementation of the Consumer Credit Directive, S. 57.
- 88.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.74.
- 89.
Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 104.
- 90.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 46.
- 91.
Reifner, in: Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 15 Rn. 275 unter Hinweis auf OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2001, 16 U 190/00, WM 2002, 549.
- 92.
Beispielhaft die Berechnung bei Reifner, in: Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 15 Rn. 269 sowie die Darstellung von Beining, VuR 2005, 407.
- 93.
BGH, Urteil vom 18.01.2005, XI ZR 17/04, WM 2005, 415; hieran anschließend OLG Frankfurt, Urteil vom 01.06.2005, 9 U 36/04.
- 94.
BGH, a. a. O. unter II.2.b); der BGH hat sich hierbei auf die Vorgängerregelung zu § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB in § 6 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG bezogen; zur Gegenmeinung Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, § 6 Rn. 18 sowie Sauer, BKR 2005, 154 (156) mit jew. w. Nachweisen.
- 95.
BGH, Beschluss vom 20.11.2007, XI ZR 259/06, WM 2008, 121.
- 96.
Der Sachverhalt ergibt sich aus der vorinstanzlichen Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2006, 31 U 6/06, BKR 2007, 423.
- 97.
BGH, a. a. O., 121 (122).
- 98.
BGH, a. a. O.; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2006, 9 U 154/05, WM 2006, 1247.
- 99.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2003, 15 U 8/02, NJW 2003, 2322; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2005, 3 U 191/04, zitiert nach juris.
- 100.
OLG Karlsruhe, a. a. O.
- 101.
Insoweit ist die Gesetzesbegründung allerdings nicht ganz eindeutig; so wird bei der Erläuterung des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB lediglich auf Art. 247 § 6 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB verwiesen, BT-Drucks. 16/11643, S. 82; im Hinblick auf Art. 247 § 8 Abs. 2 Satz 2 EGBGB wird allerdings ausdrücklich festgestellt, dass bei fehlender Aufnahme der Vereinbarung in den Vertrag die Rechtsfolge des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB gilt, d. h. die nicht angegeben Kosten werden nicht geschuldet, BT-Drucks. 16/11643, S. 130; damit ist weiterhin zwischen den Kosten nach Art. 247 § 3 abs. 1 Nr. 10 EGBGB und denen nach Art. 247 § 8 EGBGB zu trennen, da nur im ersten Fall die Nichtigkeitsfolge bei fehlender Angabe im Vertrag greift; in beiden Fällen tritt aber die Rechtsfolge des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB ein, Bülow, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 494 Rn. 57.
- 102.
Die Gesetzesbegründung nennt hier neben den Spar-Kredit-Kombinationen beispielhaft Restschuldversicherungen oder Girokontoverträge, BT-Drucks. 16/11643, S. 129.
- 103.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 46.
- 104.
BT-Drucks. 16/11643, S. 130.
- 105.
BT-Drucks. 16/11643, a. a. O.
- 106.
Siehe oben 7. Kap. I. 1. c) bb).
- 107.
BGH, Urteil vom 20.03.2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 (881); ebenso Urteil vom 16.05.2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 (21) für den vergleichbaren Fall eines „Vorausdarlehens“, dass die Finanzierung einer Immobilie bis zur Zuteilungsreife zweier Bausparverträge absichert.
- 108.
Reifner, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 15 Rn. 288.
- 109.
Reifner, a. a. O. verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Schadensersatzanspruch damit regelmäßig nur noch beim wohlhabenden Verbraucher in Betracht komme, da nur dieser die tatsächliche Auswahl an mehreren Kreditprodukten habe und entsprechende Mehrkosten nachweisen könne.
- 110.
BGH, Urteil vom 20.11.2007, XI ZR 259/06, WM 2008, 121.
- 111.
Zu den einzelnen Rechtsfolgen der vorvertraglichen Informationspflichtverletzung siehe unten 7. Kap. I. 6.
- 112.
BGH, Urteil vom 18.01.2005, XI ZR 17/04, NJW 2005, 985 (987); MünchKomm/Schürnbrand, § 494 Rn. 36.
- 113.
BGH, a. a. O.
- 114.
Die herrschende Meinung in der Literatur hatte diesen aus § 6 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, der Vorgängernorm zu § 494 Abs. 4 Satz 1 n.F., abgeleitet; siehe hierzu die Nachweise bei BGH, Urteil vom 18.01.2005, XI ZR 17/04, NJW 2005, 985 (987).
- 115.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78.
- 116.
BGH, Urteil vom 09.04.1991, XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881.
- 117.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78.
- 118.
Palandt/Weidenkaff, § 491a Rn. 5; Bülow, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 60; Erman/Saenger, § 491a Rn. 54.
- 119.
In Frankreich wurde als Sanktion für Verstöße gegen die Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten dagegen ein teilweiser oder vollständiger Wegfall der Zinsverpflichtung gewählt, wobei die konkrete Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, Studie des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V., „Ein europäischer Markt für Verbraucherkredite: existiert ein solcher wirklich?“, S. 4; die Rechtsfolge ist damit vergleichbar zum Sanktionensystem des § 494 BGB, allerdings mit einem Ermessenspielraum des Gerichts.
- 120.
PWW/Kessal-Wulf, § 491a Rn. 1; Müller-Christmann, in: Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, § 491a Rn. 43; MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 6; ders., ZBB 2008, 383 (386); Palandt/Weidenkaff, a. a. O.; Bülow, a. a. O.; Erman/Saenger, a. a. O.; Derleder, NJW 2009, 3195 (3199); Rott, WM 2008, 1104 (1110); Wittig/Wittig, ZinsO 2009, 633 (637).
- 121.
BGH, Urteil vom 26.09.1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302; Palandt/Grüneberg, Einf. v. Art. 238 EGBGB Rn. 8.
- 122.
BGH, Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139; MünchKomm/Emmerich, § 311 Rn. 200.
- 123.
BGH, Urteil vom 24.06.1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900; Urteil vom 06.04.2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875.
- 124.
BGH, Urteil vom 06.04.2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875.
- 125.
BGH, Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139 unter Rn. 21; ebenso KG Berlin, Urteil vom 07.10.2004, 12 W 25/04, WM 2005, 1118; Vortmann, Rn. 66.
- 126.
Palandt/Grüneberg, § 311 Rn. 57.
- 127.
BGH, Urteil von 08.03.2005, XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579 zur Haftung eines Anlageberaters beim Kauf von nicht dem Anlageziel des Kunden entsprechenden Wertpapieranlagen; Palandt/Grüneberg, Einf. v. Art. 238 EGBGB Rn. 8.
- 128.
Angermann, Die Verletzung vertragsschlussbezogener Informationspflichten des Europäischen Privatrechts, S. 270.
- 129.
BGH, Urteil vom 09.04.1991, XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881 zum Schadensersatzanspruch des Empfängers eines zum Hauskauf gewährten Darlehens, wenn sich dieser gegenüber dem Darlehensgeber auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten beruft; nach Palandt/Grüneberg, § 311 Rn. 57 führt dies im Ergebnis dazu, dass der Geschädigte so behandelt werde, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu günstigeren Bedingungen abzuschließen, obwohl feststehe oder doch wahrscheinlich sei, das sich der andere Teil auf diese Bedingungen nicht eingelassen hätte.
- 130.
Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, § 43 Rn. 44; siehe auch oben 3. Kap. II. 2. b) dd).
- 131.
Siehe hierzu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/11643, S. 78, „[…] eine im deutschen Recht bislang nicht normierte Pflicht […]“; direkt im Anschluss folgt hierzu allerdings die Einschränkung, dass sich diese Pflicht regelmäßig zuvor schon aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben haben soll; Wittig/Wittig, ZinsO 2009, 633 (638) weisen in diesem Zusammenhang allerdings zutreffend darauf hin, dass dies jedenfalls dann unzutreffend ist, wenn es sich um Erläuterungspflichten handelt, die über den Kreditvertrag und dessen Bedingungen hinausgehen.
- 132.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a, Rn. 61; Palandt/Weidenkaff, § 491a Rn. 5; Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.157; Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 60; Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1066); Wittig/Wittig, ZinsO 2009, 633 (639); Nobbe, WM 2011, 626 (628); Heße/Niederhofer, MDR 2010, 968 (972).
- 133.
Zur Umsetzung der Erläuterungspflicht in England und Frankreich und den dort gewählten Formulierungen Metz, NJW 2012, 1990 (1991).
- 134.
KOM (2002) 443, S. 42; siehe hierzu sowie zur Entwicklung des Art. 5 Abs. 6 RL aus Art. 6 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags 2002 Rott, WM 2008, 1104 (1109).
- 135.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 136.
Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 49; ebenso Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 109; Nobbe, WM 2011, 625 (628); MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 57; ders., in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 194 (224).
- 137.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78; die Gesetzesbegründung orientiert sich dabei an Art. 5 Abs. 6 Satz 1 RL, in dem von einer Erläuterung „… der Hauptmerkmale der angebotenen Produkte“ gesprochen wird.
- 138.
Gleiches gilt für Erwägungsgrund (27) RL, in dem von einer „… Unterstützung in Bezug auf die Kreditprodukte, die sie dem Verbraucher anbieten“ gesprochen wird; auch dies kann sich wiederum auf die im konkreten Fall angebotenen Verträge beziehen.
- 139.
Die Gesetzesbegründung führt in diesem Zusammenhang zwar aus, dass der Darlehensgeber auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen soll, allerdings mit der Einschränkung, „… wenn der Darlehensnehmer die Möglichkeit hat, durch eigenen Erklärungen auf den Vertragsinhalt einzuwirken“; dies kann ausgewählte Klauseln vorformulierter Vertragsbedingungen ebenso betreffen wie z. B. einen veränderlichen Sollzinssatz, BT-Drucks. 16/11643, S. 79; gerade die zuletzt genannte Klarstellung scheint sich aber wiederum auf den konkreten Vertrag und dessen einzelne Bestandteile und nicht auf mögliche Alternativangebote zu beziehen; Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.149 nennt in diesem Zusammenhang das Beispiel, dass ein angebotenes Darlehen wahlweise mit oder ohne Restschuldversicherung angeboten wird; der Darlehensnehmer muss hier den Hinweis erhalten, dass der Abschluss der Restschuldversicherung optional ist.
- 140.
Herresthal, WM 2009, 1174 (1180).
- 141.
Referentenentwurf vom 17.06.2011 eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrufsrecht, teilweise abgedruckt in ZBB 2008, 355 ff.
- 142.
Herresthal, WM 2009, 1174 (1180); ebenso Palandt/Weidenkaff, § 491a Rn. 4, wonach eine Pflicht zum Hinweis auf eine günstigere Gestaltung oder auf andere Verträge des Unternehmers nicht besteht; eine weitere Begründung hierzu fehlt allerdings.
- 143.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.149.
- 144.
Merz, a. a. O. unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/11643, S. 79; ebenso wohl PWW/Kessal-Wulf, § 491a Rn. 13, derzufolge sich die Beratung gerade auf „… die Eigenschaften und Folgen des angebotenen Vertrages“ beschränken soll; Nobbe, WM 2011, 625 (628), scheint diese Ansicht zu teilen, indem er feststellt, dass sich der Darlehensgeber darauf beschränken darf, dem Darlehensnehmer den Vertrag, die wesentlichen Vertragsbedingungen sowie ihre Auswirkungen zu erläutern; im Folgenden führt er dann allerdings aus, dass sich der Darlehensgeber auf die von ihm angebotenen Kreditprodukte beschränken darf und Produkte der Konkurrenz keine Berücksichtigung finden müssen; ebenso erfordere die nach § 491a Abs. 3 BGB zu leistende Erläuterung „… eine Auswahl der in Betracht kommenden Kredi tprodukte“, a. a. O., S. 629; dies spricht eher für eine Hinweispflicht in Bezug auf eigene Alternativprodukte des Darlehensgebers.
- 145.
MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 57.
- 146.
MünchKomm/Schürnbrand, a. a. O.
- 147.
Hofmann, BKR 2010, 232 (235).
- 148.
Hofmann, BKR 2010, 232 (234); zur damit verbundenen Annäherung der Aufklärungspflichten im Kredit- und Anlagerecht ders., in: Riesenhuber, Perspektiven des Europäischen Schuldvertragsrechts, S. 71 (S. 98 ff.).
- 149.
Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3).
- 150.
Rösler/Werner, a. a. O.
- 151.
Wobei unklar bleibt, ob diese Pflicht zum Hinweis auch Produkte anderer Anbieter erfassen soll; bei der Verpflichtung zum Hinweis auf andere Vertragsgestaltungen findet sich in Parenthese zwar die Einschränkung „bei dem einen Anbieter“, diese ist aber mit einem „(?)“ versehen, Rösler/Werner, a. a. O.
- 152.
Derleder, NJW 2009, 3195 (3199).
- 153.
Derleder, a. a. O., womit noch einmal klar gestellt wird, dass die Erläuterung nach § 491a Abs. 3 Satz 1 BGB gerade nicht beinhaltet, dass der Darlehensgeber für den Verbraucher den für diesen günstigsten Kredit aussucht.
- 154.
Rott, WM 2008, 1104 (1109).
- 155.
Siehe oben 4. Kap. I. 2.
- 156.
Rott, a. a. O., allerdings auch mit der Klarstellung, dass ein Hinweis auf günstigere Konkurrenzprodukte nicht geschuldet wird.
- 157.
Kulke, VuR 2009, 373 (379).
- 158.
Kulke, VuR 2009, 373 (380) unter Hinwies auf Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3).
- 159.
Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 194 (224); siehe zu den Hinweispflichten z. B. im Zusammenhang mit Kombinationsfinanzierungen ders., AcP 206 (2006), 867 (889).
- 160.
Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 194 (225).
- 161.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 162.
Insoweit dürfte auch das von Rott, WM 2008, 1104 (1109) bemühte Argument der Entwicklung des Art. 5 Abs. 6 RL aus Art. 6 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags 2002 nicht einschlägig sein, da man ebenso argumentieren kann, dass der europäische Gesetzgeber bewusst von dem dort verankerten Prinzip einer verantwortungsvollen Kreditvergabe Abstand genommen hat.
- 163.
Derleder, NJW 2009, 3195 (3199).
- 164.
Erwägungsgrund (27), Satz 2 RL.
- 165.
Siehe oben 3. Kap. III. 2. b) bb).
- 166.
Bamberger/Roth/Rohe, § 488 Rn. 81 ff.; MünchKomm/Emmerich, § 311 Rn. 157 ff. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
- 167.
Tonner, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 4 Rn. 44.
- 168.
Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 44 Rn. 14.
- 169.
Siehe zu diesem erfolgsorientierten Definitionsansatz, der sich auch in der Richtlinie findet, oben 4. Kap. II. 2. c) sowie Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067).
- 170.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79; Schwintowski, Bankrecht, § 13 Rn. 145; Palandt/Weidenkaff, § 491a Rn. 4.
- 171.
BT-Druck. 16/11643, S. 79 unter Verweis auf Bamberger/Roth/Rohe, § 488 Rn. 80 ff. sowie MünchKomm/Berger, vor § 488 Rn. 73 ff.
- 172.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79; zu den einzelnen Fallgruppen siehe oben 3. Kap. III. 2. b) cc).
- 173.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79; hieran dürfte sich dann aber die Folgefrage anschließen, wann der Kreditgeber zulässigerweise davon ausgehen durfte, dass die vorvertraglichen Informationen verstanden wurden; die Gesetzesbegründung schränkte die Erweiterung der Erläuterungspflicht in Bezug auf die Verständnismöglichkeiten des Verbrauchers nämlich durch den Zusatz ein „soweit diese dem Darlehensgeber erkennbar ist“, BT-Drucks. 16/11643, S. 78; gerade bei fernmündlich abgeschlossenen Kreditverträgen dürfte sich der Kreditgeber aber kaum ein Bild von den Verständnismöglichkeiten des Verbrauchers machen können, sodass in diesem Fall auch eine erhöhte Erläuterungspflicht ausscheidet.
- 174.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.153.
- 175.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 176.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 177.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 178.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79 spricht lediglich davon, dass es Ziel der Erläuterungspflicht ist, den Darlehensnehmer in die Lage zu versetzen, einschätzen zu können, ob der jeweilige Kredit unter Berücksichtigung seiner Vermögensverhältnisse und „des mit dem Vertrage verfolgten Zwecks“ für ihn nützlich ist; dies bezieht sich aber lediglich auf die vom Verbraucher selbst vorzunehmende Einschätzung.
- 179.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.148.
- 180.
Merz, a. a. O.
- 181.
Merz, a. a. O., unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des BGH zum objektiv sittenwidrigen Verhalten einer Bank bei Einbeziehung bestimmter Versorgungsleistungen in die Tilgungsraten eines Kredits, BGH, Urteil vom 01.12.1988, III ZR 175/87, NJW 1989, 829; dem zustimmend PWW/Kessal-Wulf, § 491a Rn. 13, wonach der Darlehensgeber nicht in eigener Verantwortung prüfen müsse, ob der mit dem Darlehen verfolgte Zweck für den Verbraucher sinnvoll sei.
- 182.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (180).
- 183.
Schürnbrand, a. a. O., 173 (181).
- 184.
Schürnbrand, a. a. O.
- 185.
Referentenentwurf vom 17.06.2011 eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrufsrecht, teilweise abgedruckt in ZBB 2008, 355 ff.; die komplette Fassung findet sich z. B. auf der Homepage des VÖB – Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands unter http://www.voeb.de/download/referentenentwurf_verbraucherkreditrichtlinie, zuletzt abgerufen am 27.01.2013; der Referentenentwurf sah noch ausdrücklich vor, dass die Erläuterung „unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers und des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks“ erfolgen sollte; siehe zu den Abweichungen der späteren Gesetzesfassung vom Referentenentwurf Schürnbrand, ZBB 2008, 383 (389 f.), laut dem die Fassung des Referentenentwurfs eine Mitverantwortlichkeit des Darlehensgebers für die persönliche Sphäre des Verbrauchers begründet hätte, die in der Sache weder überzeuge noch in der Richtlinie angelegt sei; da der Darlehensgeber zudem die Informationen verwerten müsse, die er im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 KWG erhalten habe, werde auf diese Weise die Entscheidung zugunsten einer lediglich aufsichtsrechtlichen Sanktionierung der Kreditwürdigkeitsprüfung konterkariert, Schürnbrand, a. a. O., S. 390.
- 186.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (181).
- 187.
Nobbe, WM 2011, 625 (629).
- 188.
Nobbe, a. a. O., S. 628.
- 189.
Nobbe, a. a. O.; dass diese restriktive Auslegung aufgrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht unbedingt zwingend ist, erkennt man an der Ansicht von Rott, WM 2008, 1104 (1109).
- 190.
Nobbe, a. a. O.; ebenso Schwintowski, Bankrecht, § 13 Rn. 143.
- 191.
Nobbe, WM 2011, 625 (629).
- 192.
Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (639), unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433.
- 193.
Wittig/Wittig, a. a. O.; auf S. 638 wird zwar eine Hinweispflicht bejaht, sofern sich „aus den Verträgen“ besondere Risiken für den Verbraucher ergeben können; dies bezieht sich aber wiederum nur auf die Besonderheiten des Darlehensvertrages selbst; so soll beispielswiese bei einem Fremdwährungsdarlehen auf die Möglichkeit von Währungsschwankungen hingewiesen werden, Wittig/Wittig, a. a. O., S. 638.
- 194.
Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 49.
- 195.
Artz, a. a. O.; ebenso Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 109, nach dem die Bank insbesondere nicht zur Prüfung verpflichtet sei, ob der vom Darlehensgeber mit der Darlehensaufnahme verfolgte Zweck für diesen sinnvoll sei.
- 196.
Hofmann, BKR 2010, 232 (235) mit Verweis auf BGH, Urteil vom 08.03.1982, II ZR 60/81, NJW 1982, 1520; Urteil vom 09.03.1989, III ZR 269/87, NJW 1989, 1667; Urteil vom 04.12.1990, XI ZR 340/89, NJW 1991, 832; Urteil vom 07.04.1992, XI ZR 200/91, NJW 1992, 1820, allerdings mit der Einschränkung, dass die Risiken der Mittelverwendung auch weiterhin ausschließlich in die Sphäre des Kreditnehmers fallen, da es dem Kreditgeber regelmäßig an der Expertise fehle, das beabsichtigte Vorhaben angemessen zu beurteilen und zudem die privatautonome Entscheidung des Verbrauchers zu respektieren sei, a. a. O. S. 236; ders., in: Riesenhuber, Perspektiven des Europäischen Schuldvertragsrechts, S. 71 (103) mit dem Hinweis, dass sich insoweit Wertpapierrecht und Kreditrecht auch weiterhin signifikant unterscheiden würden.
- 197.
Hofmann, in: Riesenhuber, Perspektiven des Europäischen Schuldvertragsrechts, S. 71 (103), wobei sich die beschriebenen Pflichten vor allem auf eine ausführliche Beschreibung der gewählten Kreditform und der finanziellen Auswirkungen auf den Verbraucher beschränken und damit in erster Linie ebenfalls produktbezogen sein dürften; siehe zu den Informations- und Beratungspflichten im Anlagebereich ausführlich Bamberger, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 50 Rn. 129 ff.; Fuchs, in: Fuchs (Hrsg.), WpHG, § 31 Rn. 93 ff.; die Rechtsprechung geht im Bereich der Anlageberatung bzw. des Wertpapierhandels regelmäßig von einem stillschweigend geschlossenen Beratungsvertrag aus; hieraus ergibt sich einerseits die Pflicht, den gegebenenfalls zu erfragenden Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen („anlegergerechte Beratung“); das von dem Kreditinstitut danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen („objektgerechte Beratung“), BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433; Urteil vom 04.02.1987, IVa ZR 134/85, WM 1987, 531; den Anlageberater trifft die Pflicht, den Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung Bedeutung haben oder haben können BGH, Urteil 10.11.2011, III ZR 81/11, WM 2011, 2353; siehe hierzu Hannöver, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 110 Rn. 45 ff.; Hofmann, in: Riesenhuber, Perspektiven des Europäischen Schuldvertragsrechts, S. 71 (76); Weller, ZBB 2011, 191 (193).
- 198.
Rösler/Werner, BKR 2010, 1 (3); ebenso Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (225).
- 199.
Rösler/Werner, a. a. O.
- 200.
Kulke, VuR 2009, 373 (379).
- 201.
Kulke, a. a. O.
- 202.
Derleder, NJW 2009, 3195 (3199).
- 203.
Derleder, a. a. O.; ebenso Frings, NWB 2010, 1608 (1611).
- 204.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 205.
Siehe zu den Spielräumen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Wendehorst, ZEuP 2011, 263 (267).
- 206.
Hofmann, in: Riesenhuber, Perspektiven des Europäischen Schuldvertragsrechts, S. 71 (103).
- 207.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79; dabei stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die Beibehaltung der durch die BGH-Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen richtlinienkonform ist; Art. 22 Abs. 1 RL verbietet es dem Mitgliedstaaten, für die durch die Richtlinie harmonisierten Bereiche abweichende Regelungen zu erlassen bzw. aufrechtzuerhalten; sofern die einzelnen Fallgruppen über die Richtlinie hinausgehen, könnte hierin gerade eine solche Aufrechterhaltung einer abweichenden Regelung gesehen werden; da Art. 5 Abs. 6 Satz 2 RL es den Mitgliedstaaten allerdings offen lässt, den Umfang der zu gewährenden Unterstützung selbst zu regeln und auch Art. 5 Abs. 6 Satz 1 RL nur eine beispielhafte Aufzählung von zu erläuternden Punkten enthält („insbesondere“), dürften der Beibehaltung der durch die Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen keine europarechtlichen Bedenken entgegenstehen.
- 208.
Siehe zu den einzelnen Fallgruppen oben 3. Kap. III. 2. b) cc) sowie Tonner, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 4 Rn. 48 ff.
- 209.
BGH, Urteil vom 03.04.1990, XI ZR 261/89, BGHZ 111, 117 für einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredit; Urteil vom 04.12.1990, XI ZR 340/89, NJW 1991, 832 für einen sogenannten „Idealkredit“ mit Zinsänderungsklausel.
- 210.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 211.
BGH, Urteil vom 07.04.1992, XI ZR 200/91, NJW 1992, 1820; Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 44 Rn. 13.
- 212.
Im Prozess wird man darauf abstellen müssen, ob sich dem Darlehensgeber anhand der vom Verbraucher gewährten Informationen über den Verwendungszweck des Darlehens, Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Kredites aufdrängen mussten.
- 213.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 214.
BGH, Urteil vom 09.04.1987, III ZR 126/85, WM 1987, 1546; Urteil vom 28.02.2989, IX ZR 130/88, NJW 1989, 1276; Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 44 Rn. 14; Eckert, WM 1990, 85 (92).
- 215.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79.
- 216.
Hier wäre vor allem an die auch in der Gesetzesbegründung erwähnten Haftungsrisiken zu denken.
- 217.
Siehe oben 4. Kap. II. 2. c).
- 218.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.153; Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 112.
- 219.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79; als mögliche Anhaltspunkte nennt die Gesetzesbegründung konkrete Rückfragen des Verbrauchers.
- 220.
BT-Drucks. 16/11643, S. 79; kennt sich der Kunde daher mit den Eigenarten des Kreditprodukts aus, kann die Erläuterungspflicht im Einzelfall ganz entfallen, Münscher/Peters, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 112; handelt es sich um intransparente Finanzierungskonstruktionen oder kombinierte Finanzierungen ergibt sich gleichfalls ein höherer Erläuterungsbedarf, Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.153 mit Hinweis auf die hierzu bereits früher bestehende Rechtsprechung.
- 221.
BT-Drucks. 16/11643, S. 78 f.; Schwintowski, Bankrecht, § 13 Rn. 142; Palandt/Weidenkaff, § 491a Rn. 4; Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 48, der auf die Möglichkeit einer Erläuterung mittels E-Mail hinweist; Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (638); Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 111.
- 222.
Wendehorst, ZEuP 2011, 263 (267).
- 223.
Ein Beispiel hierfür können spezielle Broschüren sein, die jeweils auf das Kreditprodukt abgestimmt sind und dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages übergeben oder übermittelt werden, MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 59.
- 224.
In diese Richtung auch Metz, NJW 2012, 1990 (1995), wonach die Erläuterung gerade ein „Verständlichmachen“ enthält, das sich einer Darstellung mittels bloß schematischer Formulare entzieht.
- 225.
So Artz, in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 491a Rn. 48; Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (181); Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.153.
- 226.
Schürnbrand, a. a. O.
- 227.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.153.
- 228.
Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (224).
- 229.
Siehe oben 7. Kap. II. 3. c) sowie Derleder, NJW 2009, 3195 (3199).
- 230.
Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067); Hofmann, BKR 2010, 232 (234); Kulke, VuR 2009, 373 (379); Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3).
- 231.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (181) verweist in diesem Zusammenhang auf die nach § 31 Abs. 3 WpHG im Anlagegeschäft zur Verfügung zu stellenden Basisinformationen und die Möglichkeit eines „information overload“ bei komplexeren Kreditprodukten und damit zusammenhängenden zu umfassenden Erläuterungen;
- 232.
Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3), die in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die im Anlagegeschäft verwendeten WpHG-Bögen verweisen.
- 233.
Münscher, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 112.
- 234.
Schwintowski, Bankrecht, § 13 Rn. 143.
- 235.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (182) mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Differenzierung nach Produktgruppen.
- 236.
Wobei abzuwarten bleibt, inwieweit die Verbraucher von dieser Möglichkeit zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit ausländischen Vertragspartnern Gebrauch machen werden; ein Darlehensvertrag wird – selbst wenn es sich lediglich um einen Konsumentenkredit mit einem geringen Kreditrahmen handelt – wesentlich durch die Vertrauensbeziehungen der Vertragsparteien geprägt; auch wenn mit der Verbraucherkreditrichtlinie ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen wurde bleibt doch fraglich, ob nicht gerade die Verbraucher vor einem Vertragsabschluss mit einem ausländischen Vertragspartner, dessen Rechts- und Geschäftskultur sie im Regelfall nicht kennen, weiterhin Abstand nehmen.
- 237.
Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3), nach denen die Banken mehr als zuvor auf eine „gerichtsfeste Dokumentation“ der Erläuterungspflicht achten müssen; Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067) mit dem Hinweis, dass sich die Kreditwirtschaft auf die erweiterten Informationspflichten durch eine entsprechend umfangreiche Information der tatsächlichen Angaben des Darlehensnehmers und der von ihr gegebenen Erläuterungen einstellen wird.
- 238.
Ausführlich zu dieser Frage Zahn, Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe, S. 220 ff.; zur Diskussion hierüber auf dem Bankrechtstag 2009 Stockhausen/Warner, WM 2009, 1548 (1553).
- 239.
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2001, 9 U 204/00, WM 2003, 343 unter Rn. 26; BFS-KWG/Bock, § 18 Rn. 3; Hofmann, NJW 2010, 1782 (1783).
- 240.
Döser, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, § 18 Rn. 44; Kiethe, BKR 2005, 177 (182); Lehleiter/Hoppe, BKR 2007, 178 (179).
- 241.
Im ersten Richtlinienentwurf aus dem Jahr 2002 war dies noch anders; dort hieß es in der Begründung zu Art. 9 des Richtlinienvorschlags, die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers sei keine vom Vertrag losgelöste Pflicht, denn er hafte aus dem Vertrag; insoweit bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Vertrags und der Kreditwürdigkeitsprüfung, KOM (2002) 443, S. 17; siehe hierzu Rott/Terryn/Twigg-Flesner, VuR 2011, 163 (165); zu den Vorgaben der Richtlinie Zahn, S. 164 f., nach dem die Einführung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung zwar gemeinschaftsrechtlich zulässig aber nicht geboten sei; seiner Ansicht nach spreche die Charakterisierung von Art. 8 RL als Verbraucherschutzvorschrift aber aus systematischen Gründen gegen eine aufsichtsrechtliche Umsetzung.
- 242.
Dies ergibt sich weiterhin auch aus Art. 23 RL, wonach die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund der Richtlinie erlassenen Vorschriften Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen; die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, siehe hierzu Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (223).
- 243.
Rott, WM 2008, 1104 (1109), der die Handhabung der Vorschrift wegen ihrer Generalklauselartigkeit als schwierig bezeichnet.
- 244.
Hofmann, NJW 2010, 1782 (1785); Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (223); Grunewald, in: Bugard/Hadding/Mülbert/Nietsch/Welter (Hrsg.), FS Schneider, 401 (405); Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067); Heße/Niederhofer, MDR 2010, 968 (972).
- 245.
Hofmann, NJW 2010, 1782, 1785; ders., in: Riesenhuber (Hrsg.), Perspektiven des Europäischen Schuldvertragsrechts, 71 (101), wonach die durch Art. 8 Abs. 1 RL vorgegebene Kreditwürdigkeitsprüfung eine Abkehr von dem Grundsatz informierter Selbstbestimmung bedeute und der Kreditgeber gegen seine Wohlverhaltenspflichten verstoße, wenn er dem Kreditnehmer das negative Ergebnis seiner Kreditwürdigkeitsprüfung mitteile und dennoch auf Wunsch des Kunden den Kredit bewillige.
- 246.
Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (223).
- 247.
Hofmann, NJW 2010, 1782 (1784).
- 248.
Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067); Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (223); zum Verhältnis von § 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB Zahn, S. 224 f.
- 249.
BT-Drucks. 16/11643, S. 96.
- 250.
Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067).
- 251.
Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (224).
- 252.
Grunewald, in: Bugard/Hadding/Mülbert/Nietsch/Welter (Hrsg.), FS Schneider, 401 (405).
- 253.
Zahn, S. 223.
- 254.
Münscher/Peters, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 81 Rn. 115; Merz, in: Klümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.168; Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 509 Rn. 7; Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (639); Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (184); ders., ZBB 2008, 383 (388); Derleder, NJW 2009, 3195 (3199); Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3); Nobbe, WM 2011, 625 (629); Herresthal, WM 2009, 1174 (1178); Wösthoff, Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und deren Umsetzung ins deutsche Recht, S. 154; Rott/Terryn/Twigg-Flesner, VuR 2011, 163, die allerdings davon ausgehen, dass die rein aufsichtsrechtliche Umsetzung des deutschen Gesetzgebers unionsrechtlich nicht haltbar ist; zu den europarechtlichen Problemen bei der Umsetzung der Vorschrift im KWG auch Wendehorst, ZEuP 2011, 263 (281) m. w. Nachw.
- 255.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (183); Rösler/Werner, BKR 2009, 1 (3).
- 256.
Herresthal, WM 2009, 1174 (1178).
- 257.
Herresthal, a. a. O.
- 258.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 168; Wittig/Wittig, ZinsO 2009, 633 (639).
- 259.
Merz, a. a. O. unter Hinweis auf BT-Drucks 16/11643, S. 95 f.
- 260.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (184); Nobbe, WM 2011, 625 (630).
- 261.
Ein zusätzliches Problem ergibt sich durch die Aufteilung der Kreditwürdigkeitsprüfung auf die § 509 BGB und § 18 Abs. 2 KWG im Hinblick auf den Anwendungsbereich beider Vorschriften; weder von § 18 Abs. 2 KWG noch von § 509 BGB werden Unternehmer erfasst, die ein Darlehen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit vergeben, aber keine Kreditinstitute i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG sind; auch solche Unternehmer sind Adressaten der Vorschriften des Verbraucherkreditrechts, BGH, Urteil vom 09.12.2008, XI R 513/07, WM 2009, 262; ebenso fallen diese unter den Begriff des Kreditgebers nach Art. 3 lit. b) RL, Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (184); um hier ein Umsetzungsdefizit zu vermeiden, wird man entweder § 509 BGB oder § 18 Abs. 2 KWG analog auf Unternehmer anwenden müssen, die nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen, siehe hierzu Artz, in: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 509 Rn. 9 sowie Zahn, S. 224 mit jeweils unterschiedlichen Begründungen.
- 262.
Artz, in Bülow/Artz, § 509 Rn. 7; PWW/Kessal-Wulf, § 509 Rn. 1; Palandt/Weidenkaff, § 509 Rn. 1; Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, Rn. 386.
- 263.
So Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (184), wonach zivilrechtliche Sanktionen nur aus § 509 BGB abgeleitet werden können; ebenso Derleder, NJW 2009, 3195 (3196), demzufolge diese ausschließlich punktuelle Regelung nicht überzeugt, weshalb in Zukunft im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls schwerwiegende Mängel auch bei Kreditinstituten als Pflichtverstoß gegenüber dem Verbraucher zu werten seien; Zahn, S. 235; Wösthoff, S. 154; Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067); offen Nobbe, WM 2011, 625 (630), der eine unterschiedliche Behandlung von Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen als zulässig ansieht, da die BaFin nur gegenüber Kreditinstituten aufsichtsrechtlich tätig werden könne.
- 264.
Studie des Zentrums für europäischen Verbraucherschutz e. V., „Ein europäischer Markt für Verbraucherkredite: existiert ein solcher wirklich?“, S. 4; dies gilt gleichermaßen auch für Verstöße gegen die vorvertragliche Informationspflichtverletzung.
- 265.
Studie des Zentrums für europäischen Verbraucherschutz e. V., „Ein europäischer Markt für Verbraucherkredite: existiert ein solcher wirklich?“, a. a. O.
- 266.
Implementation of the Consumer Credit Directive, S. 56.
- 267.
Implementation of the Consumer Credit Directive, a. a. O.
- 268.
Implementation of the Consumer Credit Directive, a. a. O.
- 269.
BT-Drucks. 16/11643, S. 95 f.
- 270.
BT-Drucks. 16/11643, S. 96.
- 271.
Knops, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 195 (224).
- 272.
BT-Drucks. 16/11643, S. 144.
- 273.
So aber Zahn, S. 238.
- 274.
Herresthal, WM 2009, 1174 (1176).
- 275.
KOM (2002) 443, S. 60; Herresthal, a. a. O.
- 276.
BT-Drucks. 16/11643, S. 96.
- 277.
Schürnbrand, in: Habersack/Mülbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2009, 173 (184).
- 278.
Siehe oben 7. Kap. II. 3. c) sowie Derleder, NJW 2009, 3195 (3199).
- 279.
Erwägungsgrund (27) Satz 1 der RL.
- 280.
Siehe oben 7. Kap. II.
- 281.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.156; MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 61; Nobbe, WM 2011, 625 (629); Wittig/Wittig, ZInsO 2009, 633 (639).
- 282.
Ady/Paetz, WM 2009, 1061 (1067).
- 283.
AA MünchKomm/Schürnbrand, § 491a Rn. 61, der unter Hinweis auf die Neutralität der Erläuterungspflicht wie bei § 491a Abs. 1 BGB die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens verneint.
- 284.
Oben 7. Kap. I. 6.
- 285.
Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 10.158 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20.03.2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 und Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 340/05, WM 2007, 1257.
- 286.
Merz, a. a. O.
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