Anhang: Vollstreckungsverfahren

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird ein kurzer, einführender Überblick in das Strafvollstreckungsverfahren gegeben:

Das Strafvollstreckungsrecht regelt alle Maßnahmen, die zur Einleitung und Überwachung des Vollzuges eines rechtskräftigen Strafurteils erforderlich sind, unabhängig davon, ob es auf Geld- oder Freiheitsstrafe, möglicherweise kombiniert mit Nebensanktionen wie Maßregelvollzug, Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentziehung, lautet. Rechtsgrundlagen dafür sind maßgeblich die §§ 449 ff. StPO.

Streng davon zu unterscheiden ist das Strafvollzugsrecht, welches alle Normen enthält, die die Art und Weise der Durchführung einer freiheitsentziehenden Sanktion zum Inhalt haben. Die rechtlichen Grundlagen finden sich hier im Strafvollzugsgesetz (StVollzG), daneben die Gerichte nicht bindende Verwaltungsrichtlinie der Strafvollstreckungsordnung; für Jugendliche und nach Jugendrecht verurteilte Heranwachsende sind §§ 82 ff. JGG zu beachten, für Bundeswehrsoldaten existieren ebenfalls Sondervorschriften. Es kann daher vereinfacht gesagt werden, dass die Strafvollstreckung den Bereich von der Rechtskraft des Urteils bis zur Bezahlung des Geldstrafe bzw. bis zum Strafantritt (bei einer verhängten Freiheitsstrafe) umfasst, der Strafvollzug dagegen den Abschnitt von der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt (JVA) bis hin zu seiner – möglicherweise bedingten – Entlassung.