Grenzen zulässiger Tätigkeit

Zusammenfassung

Um sicherzustellen, dass der Betreiber, der Projektleiter (PL) und der Beauftragte für die Biologische Sicherheit (BBS) die ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen auch einhalten, hat der Gesetzgeber im Fünften Teil des Gentechnikgesetzes (GenTG) Haftungsvorschriften und im Sechsten Teil auch Straf‑ und Bußgeldvorschriften aufgenommen. Im Sinne einer Appellfunktion verfährt der Gesetzgeber in dieser Weise immer dann, wenn er die Anwender des Gesetzes in besonderem Maße auf Haftungsfragen oder Strafen und Bußgelder hinweisen will. Der Anwender soll sich nicht nur einen Überblick darüber verschaffen, welche Pflichten er einhalten soll, sondern ihm soll auch bewusst werden, welche Pflichtverletzungen nicht mehr geduldet werden können und deshalb mit einer Sanktion belegt werden.

In der Praxis wird dabei vielfach der Begriff der Haftung nicht richtig verstanden. Haftung im Sinne der Haftungsvorschriften bedeutet, dass jemand Schadensersatz in Geld dafür leisten muss, dass ein Dritter zu Schaden gekommen ist. Es geht also im Sinne der Haftung nur darum, einem geschädigten Dritten einen Vermögensnachteil auszugleichen. Davon zu unterscheiden sind Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände, bei denen juristisch nicht von einer Haftung gesprochen wird. Diese Unterscheidung wird gegliedert nach der Belastung für den Verantwortlichen (Abb. 15.1).