Internet Privacy aus Rechtswissenschaftlicher Sicht

Zusammenfassung

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kultur der Privatsphäre und des Vertrauens im Internet. Zunächst wird geklärt, welche Bedeutung den Begriffen Kultur und Vertrauen im Recht zukommt. Ausgehend von der Feststellung, dass unter Privatsphäre als solche im deutschen Recht kein einheitliches Schutzkonzept oder Rechtsgut verstanden wird, werden die verfassungsrechtlichen Schutzgüter auf nationaler und europäischer Ebene vorgestellt, die im Zusammenhang mit Anwendungsszenarien im Internet berührt werden. Diese Szenarien werden sodann auf ihre Chancen und Risiken bezüglich der verfassungsrechtlichen Schutzgüter hin untersucht. Anschließend wird ein Überblick über die aktuelle Rechtslage in Deutschland unter Berücksichtigung der Vorgaben auf europäischer Ebene gegeben. Zum Schluss erhält der Leser einen Überblick über die seit Jahren anhaltende Modernisierungsdiskussion für ein zeitgemäßes Datenschutzrecht und über aktuelle Reformvorhaben.

Abstract

This article analyzes the legal framework for a culture of privacy and trust on the Internet. Firstly, the definitions of the terms culture and trust will be clarified in a legal context. Since privacy does not describe a consistent protection concept or legal position in German law, the authors then describe which constitutional specifications on national and European levels come into play within application scenarios on the internet. The opportunities and risks pertaining to these scenarios are then analyzed with regard to constitutional protection. Then follows an overview of the legal situation in Germany, including broader European standards. Finally, the reader will be given an overview of the on-going debate over today’s regulation of data protection and of current legislative proposals.