§ 10 Wichtige Haftungstatbestände außerhalb des BGB

Zusammenfassung

Die im BGB enthaltenen Haftungsnormen werden ergänzt durch eine Vielzahl spezialgesetzlicher Anspruchsgrundlagen. n. Die §§ 823 ff. BGB gelten grundsätzlich auch, wenn eine Problematik in einem besonderen Gesetz geregelt ist. Warum bedarf es dann aber zusätzlicher Haftungsnormen? Schon ein kurzer Blick auf die nachfolgenden darzustellenden Haftungstatbestände verrät den Grund: Die spezialgesetzliche Haftung ist für den Geschädigten regelmäßig günstiger als die allgemeine Deliktshaftung nach dem BGB. Hierzu bedient sich der Gesetzgeber in einigen Fällen der bereits aus den §§ 831 ff. BGB bekannten Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten. In anderen Fällen wird sogar eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung angeordnet, die das BGB nur in § 833 S. 1 BGB kennt. Die damit einhergehende Haftungsverschärfung wird teilweise durch Haftungshöchstgrenzen abgemildert.