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Rechtsgrundlagen einer klinischen Sektion in den Landesgesetzen und Krankenhausaufnahmeverträgen – Zustimmungslösung vs. Widerspruchslösung

  • Ingo SchliephorstEmail author
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Part of the MedR Schriftenreihe Medizinrecht book series (MEDR)

Zusammenfassung

In der Praxis sind verschiedene Formen der Sektion denkbar. Zu nennen wäre zunächst die strafprozessuale Sektion (§ 159 i. V. m. § 87 ff. StPO), die insbesondere dann Anwendung findet, wenn es darum geht, Verdachtsmomenten nachzugehen, die für das Vorliegen einer Straftat sprechen. Diese Form der Sektion ist die in der Praxis häufigste Sektion. Die Seuchensektion (§ 6 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 3 InfSG) findet statt, wenn das Vorliegen einer Seuche im Sinne des InfSG vermutet wird. Die sozialversicherungsrechtliche Sektion (§§ 103 ff. SGB VII) dient der Nachprüfung, ob ein Arbeitsunfall zum Tode geführt hat oder nicht. Grundlage für die privatversicherungsrechtliche Sektion ist ein privater Versicherungsvertrag, um abzuklären, ob vereinbarte Versicherungsleistungen fällig werden oder nicht. Bezüglich der Verwaltungssektion, also einer von einer sonstigen, nicht staatsanwaltschaftlichen Behörde angeordneten Sektion, existieren in den meisten Bundesländern keine gesetzlichen Regelungen, ebenso wenig wie für die Privatsektion, also der von Privatpersonen beantragten Sektion. Die hier im Fokus stehende klinische Sektion kann sich sehr wohl auf gesetzliche Grundlagen stützen, wenn diese auch teilweise sehr lückenhaft sind und in Deutschland keine einheitliche Regelungsstruktur erkennbar ist.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2012

Authors and Affiliations

  1. 1.RechtsabteilungDeutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)BerlinDeutschland

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