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Kritik der zivilrechtstheoretischen Haftungskonzeption und ihrer strafrechtlichen Adaption

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Untreue zum Nachteil der GmbH
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Zusammenfassung

Die ökonomische Analyse des Rechts bezieht ein Hauptanliegen der Wirtschaftswissenschaft, nämlich das Vermeiden von Verschwendung, auf das Recht, indem sie „es als legitime und notwendige Aufgabe der Rechtswissenschaft (ansieht, d. V.), rechtliche Regelungen danach zu beurteilen, in welchem Maße sie die Verschwendung von Ressourcen verhindern und damit die Effizienz erhöhen“. Die ökonomische Analyse ist heute, wie die obige Darstellung zu den Grundlagen der Gesellschafterhaftung zeigt, im Zivilrecht nicht nur im anglo-amerikanischen Rechtskreis – sie geht zurück auf die Arbeiten der U.S.-amerikanischen Ökonomen Posner und Veljanowski –, sondern auch in Deutschland wirkmächtig. Der Begriff der „Effizienz“ bezieht sich dabei auf den wirtschaftswissenschaftlichen Begriff der „Allokationseffizienz “, der als „elementares Gebot für Staatshandeln und für die Konstruktion gesellschaftlicher Institutionen“dann erfüllt ist, wenn bei gegebener Vermögensverteilung ein Zustand herbeigeführt ist, bei dem niemand mehr besser gestellt werden kann, ohne dass ein Anderer schlechter gestellt wird bzw. wenn diejenigen Leistungen, die die Gesellschaftsmitglieder haben möchten und die bei knappen Ressourcen erstellt werden können, auch tatsächlich erbracht werden, d. h. wenn die Ressourcen am Ort ihrer sozial nützlichsten Verwendung eingesetzt werden. Menschliches Verhalten wird dabei auf der Grundlage einer rationalen Kosten-Nutzen-Analyse verstanden und prognostiziert; Grundlage ist daher eine konsequenzialistische Sozialanthropologie, die den Einzelnen als „homo oeconomicus“, wenngleich modellhaft in einer Hypothese rational-egoistischen Verhaltens (sog. REM-Hypothese), begreift. Ausgangspunkt rechtlicher Wertung ist die individuelle Nutzenverfolgung unabhängig von der Zugrundelegung intersubjektiver verbindlicher Pflichten, wobei dieser methodologische Individualismus aber auch auf die allokationseffizienz-orientierten Handlungsprognosen staatlicher und gesellschaftlicher Insitutionen übertragen wird, sog. Institutionenökonomik. Dabei untersucht im Unterschied zu den herkömmlichen wohlfahrtstheoretischen Ansätzen die sog. Neue Institutionenökonomik rechtliche Regelungen als „Institiutionen“. Es handelt sich dabei nicht um eine spezialisierende Übertragung der neoklassischen Theorie auf juristischen Personen bzw. sonstige Korporationen. Die Neue Institutionenökonomik möchte vielmehr die Prognosefähigkeit der Mikroökonomik vergrößern im Sinne der Erklärung der Entwicklung institutioneller Ordnungen. Institutionen werden daher in einem weiten Sinne funktional als Einrichtungen verstanden, die helfen, die Transaktionskosten insbesondere der wirtschaftlichen Aktivitäten zu verringern. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit sind dem Ziel der Allokationseffizienz nicht inhärent, sondern treten allenfalls neben sie.

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Notes

  1. 1.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 1.

  2. 2.

    Vgl. insbesondere oben Kapitel 2, II. 3. b).

  3. 3.

    Vgl. Jansen, Dogmatisierungsprozesse in Recht und Religion (2011), 125 (134): „Solche externen Anstöße wirken typischerweise dynamisierend“.

  4. 4.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 6.

  5. 5.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 6.

  6. 6.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 58 ff.; Mansdörfer, Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts (2011), S. 25 ff.

  7. 7.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 3 f.

  8. 8.

    Nach Mansdörfer, Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts (2011), S. 36, leitet sich die Neue Institutionenökonomik aus einem „bereichseklektizistische(m) Verständnis der Ökonomie“ ab, während die ökonomische Analyse des Rechts eine umfassende moderne Sozialethik darstelle. Die konsequenzialistische Grundannahme des „homo oeconomicus“ bleibt jedoch von dieser Unterscheidung unberührt.

  9. 9.

    Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik (2003), S. 2.

  10. 10.

    Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik (2003), S. 8.

  11. 11.

    Posner, The Economic Analysis of Law (2003), S. 17: „(…) economics have both a normative and a positive role in he study of law and legal institutions“. Siehe zur Unterscheidung zwischen normprägender und normkritischer Funktion des ökonomischen Menschenbildes Mansdörfer, Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts (2011), S. 28 ff.

  12. 12.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 157.

  13. 13.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 10; Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 158 f.

  14. 14.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 23 f.

  15. 15.

    Zum Zusammenhang zwischen pragmatistischer Rechtsfindung und der ökonomischen Analyse des Rechts Posner, How Judges Think (2010), S. 238.

  16. 16.

    Karl-Heinz Fezer, JZ 1986, 817 (819).

  17. 17.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 26.

  18. 18.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 25.

  19. 19.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 160; Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 31.

  20. 20.

    Siehe das Beispiel bei Posner, The Economic Analysis of Law (2007), S. 13.

  21. 21.

    Posner, The Economic Analysis of Law (2007), S. 13: “The Kaldor-Hicks concept is also and suggestively called potential Pareto superiority: The winners could compensate the losers, whether or not they actually do”.

  22. 22.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 161.

  23. 23.

    Karl-Heinz Fezer, JZ 1986, 817 (820).

  24. 24.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 40 f.

  25. 25.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 46.

  26. 26.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 39.

  27. 27.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 49.

  28. 28.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 45.

  29. 29.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 81 ff.

  30. 30.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 95 ff.

  31. 31.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 104.

  32. 32.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 84, 103 f.

  33. 33.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 160.

  34. 34.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 112.

  35. 35.

    Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 104, 178, 181.

  36. 36.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (2005), S. 47; Köhler, ARSP 1993, 457 (474).

  37. 37.

    Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit – (2006), 315 (330); ders., ARSP 1993, 457 (474).

  38. 38.

    Siehe zum Verständnis der Persönlichkeit: Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1998), S. 608 ff.

  39. 39.

    Köhler, ARSP 1993, 457 (473 ff.).

  40. 40.

    Köhler, ARSP 1993, 457 (473 f.).

  41. 41.

    Köhler, ARSP 1993, 457 (474).

  42. 42.

    Sen, Konsequentialismus, Social-choice-Theorie und Gleichheit der Vermögen (2000), 184 (210 f.).

  43. 43.

    Sen, Konsequentialismus, Social-choice-Theorie und Gleichheit der Vermögen (2000), 184 (214); ders., Ökonomie für den Menschen: Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft (2000), S. 94 ff.; ders., Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz (1998), 14 (16 f.).

  44. 44.

    Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts (1986).

  45. 45.

    Einen vergleichbaren Ansatz wählt Mansdörfer, Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts (2011), S. 20 ff., der allerdings wirtschaftsstraftheoretisch die Neue Institutionenökonomik, vgl. dazu oben Kapitel 2, II. 3. d) bb), unten Kapitel 7, I. 1., zu Grunde legt. Die hier, vgl. unten b), vorgebrachte Kritik gegen die ökonomische Analyse gilt insoweit entsprechend.

  46. 46.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 170.

  47. 47.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 181.

  48. 48.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 246 ff.

  49. 49.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 257.

  50. 50.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 263, zitiert Adams, Eigentum, Kontrolle und beschränkte Haftung (1991), S. 91: „Anreiz zur Verantwortungslosigkeit“.

  51. 51.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 278.

  52. 52.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 267 ff., 293

  53. 53.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 279.

  54. 54.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 281.

  55. 55.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 282, 294.

  56. 56.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 282.

  57. 57.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 283 f.

  58. 58.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 284 ff.

  59. 59.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 295.

  60. 60.

    BGH, NJW 2001, 3622– „Bremer Vulkan“.

  61. 61.

    Siehe insbesondere BGH, NJW 2007, 2689– „Trihotel“.

  62. 62.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 85 ff.

  63. 63.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 88 ff.

  64. 64.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 287 ff.

  65. 65.

    Vgl. zu dieser Argumentation oben Kapitel 2, III. 2. b) aa) (2) bbb) bbbb).

  66. 66.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 283 f.

  67. 67.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 168.

  68. 68.

    Siehe auch Bydlinski, Fundamentale Rechtsgrundsätze (1988), S. 285: „Die ökonomische Analyse kann nur eine genauere Aufklärung der ökonomischen Zusammenhänge liefern, deren Verhältnis zu den nichtökonomischen so offen bleiben muß wie es vor der Analyse war“. Vgl. zur Entwicklung freiheitlich-distributiver Gerechtigkeistgrundsätze unten Kapitel 10.

  69. 69.

    Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 156.

  70. 70.

    Horn, AcP 176 (1976), 307 (333).

  71. 71.

    Kritisch auch Stürner, JZ 2012, 10 (23): „Die soziale Wertigkeit einer Rechtsinstitution lässt sich indessen allein mit ihrer ökonomischen Funktion nicht voll erfassen“.

  72. 72.

    Köhler, ARSP 1993, 457 (471).

  73. 73.

    Mestmäcker, A Legal Theorie without Law (2007), S. 14 f., 52 ff.

  74. 74.

    Mestmäcker, A Legal Theorie without Law (2007), S. 54: „Posner`s embrace of a legal theory that is content-neutral and therefor open to everything – including the economic analysis of law – is easy to understand. It creates space, a wide space indeed, for drawing on economics and the social sciences and other extra-legal sources of knowledge for aid in formulating legal doctrines“.

  75. 75.

    Haffke, KritV 1991, 165 (174 f.) und Höffner, Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung (2003), S. 148 ff., die für den Fall der Insolvenzverschleppung davon ausgehen, dass die zivilrechtliche Haftungslage eine strafrechtliche Reaktion obsolet macht (vgl. insbesondere die §§ 64 Absatz 1, 84 Absatz 1 Nr.2 GmbHG). Siehe auch Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung (1998), S. 281, der im Falle des Bestehens einer zivilrechtlichen Durchgriffshaftung die Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil der GmbH entfallen lassen möchte.

  76. 76.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 52 f. unter Hinweis auf die beiden Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch BVerfGE 39, 1 und 88, 203.

  77. 77.

    Höffner, Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung (2003), S. 84 ff. Siehe zuletzt BVerfG, NJW 2008, 1137 (1138): „Es ist aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (…)“.

  78. 78.

    BVerfGE 88, 203 (258 m.w.N.) und jüngst BVerfG, NJW 2008, 1137 (1138) zu § 173 Absatz 2 Satz 2 StGB.

  79. 79.

    BVerfGE 50, 205 (213). Im Beschluss des BVerfG, NJW 2008, 1137 (1139), ließ die Senatsmehrheit u.a. die lediglich feststellbare Plausibilität der Annahme familien- und sozialschädlicher Wirkungen des Geschwisterinzests zur Rechtfertigung der Strafnorm des § 173 Absatz 2 Satz 2 StGB ausreichen.

  80. 80.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 365.

  81. 81.

    BVerfGE 50, 142 (162 f.).

  82. 82.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 297.

  83. 83.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 298.

  84. 84.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 140.

  85. 85.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 139.

  86. 86.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 143.

  87. 87.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 157.

  88. 88.

    Lagodny, Das materielle Strafrecht als Prüfstein der Verfassungsdogmatik (2003), 83 (85).

  89. 89.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 144, 147.

  90. 90.

    Zum Verhältnis von Gesetzesloyalität und Richtermacht mit Blick auf die Rechtsprechungstechnik der Interessenabwägung beim BVerfG siehe Rückert, Abwägung – die juristische Karriere eines unjuristischen Begriffs oder: Normenstrenge und Abwägung im Funktionswandel (2011), 181 (204 ff.).

  91. 91.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 144.

  92. 92.

    Zur Betroffenheit der Berufsfreiheit der Gesellschafter siehe BVerfGE 50, 290 (363): „Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe, zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (…)“.

  93. 93.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 142 f.

  94. 94.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 155. In diesem strafrechtslimitierenden Sinne auch Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I (2006), S. 13, 53; Spendel, Der Begriff des Unrechts im Verbrechenssystem (2004), 3 (16); Hassemer, Darf es Straftaten geben, die ein strafrechtliches Rechtsgut nicht in Mitleidenschaft ziehen? (2003), 57 (59); Schünemann, Das Rechtsgüterschutzprinzip als Fluchtpunkt der verfassungsrechtlichen Grenzen der Straftatbestände und ihrer Interpretation (2003), 133 (154); Hans Joachim Hirsch, Die aktuelle Diskussion über den Rechtsgutsbegriff (2001), 425 (443). Zum – noch aktuellen Streit – um den Begriff des Rechtsguts siehe unten Kapitel 5.

  95. 95.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 146 ff. Kritisch Schünemann, Das Rechtsgüterschutzprinzip als Fluchtpunkt der verfassunsgrechtlichen Grenzen der Straftatbestände und ihrer Interpretation (2003), 133 (142).

  96. 96.

    Vgl. dazu unten Kapitel 5.

  97. 97.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 162 f.; ders., Das materielle Strafrecht als Prüfstein der Verfassungsdogmatik (2003), 83 (85). Optimistischer Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I (2006), S. 42 f.

  98. 98.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 353, 365.

  99. 99.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 353; ders., Das materielle Strafrecht als Prüfstein der Verfassungsdogmatik (2003), 83 (85).

  100. 100.

    Siehe dazu auch Raimund Hassemer, Schutzbedürftigkeit des Opfers und Strafrechtsdogmatik (1981), S. 23 ff.

  101. 101.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 355 f.

  102. 102.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 357.

  103. 103.

    Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte (1996), S. 349.

  104. 104.

    Vgl. dazu oben Kapitel 2, III. 2. b) aa) (2) bbb) aaaa) γ).

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Anders, R.P. (2012). Kritik der zivilrechtstheoretischen Haftungskonzeption und ihrer strafrechtlichen Adaption. In: Untreue zum Nachteil der GmbH. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-29332-0_4

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