Die juristische Person als Korporation: Konkretion der Teilhabegerechtigkeit

Anders, Ralf Peter

doi:10.1007/978-3-642-29332-0_11

Ralf Peter Anders²

1209 Accesses

Zusammenfassung

Da sich die Darlegungen zu den außerstrafrechtlichen Konkretionen der Teilhabegerechtigkeit lediglich als Vorstufe zu ihrer strafrechtlichen Adaption darstellen, ist vorab zu klären, warum das auf gegenstandsbezogener Selbstbestimmung der Person beruhende Recht auf ursprünglichen Erwerb an der Weltsubstanz für das strafrechtliche Problem der Einverständniskompetenz natürlicher Personen betreffend das Vermögen der GmbH schädigende Handlungen überhaupt Relevanz entfalten kann.

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Notes

1.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (327 ff.); ders., Ursprünglicher Gesamtbesitz, ursprünglicher Erwerb und Teilhabegerechtigkeit (1998), 247 (268 ff.).
2.
Siehe dazu Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (354); dens., Freiheitliches Rechtsprinzip und Teilhabegerechtigkeit in der modernen Gesellschaft (1999), 103 (127 f.); dens., Ursprünglicher Gesamtbesitz, ursprünglicher Erwerb und Teilhabegerechtigkeit (1998), 247 (271); dens., Gesellschaft und Staat nach freiheitlichem Rechtsprinzip im Übergang zu einer internationalen Gerechtigkeitsverfassung (1996), 211 (220 ff.); dens., ARSP 1993, 457 (481). Siehe auch Honneth, Gerechtigkeit und kommunikative Freiheit (2004), 213 (225 f.), der in einer prospektiv-kommunikativ angelegten Gerechtigkeitskonzeption aus dem Hegelschen Prinzip wechselseitiger Anerkennung heraus, darüber aber nach eigenem Verständnis noch hinausgehend, neben die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Bedürfnisgerechtigkeit das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit bzw. fairen Arbeitsteilung treten lassen will, selbst jedoch einräumt, dass insoweit „noch zu viele Fragen offen“ seien.
3.
Köhler, Dimensionen rechtlicher Solidarität (2005), 123 (131 ff.).
4.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (329).
5.
Siehe zum Nachfolgenden Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (320 ff.); dens., Iustitia fundamentum regnorum: Gerechtigkeit als Grund der Politik (2002), 25 (34); dens., Freiheitliches Rechtsprinzip und Teilhabegerechtigkeit in der modernen Gesellschaft (1999), 103 (111 f.); dens., Ursprünglicher Gesamtbesitz, ursprünglicher Erwerb und Teilhabegerechtigkeit (1998), 247 (250 f.); dens., Gesellschaft und Staat nach freiheitlichem Rechtsprinzip im Übergang zu einer internationalen Gerechtigkeitsverfassung (1996), 211 (215 f.); dens., ARSP 1993, 457 (469 ff.).
6.
Siehe zu den Wurzeln des Ordoliberalismus und zu seiner Umsetzung im Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft Horn, Moral und Wirtschaft (1996), S. 100 ff., 114 ff.
7.
Siehe zum Begriff und zur Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft Nörr, Die Republik der Wirtschaft: Recht, Wirtschaft und Staat in der Geschichte Westdeutschlands, Teil 1 (1999), S. 57 ff.
8.
Dahrendorf, Universitas 2008, 995 (998, 1000 f.).
9.
Siehe zu den Begriffen nur Fleischer in: Spindler/Stilz, Kommentar zum Aktiengesetz (2010), § 76 Rdnr. 29.
10.
Siehe dazu Fuchs, Zivilrecht und Sozialrecht: Recht und Dogmatik materieller Existenzsicherung in der modernen Gesellschaft (1992), S. 346 ff.
11.
Siehe zum Folgenden Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (327 ff.).
12.
Vgl. dazu oben Kapitel 7, III. 2. a).
13.
Vgl. dazu oben Kapitel 7, III. 2. b).
14.
Vgl. dazu oben Kapitel 10, II.
15.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (329).
16.
Köhler, Iustitia fundamentum regnorum: Gerechtigkeit als Grund der Politik (2002), 25 (32).
17.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (329).
18.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (332).
19.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (333).
20.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (335, 338).
21.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (334 f.).
22.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (333).
23.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (330 f.).
24.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (330).
25.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (350).
26.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (348).
27.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (348).
28.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (349).
29.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (348, 351).
30.
Von Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 698.
31.
Von Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 697.
32.
Von Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 699.
33.
Von Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 698.
34.
Von Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 701.
35.
Von Gierke, Die Wurzeln des Dienstvertrages (1914), 37 (57 f.); ders., Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 701.
36.
Von Gierke, Deutsches Privatrecht, Erster Band (1895), S. 702.
37.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (348).
38.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (351).
39.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (346).
40.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (340).
41.
Vgl. dazu oben Kapitel 7, III. 3.
42.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (342).
43.
Vgl. dazu oben Kapitel 7, III. 2. a).
44.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (345); ders., Immanuel Kants Begriff des ursprünglichen Erwerbs in seiner Bedeutung für eine Theorie des gesellschaftlichen Vermögenserwerbs (2006), 19 (26); ders., Das angeborene Recht ist nur ein einziges … (1994), 61 (69); ders., ARSP 1993, 457 (478).
45.
Köhler, Gesellschaft und Staat nach freiheitlichem Rechtsprinzip im Übergang zu einer internationalen Gerechtigkeitsverfassung (1996), 211 (218).
46.
Vgl. dazu oben Kapitel 7, I. 4., 5., Kapitel 9, II. 2. a).
47.
Köhler, Begriff der freiheitlichen Rechtsverfassung, Rechtstheorie 27 (1995), 387 (395).
48.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (341 f.).
49.
Siehe in systemtheoretischer Analyse Gusy, Vom Verbändestaat zum Neokorporatismus? (1981), S. 28 ff., 37 ff.
50.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (342).
51.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (344).
52.
Siehe zum neukantianischen Bestreben der sozialen Emanzipation durch Organisation in Genossenschaften und Gewerkschaften Mestmäcker, Organisationen in spontanen Ordnungen (1992), S. 37 ff.
53.
Mestmäcker, Organisationen in spontanen Ordnungen (1992), S. 42; Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (343).
54.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (344). Siehe zur „Willkürfreiheit“ als Resultat wechselseitiger Anerkennung Honneth, Gerechtigkeit und kommunikative Freiheit (2004), 213 (216 f.); dens., Das Recht der Freiheit (2011), S. 410.
55.
Vgl. oben Kapitel 9, IV.
56.
Vgl. zum Recht der Mitbestimmung als Ausfluss der organisationssoziologisch geprägten Unternehmenslehre oben Kapitel 7, III. 3.
57.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (346).
58.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (329).
59.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (344, 345 f.).
60.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (332 f.).
61.
Vgl. oben Kapitel 7, III. 2. a).
62.
Vgl. dazu oben Kapitel 10, II.
63.
Köhler, Das ursprüngliche Recht auf gesellschaftlichen Vermögenserwerb – Zur Aufhebung der „abhängigen Arbeit“ in Selbständigkeit (2006), 315 (344).
64.
Der Versuch, Arbeitnehmer„interessen“ als von der (Vermögens-)Betreuungspflicht des § 266 StGB erfasst anzusehen, so Bernsmann, GA 2007, 219 (222 ff.) über den Begriff des „Unternehmensinteresses“, muss daher scheitern.
65.
Vgl. oben Kapitel 2, I. 2., 3.
66.
Zur insoweit herrschenden Meinung, welche den Arbeitnehmerschutz neben dem sonstigen Gläubigerschutz über das Existenzgefährdungsverbot gewährleistet, siehe nur Hoffmann, Untreue und Unternehmensinteresse (2010), S. 261.
67.
Vgl. dazu oben Kapitel 6, I. 3., Kapitel 8, I. 1. c) ee).
68.
Köhler, Strafrecht, Allgemeiner Teil (1997), S. 30. Siehe E.A. Wolff, ZStW 97 (1985), 786 (819); dens., Die Abgrenzung von Kriminalunrecht zu anderen Unrechtsformen (1987), 137 (185). Vgl. zur Konstituierung des Rechts als personalisiertes gegenseitiges Anerkennungsverhältnis unten Kapitel 8, I. 1. c) ee).
69.
Kindhäuser, Pflichtverletzung und Schadenszurechnung bei der Untreue (§ 266 StGB) (2003), 709 (710); Schünemann in: Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch (2005), § 266 Rdnr. 18, 20, 45; ders., NStZ 2005, 473 (474); Rönnau, ZStW 119 (2007), 887 (891); Perron, GA 2009, 219 (223); BVerfG, NJW 2010, 3209 (3212).
70.
Siehe auch Schünemann, NStZ 2005, 473, für den bei der Organuntreue wegen der äußerst geringen Selbstschutzmöglichkeiten des Opfers „Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit“ besonders stark ausgeprägt sind.
71.
Vgl. nur § 23 KSchG, der auf „Betriebe“ abstellt.
72.
Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG (2009), § 43 Rdnr. 159; in diesem Sinne auch Reiß, wistra 1989, 81 (84); Wehleit, Die Abgrenzung von Untreue und Bankrott (1985), S. 22; für die Einpersonen-Gesellschaft Hanft, Strafrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Einmann-GmbH (2006), S. 129.
73.
Vgl. dazu oben Kapitel 2, III. 2. b) aa) (2) bbb) cccc).
74.
Siehe zu dieser Grenze Maatsch, Selbstverfügung als intrapersonaler Rechtspflichtverstoß (2001), S. 195 ff. Köhler, Strafrecht, Allgemeiner Teil (1997), S. 255 f.
75.
Vgl. dazu oben Kapitel 6, I. 3., Kapitel 8, I. 1. c) ee).
76.
Siehe nur Grigoleit, Gesellschafterhaftung für interne Einflussnahme im Recht der GmbH (2006), S. 21 m.w.N.
77.
Vgl. dazu oben Kapitel 2, II. 3. d) aa).
78.
Grigoleit, Gesellschafterhaftung für interne Einflussnahme im Recht der GmbH (2006), S. 12, nennt als weiteres Beispiel gesetzlich angeordneter fehlender Haftungsexklusivität bei gleichzeitiger Belassung von Rechtspersonalität die Nachschussplicht der Genossen in der Insolvenz der eG (vgl. § 105 Absatz 1 Satz 1 GenG).
79.
Ziemons, Die Haftung der Gesellschafter für Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der GmbH (1996), S. 100.
80.
Vgl. dazu oben Kapitel 2, II. 3. d) aa), dd).
81.
Köhler, Strafrecht, Allgemeiner Teil (1997), S. 32.
82.
Siehe dazu unter Bezugnahme auf E.A. Wolff Verf., Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts (1998), S. 199 f.
83.
E.A. Wolff, ZStW 97 (1985), 786 (827): „Die Tatbestände sind nicht nur vom Gut, sondern auch von der Gefährlichkeit des Angriffs her gefaßt“.
84.
Siehe insbesondere Ransiek, Untreue im GmbH-Konzern (2003); Busch, Konzernuntreue (2004); Lamann, Untreue im GmbH-Konzern (2006); Höf, Untreue im Konzern (2006).
85.
Vgl. zur Definition oben Kapitel 1, II. 3. c).
86.
Siehe insoweit zu den Vermögensbetreuungspflichten, der Pflichtverletzung und des Nachteils Busch, Konzernuntreue (2004), S. 63 ff., 81 ff., 104 ff., 125 f.,131 f., 134, 136 ff., 182 f., 196 ff. Siehe auch Höf, Untreue im Konzern (2006), S. 142 ff.; Kaufmann, Organuntreue zum Nachteil von Kapitalgesellschaften (1999), S. 138 ff.
87.
Vgl. oben Kapitel 9, II. 1.
88.
Vgl. dazu oben Kapitel 2, III. 1. a), 2. d).
89.
Vgl. dazu umfassend oben Kapitel 3, IV.
90.
Vgl. dazu umfassend oben Kapitel 3, IV. 1.
91.
Le Gunehec, Revue Internationale de Droit Pénal 1987, 117, 120 f.; Danjaume, Abus de biens sociaux, Banqueroute (1996), S. 35; Delmas-Marty, Droit pénal des affaires, 2/ Partie spéciale: infractions (1990), S. 290; Jeandidier, JCP 1986, II 20585.
92.
Vgl. oben Kapitel 3, IV. 1. b).
93.
Lutter/Scheffler/Uwe H. Schneider, Handbuch der Konzernfinanzierung (1998), S. 12; Arnold, Untreue im GmbH- und Aktienkonzern (2006), S. 73 ff.
94.
Lutter/Scheffler/Uwe H. Schneider, Handbuch der Konzernfinanzierung (1998), S. 7; Busch, Konzernuntreue (2004), S. 20 m.w.N.; Höf, Untreue im Konzern (2006), S. 116 m.w.N.
95.
Vgl. oben Kapitel 7, III. 5.
96.
Lutter, Zur Privilegierung einheitlicher Leitung im französischen (Konzern-)Recht (1991), 257 (260 ff.); Béjot, Einige Elemente der konzernrechtlichen Sonderregeln in Frankreich (1991), 169 (180); Ebenroth/Reiner, BB 1992, Beilage 13, 1 (15 ff.); Hommelhoff, ZGR 1992, 121 (137); Maul, NZG 1998, 965 (966); Forum Europaeum Konzernrecht, ZGR 1998, 672 (705 ff.); Wiedemann, Die Unternehmensgruppe in im Privatrecht (1988), S. 80 f.
97.
Verf., ZStW 114 (2002), 467 (503); Tiedemann in: Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz (2002), Vor §§ 82 ff. Rdnr. 23; Busch, Konzernuntreue (2004), S. 210 ff.
98.
Vgl. dazu oben Kapitel 3, III. 4.
99.
Verf., ZStW 114 (2002), 467 (499).
100.
Vgl. dazu insbesondere oben Kapitel 2, III. 2. b) bb) (1).
101.
Vgl. dazu oben Kapitel 3, III. 4., IV. 1. b), VI.
102.
Köhler, Dimensionen rechtlicher Solidarität (2005), 123 (134).
103.
Kant, MdS, RL, Staatsrecht, Allgemeine Anmerkung, E (VI, 331).
104.
Tiedemann in: Scholz, GmbHG (2002), Vor §§ 82 ff. Rdnr. 23.
105.
Verf., ZStW 114 (2002), 467 (503).
106.
Busch, Konzernuntreue (2004), S. 209 ff.
107.
Busch, Konzernuntreue (2004), S. 209.
108.
Höf, Untreue im Konzern (2006), S. 176. Siehe auch Arnold, Untreue im GmbH- und Aktienkonzern (2006), S. 100, der auf „einen wirtschaftlich sinnvollen und Erfolg versprechenden Gesamtplan“ abstellt.
109.
Verf., ZStW 114 (2002), 467 (505 f.).
110.
Vgl. dazu oben Kapitel 3, III. 4., IV. 1. b), VI.
111.
Siehe nur Saliger, ZStW 112 (2000), 563 (569 f.) und Rönnau, ZStW 119 (2007), 887 (893)
112.
Siehe die von Saliger, ZStW 112 (2000), 563 (565 ff.) genannten Beispiele der Versuchspönalisierung, der Personalisierung und der Moralisierung als Tendenzen zur Ausweitung des Begriffs des Vermögensnachteils.
113.
Befürwortend Tiedemann in: Scholz, GmbHG (2002), Vor §§ 82 ff. Rdnr. 11; Hans Richter, GmbHR 1984, 137 (144); zweifelnd Ransiek, ZStW 116 (2004), 634 (646).

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Anders, R.P. (2012). Die juristische Person als Korporation: Konkretion der Teilhabegerechtigkeit. In: Untreue zum Nachteil der GmbH. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-29332-0_11

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