Geltungsgehalte

Zusammenfassaug

Die Grundfreiheiten haben ebenso wie die mit ihnen jedenfalls strukturell verwandten Grundrechte eine Vielzahl von Geltungsgehalten. Wie diese sind sie zunächst und in erster Linie Abwehrrechte und damit subjektiv-öffentliche Rechte, die unmittelbar gegen staatliche Organe geltend gemacht werden können (§ 2). Dabei stellt sich allerdings die Frage, welche Beeinträchtigungen sie abwehren können. Sind es lediglich Ungleichbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder sind es auch Beschränkungen, welche die freie Entfaltung im europäischen Binnenmarkt über die Gewährleistung gleicher Chancen hinaus tangieren? Damit stellt sich die Frage nach der Rechtsnatur der Grundfreiheiten. Sind es bloße Gleichheitsrechte (§ 3) oder auch Freiheitsrechte (§ 4)? Eng damit verknüpft ist die Frage nach der Geltung eines Herkunftsstaatsprinzips (§ 5). Mit der Frage der Gleichheit kann auch die Forderung nach Teilhabe verbunden sein, woraus möglicherweise Teilhabeansprüche erwachsen (§ 6). Die Verwirklichung aller dieser Gehalte der Grundfreiheiten kann auf verfahrensrechtlichen Vorkehrungen beruhen, so im Bereich der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Diplomen. In diesem Zusammenhang können Verfahrensgarantien bestehen (§ 7). Eine erst in jüngerer Zeit erkannte Funktion ist die der Schutzpflichten (§ 8). Wie bei den Grundrechten ist auch zu fragen, ob den Grundfreiheiten Leistungsrechte zu entnehmen sind (§ 9). Insbesondere die beiden letzten Einzelstränge führen zu der Frage, inwieweit den Grundfreiheiten auch objektive Gehalte eigen sind (§ 10).