Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Zusammenfassaug

Im AEUV stehen die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit am Ende von Titel IV über die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Sie konstituieren damit die fünfte und sechste Grundfreiheit. In Art. 26 Abs. 2 AEUV ist der freie Kapitalverkehr als Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes den anderen Freiheiten gleichgestellt. Dass hier sowie in der Überschrift des Titels IV nur der „Kapitalverkehr“ erwähnt wird, stellt den Charakter der Zahlungsverkehrsfreiheit als echte Grundfreiheit nicht infrage. Dies liegt vielmehr in der zusammenfassenden Begriffsbildung auch im Hinblick auf andere Grundfreiheiten und insbesondere in der früheren Trennung von Kapital- und Zahlungsverkehr begründet, der nicht notwendig einer Angleichung der Bezugs- und Verweisvorschriften folgte.