Wohin entwickelt sich die Zeitarbeit?

Zusammenfassaug

Die Zeitarbeit sieht sich einem massiven Umbruch der rechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber. Die CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2011 hat die Christlichen Gewerkschaften als Tarifpartner „ausgeknipst“. Im Kern handelt es sich um eine sozialpolitische und keine juristische Entscheidung: Das Gericht hat den einzigen formalen Unterschied zwischen der Christlichen Tarifgemeinschaft (CGZP) und derjenigen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgegriffen – um gezielt nur erstere abschalten zu können. Nur die Christliche Tarifgemeinschaft ist als Spitzenorganisation mit eigener Tariffähigkeit konstruiert – die DGBTarifgemeinschaft dagegen ist eine echte „Tarifgemeinschaft“, die nur die einzelnen Tariffähigkeiten der Mitgliedsgewerkschaften bündelt. Der Versuch, völlig neue und in Rechtsprechung und Literatur nicht ansatzweise diskutierte Anforderungen an die Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu formulieren, die dann ohne Vertrauensschutz auch noch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, ist durchschaubar. Die bislang gegen Zeitarbeits-Tarifverträge vorgebrachten rechtlichen Einwände treffen auch die DGB-Tarifgemeinschaft: Auch sie verfügt in der Zeitarbeit nicht über nennenswerte Mitglieder und auch die Satzungen der DGB-Tarifgemeinschaft sind hinsichtlich der Tarifzuständigkeit fragwürdig – wie das BAG selbst andeutet. Die vor allem sozialrechtliche Nachbereitung jener Entscheidung soll jene Unternehmen vom Markt fegen, die sich unbotmäßigerweise mit der CGZP eingelassen haben. Equal Pay wirkt als Bestrafung – schon weil die völlige Entgeltgleichstellung nicht ansatzweise marktgerecht ist. Dabei liegt die eigentliche Gefahr nicht im Arbeitsrecht, weil der Arbeitnehmer typischerweise keinen vergleichbaren Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb benennen kann. Sie droht aus dem Sozialversicherungsrecht, wobei allerdings die Betriebsprüfer ihrerseits im Wege der Amtsermittlung jeden Einzelfall prüfen müssen.