Rahmenbedingungen des Polizei- und Ordnungsrechts

Zusammenfassaug

Das geltende Polizei- und Ordnungsrecht steht vor dem Hintergrund einer langen Entwicklung und hat sich stets neuen Herausforderungen zu stellen, die diese Entwicklung faktisch wie rechtlich weiter treiben. Rahmenbedingungen für das Recht bilden die sozialen und normativen Gegebenheiten, unter denen staatliche Stellen die Rechtspositionen der Bürger schützen und gewährleisten. Ausgangsund Ankerpunkt des Polizei- und Ordnungsrechts ist der individuelle Rechtsgüterschutz. Dieser erfordert nicht nur die Abwehr von Beeinträchtigungen für Rechtsgüter, sondern zu deren Schutz auch staatliches Tun und organisatorische Vorkehrungen wie die Einrichtung von Polizei- und Ordnungsbehörden.