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Privatrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

  • Manfred HeßeEmail author
Chapter
Part of the Recht - schnell erfasst book series (RECHT)

Zusammenfassung

Sieht man von den Straf- und Bußgeldtatbeständen ab (vgl. dazu §§ 16-20 UWG), obliegt die Durchsetzung der Ansprüche nach dem UWG ausschließlich den durch die Wettbewerbshandlung verletzten Mitbewerbern und bestimmten im Gesetz ausdrücklich genannten Verbänden und Institutionen. Anders als im Kartellrecht gibt es somit keine staatliche Behörde, die die Einhaltung des UWG überwacht und bei eventuellen Verstößen mit hoheitlichen Mitteln eingreift. Stattdessen werden den Klagebefugten zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den unlauter Handelnden an die Hand gegeben. Diese Ansprüche müssen erforderlichenfalls im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2011

Authors and Affiliations

  1. 1.Fachhochschule Südwestfalen Hochschule für Technik und WirtschaftHagenDeutschland

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