Teil: Generelle Anwendbarkeit der EuGVVO auf seerechtliche Streitigkeiten

Zusammenfassung

Mit Wirkung zum 1. März 2002 ist in den Mitgliedstaaten der EU – mit Ausnahme des Königreichs Dänemark (Art. 1 Abs. 3 EuGVVO) – die EuGVVO in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich nicht mehr um ein völkerrechtliches Übereinkommen, sondern um eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (EuGVVOStaaten) wirkende Verordnung, welche der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 65 EGV erlassen hat. Sie ersetzt das noch als Übereinkommen ausgestaltete EuGVÜ im Verhältnis der damaligen EG-Mitgliedstaaten zueinander. Im Verhältnis der EG-Mitgliedstaaten – einschließlich der EuGVVOStaaten – zu den Nicht-EG-Mitgliedstaaten des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) bleibt das LugÜ anwendbar.