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Koordination der Steuerpolitik

  • Hermann Ribhegge
Chapter
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Ein wesentliches Charakteristikum des Nationalstaates ist seine Steuerhoheit. Dieses Privileg behalten die Mitgliedstaaten auch in der EU. In der EU besteht dennoch keine vollständige Steuerautonomie. Die Mitgliedstaaten stehen in einem Steuerwettbewerb. Auch wenn sie im Prinzip ihre Steuersätze autonom festlegen können, so stehen sie doch in einem enormen Wettbewerb um ihre Steuerbasis, d. h. um die Steuerquellen. Mit der Integration der EU im Rahmen des Gemeinsamen Marktes nimmt auch dieser Wettbewerb um die Steuerzahler zu, da die Produktionsfaktoren bis auf den Faktor Boden immer mobiler werden. Aus dieser zunehmenden Verflechtung und der faktisch eingeschränkten Steuerautonomie ergibt sich die Aufgabe der horizontalen Koordination in der EU. Diese Koordination zwischen den Mitgliedstaaten kann in zweierlei Form erfolgen. Zum einen können die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Abkommen beschließen, wie dies z. B. bei Fragen der Koordination der Einkommensteuer in der EU typisch ist. Oder sie können zum anderen über Rechtsakte der EU eine horizontale Koordination in die Wege leiten, wie dies oft bei Fragen der Körperschaftsteuer erfolgt.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2011

Authors and Affiliations

  1. 1.Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre insb. Wirtschafts- und SozialpolitikEuropa-Universität ViadrinaFrankfurt (Oder)Deutschland

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