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Kennzeichen und Familienname

  • Detlef Kröger
  • Claas Hanken

Zusammenfassung

  1. 1.

    Es liegt keine kennzeichenrechtliche Streitigkeit nach § 140 MarkenG vor, wenn ein gewerbliches Unternehmen die Freigabe bzw. Umschreibung einer aus einem Familiennamen gebildeten Domain erstrebt, die bislang von den Mitgliedern einer Familie gleichen Namens als Privatpersonen benutzt wird. Gem. § 32 ZPO fällt die Streitigkeit in die funktionelle und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts, in dessen Bezirk die betreffende Internetsite der Privatpersonen aufgerufen werden kann.

     
  2. 2.

    Nur bei einer überragenden Verkehrsgeltung kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens gegen eine Privatperson Ansprüche auf Freigabe bzw. Umschreibung einer Domain Geltend machen. Dazu muss das Unternehmen im Falle der top level domain »deº eine bundesweit etablierte Geschäftstätigkeit entfalten.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2003

Authors and Affiliations

  • Detlef Kröger
    • 1
  • Claas Hanken
    • 2
  1. 1.Osnabrück
  2. 2.Hagen am Tbg. Wald

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