Siebtes Kapitel: Teilrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen

Zusammenfassung

Krebs hat anschaulich auf die Relativität verwaltungsorganisationsrechtlicher Strukturen und Begriffe im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kompetenzen aufmerksam gemacht: „So kann ein und dieselbe Verwaltungseinheit in der rechtlichen Beziehung Behörde sein, in einer anderen nur Organ ohne Behördeneigenschaft“; gleiches gilt auch für die Rechtsfähigkeit und „Zurechnungsketten“ im Organisationsbereich. Ethik-Kommissionen sind als materiell-rechtlich verselbständigte professionell-interdisziplinär besetzte Kollegialorgane mit nach außen gerichteten Entscheidungsbefugnissen beschrieben worden. Die derzeit für Ethik-Kommissionen anzufindende verwaltungsorganisationsrechtliche Einordnung als „Teilorgan“ oder „Unterorgan“ muss vor allem vor dem Hintergrund der staatlich gewachsenen Aufgabenwahrnehmung als unbefriedigend angesehen werden. Im Bereich der klinischen Prüfung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten entscheiden Ethik-Kommissionen gleichberechtigt neben der zuständigen Bundesoberbehörde als Genehmigungsbehörden. Vor diesem Hintergrund ist vielfach kritisiert worden, dass die Ethik-Kommissionen bei der funktionalen Selbstverwaltung nach dem Ort ihrer Ansiedlung den Rollenwechsel von der ärztlichen/universitären Selbstverwaltung zur staatlichen „Patientenschutzinstitution mit Behördencharakter“ nicht vollzogen haben. Die in einigen Ländern durchgeführte „Verlagerung“ staatlicher Aufgaben auf eine Ethik-Kommission bei der unmittelbaren Landesverwaltung wird teilweise als Vorreiterrolle angesehen.