E. Herausforderungen der Fiskalpolitik

Zusammenfassung

„Wohlstand für alle!“ Unter dieses Motto haben wir den ersten Teil unseres Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP gestellt. „Wohlstand für alle“ bedeutet auch, dass wir den Haushalt in Ordnung bringen, damit wir zu generationengerechten Finanzen kommen. Wir haben dazu neun goldene Regeln aufgestellt, mit denen wir einen Paradigmenwechsel herbeiführen wollen. Wir wollen alle staatlich übernommenen Aufgaben auf den Prüfstand stellen, denn jeder Ausgabenbereich soll einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes leisten. Die politischen Zielsetzungen werden künftig nach der Qualität, nicht nach der Quantität ausgerichtet. Alle neuen finanzwirksamen Vorhaben müssen in ihren Wirkungen umfassend ausgewiesen werden. Damit schaffen wir gleich zu Beginn der Diskussionen die nötige Transparenz. Neue Maßnahmen sind nur möglich, wenn für sie unmittelbar eine dauerhafte Finanzierung vorgelegt wird. Die Lasten werden zwischen den staatlichen Ebenen ausgewogen verteilt, so dass wir auch den Interessen der Länder und Kommunen entgegen kommen.