A. Überwindung der Banken- und Finanzkrise: Optionen der Wachstums- bzw. Wirtschaftspolitik

Zusammenfassung

Deutschland und Europa stehen nach der transatlantischen Bankenkrise vor ernsten Herausforderungen, da das Versagen des Großbankensystems ordnungspolitisch eine enorme Interventionsspirale in vielen OECD-Ländern zur Folge hatte, die Schuldenquoten der EU-Länder massiv ansteigen, das Vertrauen in die Kapitalmärkte sich vermindert hat bzw. die Bereitschaft zu verstärkten privaten Anstrengungen bei der privaten Altersvorsorge gesunken ist und Fragen nach den Grenzen des exportorientierten Wachstumsmodells Deutschland aufgeworfen wurden. Zudem hat die Griechenland- bzw. Eurokrise für einen neuen Krisenherd gesorgt. Mit Blick auf die Bankenkrise werden ursachenadäquate neue Reformvorschläge dargelegt: Sie erlauben, durch nationale Wirtschaftspolitik, in einfacher Weise einen Stabilisierungseffekt des Finanzsektors; der hier gemachte Vorschlag einer Volatilitätssteuer bei der Eigenkapitalrendite unterscheidet sich von der unzureichenden G20-Reform-Liste. Eine Besteuerung der Eigenkapitalrendite-Varianz bei Banken ist geeignet, dem Bankmanagement Anreize zu geben, sich stärker auf eine langfristig bzw. nachhaltig erreichbare Rendite zu konzentrieren. Damit nähme automatisch das Unwesen der kurzfristigen Bonusmaximierung ab – negative externe Effekte können vermieden und punktuelle Eingriffe des Staates ins Bankensystem können reduziert werden. Beim Rating ist eine Poollösung gefragt, bei der alle Emittenten von Papieren in Abhängigkeit vom Marktanteil eine anteilige Gebühr in den Pool einzahlen. Bankenentflechtung und neue Berichtsvorgaben in Sachen Bilanzierung sind sehr als dringliche Politikoption zu bedenken, damit mehr Stabilität in den Finanzmarkt zurückkehrt; eine Basis für mehr Wachstum. Der Staat könnte im Bereich der Wachstumspolitik Maßnahmen ergreifen, die zu einer allmählichen Erhöhung der Wachstumsrate des hier definierten „natürlichen Nettoinlandsproduktes“ – im Kern definiert als Nettoinlandsprodukt minus Abschreibungen auf Naturkapital und Humankapital – beitragen kann; diese Wachstumsrate sollte man vernünftigerweise mindestens ergänzend neben das Wachstum des traditionellen Bruttonationaleinkommens setzen. Im Übrigen ist ein neues Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erforderlich, das auch nachhaltige Bankenstabilität einbezieht. Marktversagen im Bankenbereich ist ein von Großbanken in der Bankenkrise 2007/2008 selbst verursachtes Problem. Als wachstumsförderlich werden Korrekturen in der Subventionspolitik eingeordnet, höhere Effizienz in der Förderung erneuerbarer Energien und ein mobiler breitbandiger Universaldienst. Langfristiges Wachstum in Deutschland wird möglich sein, zumal die Expansion der Informations- und Kommunikationstechnologie weiter Wachstum erzeugt, wobei die Globalisierungsdynamik zu phasenweise erhöhter Einkommensungleichheit beitragen wird – eine Herausforderung, die sich für Deutschland erst nach 2030 abmildern wird. Die Euro- bzw. Griechenlandkrise kommt nicht überraschend, da der Autor hierzu bereits im Oktober 2008 ein entsprechendes Szenario formulierte (Buch: Transatlantische Bankenkrise); die bisher aufgesetzten Rettungspakete werden nur bis günstigen Umständen wirklich helfen können.

Anhang: Staatliche Interventionen (kumuliert) und ihre fiskalische Wirkung in den Ländern des Eurowährungsgebietes

Tab. 4 Staatliche Interventionen (kumuliert) und ihre fiskalische Wirkung in den Ländern des Eurowährungsgebietes. (Quelle: EZB 2009, Monatsbericht, Juli, 77)

1.1 Dynamik des Strukturwandels

Es gibt einen erheblichen Strukturwandel in der Weltwirtschaft (Welfens und Borbély 2009). Dies ist auch aus den Abb. 3–5 zu entnehmen. Deutschland ist überwiegend im Bereich der wissens- und technologieintensiven Güter positiv spezialisiert (Wettbewerbsvorteil im EU15-Markt); diese Bereiche liegen in den folgenden Grafiken in der rechten Hälfte. Allerdings konnte Deutschland die Exportdurchschnittserlöse bei diesen Gütergruppen nicht halten, soweit man 2008 mit 1993 vergleicht. Ungarn hat im Bereich wissens- und technologieintensive Güter erst teilweise eine positive Spezialisierung erreicht, konnte allerdings die Exportdurchschnittserlöse steigern. Die Situation ist ähnlich in Tschechien, jedoch schwächer in Polen. China hat aufgrund hoher Direktinvestitionszuflüsse in den entsprechenden Bereichen – als wichtiger Konkurrent Osteuropas – eine bemerkenswert positive Spezialisierung realisiert, allerdings sind die Exportdurchschnittserlöse im Zeitablauf gesunken. Dahinter dürften Economies-of-scale-Effekte einerseits stecken, andererseits wird hier China als „großes Land“ sichtbar: Wenn Chinas Export sich in bestimmten Bereichen deutlich spezialisiert, wird bei hinreichend großen Exportmengen ein Verfall der Weltmarktpreise die Folge sein.

Abb. 3

Modifizierte RCAs für Deutschland von 1993 bis 2008 und Exportdurchschnittserlöse (Export Unit Values) 1993 + 2008. (Quelle: Comext-database und eigene Berechnungen)

Nachfolgend wird – Borbély (2006) folgend – der modifizierte RCA (revealed comparative advantage – offenbarter Wettbewerbsvorteil) für verschiedene Sektoren betrachtet. Der modifizierte RCA setzt die relative Exportposition eines Sektors aus einem Land ins Verhältnis zum Exportanteil des entsprechenden Sektors von Konkurrenzländern; als relevanter Absatzmarkt wird hier EU15 betrachtet. Zu beachten ist, dass nachfolgend die Industrie betrachtet wird (auf statistischer Zweistellerbasis), wobei die Sektoren von links nach rechts zunehmend technologie- bzw. wissensintensiver sind. Die Sektoreinteilung folgt der OECD-Nomenklatur, wobei ganz links in den Abbildungen für Deutschland, einige osteuropäische Länder und China die arbeitsintensiven Sektoren aufgeführt sind. Nicht unerwartet ist der Befund, dass China und auch einige osteuropäische Beitrittsländer bei arbeitsintensiven Gütern positiv spezialisiert sind, hier also Wettbewerbsvorteile haben. Allerdings setzt China – z. T. begünstigt durch den Zufluss von Direktinvestitionen – auch bereits verstärkt auf differenzierte technologieintensive Produkte. Hier kommt Deutschland durch China und durch Osteuropa mittelfristig verstärkt unter Anpassungsdruck im Strukturwandel. Deutschland wird sich noch stärker als bisher auf hochwertige wissensintensive Dienstleistungen und technologieintensive Industriegüter spezialisieren müssen. Ein beschleunigter Strukturwandel kann hier zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Abb. 4

Modifizierte RCAs für Polen von 1993 bis 2008 und Exportdurchschnittserlöse (Export Unit Values) 1993 + 2008. (Quelle: Comext-database und eigene Berechnungen)

Abb. 5

Modifizierte RCAs für China von 1993 bis 2008 und Exportdurchschnittserlöse (Export Unit Values) 1993 + 2008. (Quelle: Comext-database und eigene Berechnungen)