Rechtliche Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

Die Minderjährigenforschung unterliegt allgemeinen Gesetzen, Spezialgesetzen sowie rechtswirksamen Erklärungen. Das Strafgesetzbuch mit seinen Schutzvorschriften für Leib und Leben, das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz, die Strahlenschutzverordnung (StrlSchVO), das ärztliche Standesrecht, der Nürnberger Kodex 1997, die Revidierte Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki, Marburger Richtlinien, die „Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission“ (ZEKO) sowie letztlich das Grundgesetz mit der Garantie der Würde und Selbstbestimmung sind die wichtigsten Rechtsquellen in Deutschland. Spezialgesetze wie Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz und die StrlSchVO gehen den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts und den weitgehend unverbindlichen internationalen Richtlinien als leges speciales vor. Einige der ethischen Grundlagen des ärztlichen Handelns bei wissenschaftlichen Untersuchungen am Menschen wurden in eigener Initiative der Ärzteschaft erarbeitet und in entsprechende Empfehlungen aufgenommen, so in die Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission und in Form der Deklaration von Helsinki in ihrer revidierten Fassung. Bislang wurde noch nicht das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin und die EU -Richtlinie „Good Clinical Practice“ in das deutsche Recht übernommen.