Zusammenfassung
Europa hat trotz der Verheerungen zweier Weltkriege in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beginnend und bis heute wirkend die außergewöhnliche Kraft gefunden, zu neuer Einheit zu gelangen und ein entsprechendes föderales Institutionengefüge zu gestalten. Man kann von einer doppelten Geburt der Europäischen Union sprechen: Zum Ersten die Gründung der (West-) Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Römischen Verträgen 1957 als Kern und Magnet europäischer Einigung, zum Zweiten nach dem Fall der „Mauer“ und des „Eisernen Vorhangs durch Europa“ (Churchill) 1989/1990 die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten 2004/2007 mit entsprechender Neuordnung. Die Neuordnung Europas vollzog sich in diesen beiden Hauptetappen als immer weiter ausgreifende und voranschreitende wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und rechtliche Integration auf der Basis geteilter Grundwerte und gemeinsamer Rechtsverträge. Die Europäische Union, auf die sukzessive Hoheitsrechte übertragen wurden, ist in ihrer heutigen föderalen institutionellen Gestalt das Ergebnis dieser historischen Entwicklung und rechtlichen Ausgestaltung. Sie hat einerseits mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und dem freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr die ökonomische Integration herbeigeführt. Dabei wurden mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Währungsunion sowie künftiger verbesserter Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik die notwendigen Wirtschafts- und Finanzstrukturen etabliert. Mit den Institutionen des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, des (Minister-)Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes wurde andererseits ein von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragenes (nichtstaatliches) „übergeordnetes europäisches Gemeinwesen“ eigenständiger Art (sui generis) geschaffen. Hinzu kommt der Europäische Gerichtshof als Prüfungsinstanz. Damit ist die Europäische Union mehr als eine (Währungs- und) Wirtschaftsgemeinschaft, die sich in der dauerhaften Maximierung des ökonomischen Nutzens einzelner Mitglieder erschöpft. Vielmehr ist sie über die wirtschaftliche Verbundenheit hinaus auf dem Fundament gemeinsamer Werte sowohl eine Rechtsgemeinschaft als auch eine Demokratiegemeinschaft. Mit der Etablierung der Europäischen Union als wirtschaftliche und politisch-rechtliche Ordnung stellt sich auch die Frage der Legitimität.
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Notes
- 1.
Grimmel/Jakobeit, in: dies. (Hrsg.), Politische Theorien der Europäischen Integration, 2009, S. 15; allerdings vollzog und vollzieht sich die europäische Integration in den verschiedenen Bereichen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit; Schmidt, in: Grande/Jachtenfuchs (Hrsg.), Wie problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrebenensystem, 2000, S. 34 ff.; Weidenfeld, in: ders./Wessels (Hrsg.), Europa von A bis Z, 2009, S. 19 ff.; siehe auch ders., Die Europäische Union und ihre föderale Gestalt. Historische Entwicklung, gegenwärtige Ausprägung und künftige Herausforderungen, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 80.
- 2.
Siehe dazu Busch, Zur Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union. Grundlagen, Entwicklung und Perspektiven, 2008; sowie ders., Der EU-Binnenmarkt. Anspruch und Wirklichkeit, 2009; Cecchini, Europa 92: Der Vorteil des Binnenmarktes, 1988; Mussler, Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft im Wandel, 1998; Dicke, in: Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2004, S. 223 ff.
- 3.
Weidenfeld, Die Europäische Union, 2010, S. 108 ff.
- 4.
Seidel, Optionen für die Europäische Integration, 2008, S. 4.
- 5.
Nicolaysen, in: Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2004, S. 109 ff.
- 6.
Siehe im Einzelnen dazu die Beiträge in: Bauer/Huber/Sommermann (Hrsg.), Demokratie in Europa, 2005; die Notwendigkeit eines robusten supranationalen kollektiven Gemeinschaftsbewusstseins als Voraussetzung einer europäischen Demokratie wird diskutiert bei Kaina, Wir in Europa. Kollektive Identität und Demokratie in der Europäischen Union, 2009.
- 7.
Es geht hier um demokratische Legitimität im Gegensatz zu einer Legitimität der monarchischen Ordnung, obwohl beide Begriffe jahrhundertelang zusammen verwendet wurden. Die monarchische Legitimität bezog sich auf göttliche Erwählung und Erbfolge. „Es ist erst eine ganz neue und höchst bemerkenswerte Erscheinung, dass sich im […] politischen Sprachgebrauch die Idee einer republikanischen oder demokratischen Legitimität durchgesetzt und ausgebreitet hat.“, so Sternberger, in: ders. (Hrsg.), Schriften III: Herrschaft und Vereinbarung, 1980, S. 115.
- 8.
Die Begründung bezieht sich auf eine pluralistische Bandbreite von Ansätzen insbesondere von Kant bis Habermas oder Rawls, die letztlich die rechtsstaatliche Demokratie auszeichnen – hier in Verbindung mit Max Webers dritter Legitimitätskategorie der Herrschaft kraft Geltung legaler Satzung und der durch rational geschaffene Regeln begründeten sachlichen Kompetenz (neben der traditionalen und der charismatischen Herrschaft), siehe Weber, Politik als Beruf, 7. Aufl. 1982, S. 9 ff. sowie ders., in: Winckelmann (Hrsg.), Staatssoziologie, 2. Aufl. 1966, S. 99 ff.; zur Auseinandersetzung von (monistischen, pluralistischen) Legitimitätskonzepten in den Rechtswissenschaften siehe Schliesky, Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt, 2004; Grimm, Souveränität: Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs, 2009; Petersen, Demokratie als teleologisches Prinzip: zur Legitimität von Staatsgewalt im Völkerrecht, 2009; aus politikwissenschaftlicher Sicht: Kielmansegg, PVS 12 (1971), 367 ff.; Westle, Politische Legitimität – Theorie, Konzepte, politische Befunde, 1989; Rosanvallon, Demokratische Legitimierung: Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe, 2010; aus philosophischer Sicht: Blumenberg, Die Legitimität der Neuzeit, 5. Aufl. 1995.
- 9.
Output-Legitimation wird im juristischen Sinne etwas anders konnotiert, siehe Möllers, Gewaltengliederung, 2005, S. 37; Härtel, Handbuch Europäische Rechtsetzung, 2006, § 3 Rn. 48.
- 10.
Siehe beispielsweise die Werteangaben bei Löwenthal, in: ders. (Hrsg.), Gesellschaftswandel und Kulturkrise. Zukunftsprobleme der westlichen Demokratie, 1979, S. 111.
- 11.
Hinsichtlich demokratischer Prozeduren siehe Luhmann, Legitimation durch Verfahren, 1969.
- 12.
Vgl. Abromeit, in: Grande/Jachtenfuchs (Hrsg.), Wie problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrebenensystem, 2000, S. 59 ff. Etwas skeptischer ist Viktoria Kaina, die den zustimmenden „permissive consensus“ sich auflösen sieht in Richtung auf eine verbreiterte Distanz der Bürger, siehe dies. (Fn. 6).
- 13.
Zur Legitimität aufgrund des politischen Leistungsprofils der Europäischen Union siehe Schmidt (Fn. 1), insbesondere S. 34 ff.
- 14.
Siehe dazu Sheehan, Kontinent der Gewalt. Europas langer Weg zum Frieden, 2008.
- 15.
Grande, in: ders./Jachtenfuchs (Hrsg.), Wie problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrebenensystem, 2000, S. 12.
- 16.
Schmidt (Fn. 1), S. 33, 41.
- 17.
Grande (Fn. 15), S. 12; Schmitter, The European Union as an Emergent and Novel Form of Political Domination, Working Paper 1991/26, Juan March Institute, 1991; Jachtenfuchs, in: Wolf (Hrsg.), Projekt Europa im Übergang? 1997, S. 15 ff.; BVerfGE 89, 155 (213). Benz: „Wenn die EU als politisches System „sui generis“ bezeichnet wird, so wird damit einerseits auf ihren hybriden Charakter verwiesen, der sich aus der Verbindung bundesstaatsähnlicher Strukturen im Bereich der vergemeinschafteten Politik und einer staatenbündischen (intergouvernementalen) Kooperation in der „zweiten und dritten Säule“ ergibt. Andererseits sind mit diesem Begriff die ausgeprägten Verflechtungen zwischen den Ebenen angesprochen, die der EU eigen sind.“ (Benz, in: Jachtenfuchs/Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, 2. Aufl. 2003, S. 317).
- 18.
Das gilt vor allem für die Politikwissenschaft, aber in zunehmendem Maß auch für die Rechtswissenschaft; zum Begriff des Mehrebenensystems siehe Jachtenfuchs/Kohler-Koch, in: dies. (Hrsg.), Europäische Integration, 1996, S. 15 ff.; Kadelbach, VVDStRL 66 (2007), 11; Benz, Politik in Mehrebenensystemen, 2009.
- 19.
Zur Frage der Kompetenzordnung der föderalen Europäischen Union siehe ausführlich Streinz, Die Kompetenzordnung in der föderalen Europäischen Union, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 85.
- 20.
Scharpf, PVS 26 (1985), 323; Grande (Fn. 15), S. 11 ff. m. w. N.; ferner Benz (Fn. 18).
- 21.
Eising/Lenschow, Behrens/Reichwein, Benz, alle drei in: Benz u. a. (Hrsg.), Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, 2007, S. 325 ff., S. 311 ff., S. 297 ff.
- 22.
Grande (Fn. 15), S. 11. Carl Joachim Friedrich hat bei seiner Föderalismusanalyse fünf mögliche integrative Ebenen (lokale, regionale, nationale, supranationale und globale Ebene) unterschieden (Friedrich, in: Grimmel/Jakobeit (Hrsg.), Politische Theorien der Europäischen Integration, 2009, S. 36 ff.; dazu siehe auch Weidenfeld (Fn. 3), S. 45; ähnlich in der Governance-Forschung mit der Unterscheidung der sub-lokalen, lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Ebene, siehe Cottier/Hertig, MPY-UNL 7 (2003), 261 (299 ff.); Benz u. a. (Hrsg.), Handbuch Governance, Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, 2007.
- 23.
Vgl. Pernice, CML Rev. 36 (1999), 703 ff.; Möllers, Gewaltengliederung. Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich, 2005, S. 213, 331; Kadelbach, VVDStRL 66 (2007), 11.
- 24.
Vgl. Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Letztentscheidung über Ultra-vires-Akte in Mehrebenensystemen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung von Konflikten zwischen Gerichten am Beispiel der EU und der USA, 2000, S. 37; Knauff, Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem, 2010, S. 7.
- 25.
Grande (Fn. 15), S. 11.
- 26.
Calliess, in: Bauer/Huber/Sommermann (Hrsg.), Demokratie in Europa, 2005, S. 281 (286).
- 27.
Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009, § 3 Rn. 78.
- 28.
Der Vergleich stammt von dem amerikanischen Föderalismusforscher Morton Grodzins (The American system: A new view of government in the United States, Chicago 1966, S. 17 ff.), der den dualen Föderalismus und den kooperativen Föderalismus bildhaft mit einer Schichttorte und einem Marmorkuchen verglich.
- 29.
Zur Universalität und Einheit des Völkerrechts siehe Nußberger, Das Völkerrecht, 2009, S. 33 ff. Zur Rechtsetzung in der Internationalen Gemeinschaft siehe Ruffert/Walter (Fn. 27), § 3 Rn. 77 ff.
- 30.
Siehe Oppermann, in: ders./Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl. 2009, § 5 Rn. 10 ff.
- 31.
Vierecke/Mayerhofer/Kohout, Politische Theorie – Politische Systeme – Internationale Beziehungen, 2010, S. 35, 39, 55, 71; Schuppert, Politische Kultur, 2008 (Legitimität: S. 262 ff., 372, 614 ff.). Hier weiteres Verständnis als bei Luhmann (Fn. 11).
- 32.
Zum Leitbild eines wohlgeordneten Rechts siehe Härtel, Einführung in das Klimaschutzrecht, i. E.; für die europäische Rechtsetzungslehre siehe Härtel, Handbuch Europäische Rechtsetzung, 2006, § 2.
- 33.
Funktionen, Aufgaben der Rechtsetzung: Europäische Integration durch Rechtsetzung – Gewährleistung und Verwirklichung individueller Freiheit (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV) – Tietje, VVDStRL 66 (2007), 45 (52).
- 34.
Siehe zu dieser Grundidee für das EU-Recht G.Kirchhof, Die Allgemeinheit des Gesetzes, 2009, S. 386 ff.
- 35.
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung – nach Tietje ist diese im föderalen Mehrebenensystem kaum zu realisieren – VVDStRL 66 (2007), 45 (70 f.).
- 36.
Siehe hierzu z. B. Streinz/Ohler/Herrmann, Die neue Verfassung für Europa, 2005; Fischer, Der europäische Verfassungsvertrag, 2005; von Danwitz, ZG 2005, 1 ff.; Hobe, EuR 2003, 1 ff.; Kleger (Hrsg.), Der Konvent als Labor, 2004; Jopp/Matl, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2005; Höreth/Janowski/Kühnhardt, Die Europäische Verfassung, 2005.
- 37.
ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1 ff.
- 38.
ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1 ff.
- 39.
ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1 ff.
- 40.
KOM (2005) 97 endg.
- 41.
„Leitlinien zur Folgenabschätzung vom 15. Januar 2009“, SEK (2009) 92, S. 26 f. Dazu siehe vor allem mit Blick auf die Folgenabschätzung als Instrument zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips u. a. Mayer, Stellungnahme zum öffentlichen Expertengespräch „Prüfung des unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips“ im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Juni 2010, S. 3 f.; Härtel, Kohäsion durch föderale Selbstbindung – Gemeinwohl und die Rechtsprinzipien Loyalität, Solidarität und Subsidiarität in der Europäischen Union, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2011, § 82.
- 42.
Europäisches Regieren – Ein Weißbuch (KOM [2001] 428 endg.), ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1.
- 43.
Siehe Tz. 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
- 44.
Zur Analyse des Weißbuches siehe etwa Möllers, in: Göttinger Online-Beiträge, Nr. 40, S. 1 (12 ff.).
- 45.
Zum Begriff „governance“ und zu den Schwierigkeiten seiner Bestimmungen siehe z. B. Ruffert, in: Bauer/Huber/Sommermann (Hrsg.), Demokratie in Europa, 2005, S. 319 (321 m. w. N.). Allein schon die deutsche Übersetzung von „governance“ in „Regieren“ ist nicht ganz treffend. Siehe dazu auch Benz u. a. (Fn. 22) sowie Härtel, Nichthoheitlicher Föderalismus – neue föderale Entwicklungen jenseits tradierte Staatlichkeit, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. II, 2012, § 48, Rn. 19 ff.
- 46.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (5, Fn. 1).
- 47.
Good governance bildet sonst im Allgemeinen einen praktischen Maßstab der Weltbank. Er ist ein entwicklungspolitischer Standard, der letztlich die „gute Verwaltung“ eines Gemeinwesens anspricht (siehe hierzu World Bank, Governance and Development, 1992, S. 13 ff.; Theobald, VerwArch 1998, 467 (472 ff.); König, VerwArch 2001, 475 (496 f.).
- 48.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (7); Horspool/Humphreys, European Union Law, 5th edn. 2008, p. 147.
- 49.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (27, IV).
- 50.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (2 ff., 8 ff).
- 51.
Kritisch hinsichtlich dieser Mischung Ruffert (Fn. 45), S. 330.
- 52.
Hierzu etwa Bodewig/Voß, EuR 2003, 310 ff.
- 53.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (9 ff.).
- 54.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (10); Mitteilung der Kommission, Ein Rahmen für den Abschluss dreiseitiger Zielverträge durch die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und deren regionale und lokale Gebietskörperschaften, KOM (2002) 709 endg.
- 55.
Für Beispiele zur Umsetzung der europäischen Regionalpolitik und die Weiterentwicklung im Rahmen hoheitlicher und nichthoheitlicher Föderalstrukturen siehe Härtel (Fn. 45) sowie die Beiträge von Dallinger/Böhringer, Metropolregionen – Plattformen föderaler regional-metropolitaner Governance in Deutschland und Europa, Swoboda, Föderale Mehrebenen-Vernetzung am Beispiel ELER. Rahmenbedingungen, Aufgaben und Methoden, und Härtel, Föderale Weiterentwicklung durch regionale Governance? Nichthoheitlicher Föderalismus am Beispiel von „Regionen aktiv“, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. II, 2012, § 49–§ 51.
- 56.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (11 ff.); Mitteilung der Kommission, Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs – Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission, KOM (2002), 704 endg.
- 57.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 17; siehe ferner Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1, 3.
- 58.
Mitteilung der Kommission, Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds, KOM (2001), 726 endg.; Mitteilung der Kommission, Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung, KOM (2002), 275 endg.; Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien – „Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik“, KOM (2002), 713; Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union, KOM (2005) 97 endg.; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, KOM (2005), 535 endg.; Interinstitutionelle Vereinbarung (EP, Rat und Kommission) vom 28.11.2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. C 77 vom 28.03.2002, S. 1; Interinstitutionelle Vereinbarung (EP, Rat und Kommission) „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1, 3 f.
- 59.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 7 unter Effektivität; Mitteilung der Kommission über Folgenabschätzung, KOM (2002) 276 endg.; Interinstitutionelle Vereinbarung (EP, Rat und Kommission) „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1, 4.; dazu siehe Schäffer, in: ders. (Hrsg.), Evaluierung der Gesetze, 2005, S. 9 (11 ff.); ferner ausführlich zur Folgenabschätzung Härtel (Fn. 32), § 17, Rn. 13 ff.
- 60.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 17; Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1, 2.
- 61.
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire, KOM (2003) 71, S. 11 ff.; siehe auch Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1 (3 f.).
- 62.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1 (29).
- 63.
Vgl. Zuleeg, Der rechtliche Zusammenhalt der Europäischen Union, 2004, S. 22 f., 41.
- 64.
Cini/Pérez-Solórzano Borragán, Euopean Union Politics, 3rd edn. 2010, p. 49.
- 65.
EuGH, Rs. 138/79, Slg. 1980, 3333 (3360, Rn. 33) – Roquette Frères/Rat; EuGH, Rs. 139/79, Slg. 1980, 3393 (3424) – Maizena/Rat.
- 66.
5. Erwägungsgrund.
- 67.
7. Erwägungsgrund in der Präambel des EUV-Lissabon.
- 68.
Insofern stimmt die Bemerkung nicht, dass erst „mit dem Lissabon-Vertrag zum ersten Mal ausdrücklich das Ziel“ verfolgt werde, die demokratische Legitimation der Union zu erhöhen (siehe BVerfGE, 123, 267 [281], Lissabon-Urteil, mit Verweis auf Fischer, Der Vertrag von Lissabon, 2008, S. 91 f.).
- 69.
Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon.
- 70.
Zur möglichen verfassungsrechtlichen Konstruktion eines europäischen Volkes im föderalen Mehrebenensystem siehe Schmitz, Staatsvolk und Unionsvolk in der föderalen Supranationalen Union, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 84.
- 71.
Ruffert, EuR-Beiheft 2009, 35; ähnlich Selmayr, ZEuS 2009, 637 (651) – er sieht in dem von der Staatsangehörigkeit abgekoppelten Wahlrecht der Unionsbürger den „entwicklungsfähigen Kern eines grenzüberschreitenden Demos“. Vgl. auch Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006, S. 303 (304, Art. I-20); ders., Die demokratische Legitimation der Europäischen Union. Eine Analyse der These zum Demokratiedefizit der Europäischen Union aus gemeineuropäischer Perspektive, 1995; zur Idee der föderalen europäischen Identität siehe Nettesheim, in: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl. 2009, § 16 Rn. 23.
- 72.
Vgl. auch Art. 2 Subsidiaritätsprotokoll.
- 73.
Dazu siehe Maurer/Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative, Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen, SWP-Studie 2009; Pichler/Giese, in: Pichler (Hrsg.), Verändern wir Europa. Die Europäische Initiative – Art. 8 b (4) Vertrag von Lissabon, 2008, S. 189 ff.; Leinen/Kreutz, integration 2008, 241 ff.
- 74.
Dies gleicht der Konstruktion des Rechts des Europäischen Parlaments und des Ministerrates, die Kommission aufzufordern, Vorschläge zu unterbreiten.
- 75.
BVerfGE 123, 267 (369), Lissabon-Urteil. Zum Verhältnis der Direkten Demokratie und des Föderalismusprinzips siehe Jung, Direkte Demokratie und Föderalismus, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. II, 2012, § 35.
- 76.
BVerfGE 123, 267 (364), Lissabon-Urteil.
- 77.
BVerfGE 123, 267 (364), Lissabon-Urteil.
- 78.
Zur Souveränitätsfrage siehe Härtel, Der staatszentrierte Föderalismus zwischen Ewigkeitsgarantie und Divided Government. Genese, Ausprägungen und Problemhorizonte des Bundestaatsprinzips, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. I, 2011, § 16.
- 79.
BVerfGE 123, 267 (364), Lissabon-Urteil.
- 80.
Siehe dazu BVerfGE 123, 267 (370 ff.), Lissabon-Urteil.
- 81.
Siehe dazu BVerfGE 123, 267 (373), Lissabon-Urteil.
- 82.
Siehe dazu BVerfGE 123, 267 (373), Lissabon-Urteil.
- 83.
Siehe dazu BVerfGE 123, 267 (376 f.), Lissabon-Urteil.
- 84.
Dazu Dingemann, ZEuS 2009, 513 f.; Möllers, Was ein Parlament ist, entscheiden die Richter, FAZ v. 16.7.2009, S. 27; Terhechte, EuZW 2009, 729; Calliess, ZEuS 2009, 574.
- 85.
Vgl. Nettesheim, EuR-Beiheft 2010, 101 ff.; Fastenrath, in: Giegerich (Hrsg.), Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, 2010, S. 295 ff.; Hatje, EuR-Beiheft, 2010, 123 ff.
- 86.
Siehe überzeugend Selmayr, ZEuS 2009, 637 (655). Als Ausweg schlägt Selmayr eine Änderung des Europaartikels 23 GG vor, für die er sogar einen Entwurf formuliert hat (ZEuS 2009, 677 f.).
- 87.
Manifest der Spinelli-Group, www.spinelligroup.eu/manifesto; Verhofstadt, Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein Manifest für ein neues Europa, 2006; Fischer, „I am not convinced“. Der Irak-Krieg und die rotgrünen Jahre, 2011, S. 361 f.
- 88.
Zur Diskussion von Konzepten zur Legitimierbarkeit supranationaler Herrschaft siehe Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, 2001, S. 499 ff.; Schliesky, Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt, 2004; von Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, 2000.
- 89.
Dazu siehe Härtel (Fn. 78), Rn. 44 ff.
- 90.
Dazu siehe Sturm, Zweite Kammern in Deutschland und Europa: Repräsentation, Funktion, Bedeutung, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. I, 2011, § 24; Ismayr, in: ders. (Hrsg.), Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union, 2008, S. 9 (37 ff.).
- 91.
Zum US-amerikanischen System siehe Heun, Der Föderalismus in den USA, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 96; zum Bundesrat siehe Schmidt, Der Bundesrat. Geschichte, Struktur, Funktion, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. I, 2012, § 22.
- 92.
So z. B. die USA und die Schweiz.
- 93.
Aber auch hier bestehen erhebliche Modifikationen der Wahlgleichheit. So besitzen Nordrhein-Westfalen mit 17,93 Mio. Einwohnern und Niedersachsen mit nur 7,95 Mio. Einwohnern die gleiche Stimmzahl im Bundesrat (jeder sechs Stimmen) – siehe Selmayr, ZEuS 2009, 637 (652).
- 94.
Vgl. Art. I, Section 4 (2) und II, Section I (2) der Verfassung der USA. Dazu vgl. Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. Aufl. 2001, §§ 5 I, 7 I.
- 95.
Dazu ausführlicher Selmayr, ZEuS 2009, 637 (653) m. w. N.
- 96.
Siehe United States Department of Commerce v. Montana 112 S.Ct. 1415 (1992); Franklin v. Massachusetts 112 S.Ct. 2767 (1992).
- 97.
Vgl. auch Chopin/Jamet, in: Fondation Robert Schumann European Issues 71 (2007) (http://www.robert-schumann.org/question_europe.php?num = qu-71); Oppelland, in: Leiße (Hrsg.), Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, 2010, S. 79 (83).
- 98.
Zum Ausgleich der föderalen Theorie und der demokratischen Norm siehe auch Nettesheim (Fn. 71), § 16, Rn. 18.
- 99.
Sehr instruktiv in diesem Sinne Selmayr, ZEuS 2009, 637 (653).
- 100.
Dazu siehe Müller-Graff, integration 27 (2004), 186 (197); Schoo, in: Schwarze (Hrsg.), Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, 2004, S. 63 (65); Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 3. Aufl. 2010, S. 64.
- 101.
Vorher enthielt Art. 3 Abs. 1 EUV a. F. bereits das Gebot der Kohärenz und Kontinuität. Dazu siehe u. a. Bunk, Die Verpflichtung zur kohärenten Politikgestaltung im Vertrag über die Europäische Union, 1999; Klein, in: Ruffert (Hrsg.), Recht und Organisation, 2003, S. 119 ff.; Pechstein, EuR 1995, 247 ff.; Tietje, EFAR 1997, 211 ff.; Siems, Das Kohärenzgebot in der Europäischen Union und seine Justiziabilität, 1999.
- 102.
Vgl. Calliess, in: ders./Ruffert (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006, Art. I-19 Rn. 2; Müller-Graff, integration 27 (2004), 186 (191); Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 60.
- 103.
Dazu siehe Härtel (Fn. 32), § 2, Rn. 8; Ruffert, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 7 AEUV Rn. 3 Stumpf, in: Schwarze (Hrsg.), 2. Aufl. 2009, Art. 3 EUV Rn. 3 ff.
- 104.
Geiger, in: ders./Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2010, Art. 13 EUV Rn. 2. Für die Außenpolitik konkretisiert Art. 21 Abs. 3 UAbs. 2 EUV das Kohärenzgebot.
- 105.
So zu Recht Stumpf (Fn. 103), Art. 3 EUV Rn. 6. Andere sehen in dem Kontinuitätsgebot nur eine vage Orientierung oder messen ihm nur Appellcharakter zu (vgl. Blanke, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 3 EUV Rn. 7; Pechstein/König, EU, Rn. 128.)
- 106.
Geiger (Fn. 104), Art. 13 EUV Rn. 2; zur Effizienz vgl. auch Bieber, in: von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Aufl. 2003, Art. 7 EGV Rn. 61 f.
- 107.
Zum Institutionengefüge siehe Weidenfeld (Fn. 3), S. 108 ff.
- 108.
Siehe dazu Härtel (Fn. 32), § 5 Rn. 136.
- 109.
Vgl. Dann, Parlamente im Exekutivföderalismus, 2004, S. 53.
- 110.
Everling, in: Hailbronner/Ress/Stein (Hrsg.), FS Doehring, 1989, S. 179 (182); Giegerich, Europäische Verfassung und deutsche Verfassung, 2003, S. 747.
- 111.
Einen guten Überblick bietet das unter Leitung von Yves Mény für das Europäische Parlament erstellte Werk „Der Aufbau eines Parlaments: 50 Jahre Geschichte des Europäischen Parlaments 1958–2008, 2009; Chalmers/Davies/Monti, European Union Law, 2nd edn. 2010, p. 81.
- 112.
Siehe insbesondere die Entschließung vom 20. März 1962, ABl. 31/1962, S. 1045.
- 113.
Gündisch/Mathijsen, Rechtsetzung und Interessenvertretung in der Europäischen Union, 1999, S. 95.
- 114.
Chalmers/Davies/Monti (Fn. 111), p. 81; Horspool/Humphreys (Fn. 48), p. 56; Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung vom 20. Sept. 1976, ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1; BGBl. II 1977, S. 734.
- 115.
Weidenfeld (Fn. 3), S. 108.
- 116.
Siehe auch z. B. Leinen, in: Leiße (Hrsg.), Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, 2010, S. 97 (106). Der Begriff Bürgerkammer bezieht sich im Besonderen auf die Gesetzgebung im Zweikammersystem und im Allgemeinen auf die gesamten parlamentarischen Funktionen einschließlich der Einrichtung des Bürgerbeauftragten.
- 117.
Damit geht der Vertrag nicht von einem „europäischen Volk“ aus. Zur möglichen theoretischen Konstruktion eines Mehrebenen-Volksbegriffs siehe Schmitz (Fn. 70).
- 118.
Das Europäische Parlament hat den Begriff der „degressiven Proportionalität“ in seiner Entschließung vom 11.10.2007 (2007/2169 [INI], Ziffer 6) wie folgt definiert: Er „bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaates in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren muss, so dass jeder Abgeordneter eines bevölkerungsreicheren Mitgliedstaates mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt als jeder Abgeordneter eines bevölkerungsärmeren Mitgliedstaates und umgekehrt, aber auch, dass kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügt als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat.“
- 119.
Siehe Kaufmann, Europäische Integration und Demokratieprinzip, 1997, S. 229 f.; Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 5 Rn. 18; Nettesheim (Fn. 71), § 7 Rn. 29.
- 120.
Auch wird dies mit dem Gedanken der Solidarität der größeren mit den kleineren Mitgliedstaaten begründet, siehe Seeger, in: Weidenfeld (Hrsg.), Lissabon in der Analyse, 2008, S. 68.
- 121.
Ruffert, EuR-Beiheft 2009, 40; Weidenfeld (Fn. 3), S. 109.
- 122.
Vgl. Selmayr, ZEuS 2009, 637 (654); zum Problem der Größe des Parlaments siehe auch Giering, in: Weidenfeld (Hrsg.), Nizza in der Analyse, 2002, S. 51 (115); siehe auch Schoo, EuR-Beiheft 2009, 51 (58).
- 123.
Außer den politischen Strukturierungen ist die nationale Zugehörigkeit der Abgeordneten von erheblicher Bedeutung. Auffassungs- und Interessenunterschiede können je nach der nationalen Herkunft der Abgeordneten größer sein als nach ihrer politischen Überzeugung. So gibt es neben den Fraktionen nationale Delegationen innerhalb der Fraktionen, die sich üblicherweise einmal während der Fraktionswoche des Parlaments in Brüssel treffen (vgl. Gündisch/Mathijsen [Fn. 113], S. 105).
- 124.
Zur Problematik siehe Huber, EuR 1999, 579 ff.; Deinzer, Europäische Parteien, 1999. Grundlegend hierzu der Bericht des institutionellen Ausschusses des EP über die konstitutionelle Stellung der europäischen politischen Parteien (Tsatsos-Bericht), Sitzungsdokument A4–0342/96 (abgedr. in Tsatsos/Deinzer (Hrsg.), Europäische Politische Parteien, 1998, S. 89 ff.). In seiner Entschließung zur konstitutionellen Stellung der europäischen politischen Parteien v. 10.12.1996 stellte das EP fest, „daß ohne ein funktionierendes Parteiensystem eine starke und widerstandsfähige Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung nicht denkbar ist“ (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 29). Weiter zu politischen Parteien auf europäischer Ebene siehe Papadopoulou, Politische Parteien auf europäischer Ebene, 1999; Tsatsos, EuGRZ 1994, 45; Lange/Schütz, EuGRZ 1996, 299; Stentzel, EuR 1997, 174 (180 ff.); Damm, ZParl 1999, 395 (415 f.).
- 125.
Früher Art. 191 Abs. 1 EGV, nun Art. 10 Abs. 4 EUV n. F. Zur Bedeutung und Entwicklung des europäischen Parteiensystems siehe Tsatsos, EuGRZ 1994, 45 ff.; Neßler, EuGRZ 1998, 191 ff.; Papadopoulou (Fn. 124); Mittag (Hrsg.), Politische Parteien und europäische Integration, 2006; Leinen, integration 2006, 229 ff.; Thiem, Nationale Parteien im Europäischen Parlament: Delegation, Kontrolle und politischer Einfluss, 2009; Mittag/Steuwer, Politische Parteien in der Europäischen Union, 2010.
- 126.
Die Regelungen zu den Ausschüssen finden sich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
- 127.
Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 14 EUV Rn. 33.
- 128.
Dann (Fn. 109), S. 385.
- 129.
Während das britische Unterhaus das klassische Beispiel für ein Redeparlament bildet (siehe dazu Bagehot, Die englische Verfassung, 1972, S. 53), kann als Hauptbeispiel für ein Arbeitsparlament der US-Kongress herangezogen werden (Wilson, Congressional Government, 1956). Zur Einordnung des EP als Arbeitsparlament siehe Maurer, Parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union, 2002, S. 117 ff.; Dann, Der Staat 42 (2003), 355 (362 ff.); ders. (Fn. 109), S. 381 ff.; Weidenfeld (Fn. 3), S. 116.
- 130.
Roca/Rasmussen/Ponzano, in: Mény (Hrsg.), Der Aufbau eines Parlaments: 50 Jahre Geschichte des Europäischen Parlaments 1958–2008, 2009, Rn. 225.
- 131.
Art. 197 GO EP.
- 132.
Weidenfeld (Fn. 3), S. 117. Eine eigene Generaldirektion des Generalsekretariats des Parlaments beschäftigt über 500 Übersetzer. Das Parlament selbst beschäftigt etwa 200 Dolmetscher für die Simultanübersetzungen und eine erhebliche Zahl von freien Mitarbeitern; Corbett/Jacobs/Shackelton, The European Parliament, 4th edn. 2000, p. 40.
- 133.
Giering, in: ders. (Hrsg.), Der EU-Reformkonvent – Analyse und Dokumentation, 2003, S. 49 (53).
- 134.
Zur Entstehungsgeschichte des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens als Regelverfahren im Lissabon-Vertrag siehe den Schlussbericht der Arbeitsgruppe IX „Vereinfachung“, CONV 424/02, S. 10 ff.; Schlussbericht der Arbeitsgruppe X „Freiheit, Sicherheit und Recht“, CONV 426/02, S. 4 ff.
- 135.
Für das EP: Art. 225 AEUV; für den Rat: Art. 241 AEUV.
- 136.
Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 9.2.2010, Gliederungspunkt A/3/c, (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef = -//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010–0009+0+DOC+XML+V0//DE).
- 137.
Art. 207 Abs. 3, 218 Abs. 6 AEUV; früher Art. 133 Abs. 3, 300 Abs. 3 UA 1 EGV, Art. 38 EUV. Zur Entstehungsgeschichte Schlussbericht der Arbeitsgruppe III „Rechtspersönlichkeit“, CONV 305/02, S. 13 Rn. 45, S. 17 Rn. 9; Schlussbericht der Arbeitsgruppe VII „Außenpolitisches Handeln“, CONV 459/02, S. 8, Rn. 10, S. 30, Rn. 62.
- 138.
Die Flexibilitätsklausel (Generalermächtigung) in Art. 352 Abs. 1 S. 1 AEUV lautet: „Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“ Zur Entstehungsgeschichte (Art. I-17 Abs. 1 VV) Art. 16 Abs. 1 Entwurf (Präsidium) der Artikel 1 bis 16 des Verfassungsvertrages vom 6.2.2003, CONV 528/03, S. 10, 18; Schlussbericht der Arbeitsgruppe V „Ergänzende Zuständigkeiten“, CONV 375/1/02, S. 17.
- 139.
Art. 310, 311 AEUV. Zur Entstehungsgeschichte Art. 38 ff. (Präsidium). Die Finanzen der Union: Entwurf der Art. 38 bis 40, CONV 602/03, S. 2 ff., mit kritischen Überlegungen zur Möglichkeit, das bisherige Verfahren nach Art. 269 EGV dauerhaft beizubehalten; Schlussbericht der Arbeitsgruppe IX „Vereinfachung“, CONV 424/02, S. 19 ff.
- 140.
Die Einnahmen der Union werden nach wie vor von den Staats- und Regierungschefs festgelegt.
- 141.
Vgl. Art. 312 Abs. 2 AEUV. Zum mehrjährigen Finanzrahmen, der mit dem Lissabon-Vertrag erstmals primärrechtlich als Instrument verankert wurde, siehe u. a. Härtel (Fn. 32), § 21 Rn. 56–66.
- 142.
Vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV n. F. zur Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament mit einfacher Mehrheit aufgrund eines Vorschlages des Europäischen Rates, der die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt.
- 143.
Streinz, DVBl. 1990, 949 (959).
- 144.
Breuer, NVwZ 1994, 417 (425); Kirchhof, Brauchen wir ein neues Grundgesetz?, 1992, S. 38; vgl. schon Huber, Nationalstaat und supranationale Ordnung, 1965, S. 288; mit ähnlichem Akzent Oppermann (Fn. 119), § 5 Rn. 9, 13, 29 f.
- 145.
Für eine Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments siehe z. B. Di Fabio, JZ 2000, 742 ff.; Peters (Fn. 88), S. 680 f.; Dann (Fn. 109), S. 401 f.; Bryde, in: Gaitanides/Kadelbach/Rodriguez Iglesias (Hrsg.), FS für M. Zuleeg, 2005, S. 131 (136 ff.).
- 146.
Zur Geschichte des Europäischen Rates vgl. Lauwaars, CMLRev 1977, 5 (24); Lodge, JCMSt 1974, 337; Bulmer/Wessels, The European Council, 1987, S. 16 ff.; Glaesner, EuR-Beiheft 1994, 22 ff.; Werts, The European Council, 1992, S. 1–75; Everling, EuR-Beiheft 1995, 41; Mathijsen, A Guide to European Union Law, 2010, p. 85.
- 147.
Kaufmann (Fn. 119), S. 357 f.
- 148.
Er vollendete damit ein Konzept, zu dessen Beginn er 1974 als französischer Staatspräsident den Europäischen Rat an Stelle der früheren informellen Gipfel in Vorschlag brachte.
- 149.
Eine vertragliche Grundlage wurde erstmals mit der Einheitlichen Europäischen Akte geschaffen; Mathijsen (Fn. 146), p. 86; Fairhurst, Law of the European Union, 8th edn. 2010, p. 89.
- 150.
Einige Konventsmitglieder (z. B. Wuermeling zu Art. 16 EVE Vorentwurf) forderten zur Stärkung der demokratischen Legitimation, allerdings vergebens, dass dem Europäischen Rat auch der Präsident des Europäischen Parlaments angehören sollte. Die praktizierte „Aussprache“ des EP-Präsidenten gegenüber dem Europäischen Rat sei der Rolle des Parlaments nicht angemessen.
- 151.
Lepsius, in: Wildenmann (Hrsg.), Staatswerdung Europas?, 1991, S. 19 (37).
- 152.
Siehe hierzu z. B. Giering (Fn. 133), S. 60 f.; Schoo, EuR-Beiheft 2009, 62 f. Bezüge zur Schiedsfunktion – also die Aufgabe zur Lösung politischer Konflikte in verschiedenen Sachbereichen, über die auf Ministerebene keine Einigung zu erzielen ist, finden sich z. B. für die GASP in Art. 31 Abs. 2 UAbs. 2 EUV, für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in Art. 48 AEUV, für die PJZS in Art. 82 Abs. 3, 86 Abs. 1, 87 Abs. 3 AEUV (siehe Geiger [Fn. 104], Art. 15 EUV Rn. 5).
- 153.
Art. 17 Abs. 7 EUV.
- 154.
Art. 14 Abs. 2 UAbs. 2 EUV.
- 155.
Art. 236 AEUV.
- 156.
Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Art. 18 Abs. 1 EUV.
- 157.
Art. 48 Abs. 7 EUV.
- 158.
GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 31 Abs. 1 EUV.
- 159.
Art. 68 AEUV.
- 160.
Hix, in: Schwarze (Hrsg.), Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents, 2004, S. 63 (92). Siehe Art. IV-444 VV; Art. 48 Abs. 7 EUV.
- 161.
Art. 82 Abs. 3, 83 Abs. 3, 86 Abs. 1 und 4 und Art. 87 Abs. 3 AEUV.
- 162.
Calliess, in: ders./Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 15 EUV Rn. 7.
- 163.
Hierzu siehe Giering, Jahrbuch der Europäischen Integration 2002/2003, 2003, S. 49 ff.
- 164.
Art. 15 Abs. 6 lit. b) EUV. Zum Konfliktpotential durch die Pluralität der politischen Spitze (Präsident des Europäischen Rates, des Präsidenten des Rates, des Präsidenten der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik) siehe Wichard, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006, Art. I-22 Rn. 11; Ruffert, EuR-Beiheft 2009, 41 ff.
- 165.
Dazu siehe von Alemann, Der Rat der Europäischen Union. Seine Stellung im institutionellen Gefüge des europäischen Mehrebenensystems und sein Beitrag zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union, 2009; Lempp, Die Evolution des Rates der Europäischen Union. Institutionenevolution zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus, 2009; Kietz/von Ondarza, SWP-Aktuell 2010/A 29 (http://www.swp-berlin.org/commons/get_document.php?asset_id=6905).
- 166.
Vgl. Dann, in: von Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge, 2. Aufl. 2009, S. 335 (346 ff.).
- 167.
Vgl. Geiger (Fn. 104), Art. 16 EUV Rn. 12; Umbach, in: Weidenfeld (Hrsg.), Europa von A bis Z, 11. Aufl. 2009, S. 306 (308). Für Deutschland ist dies wegen Art. 23 Abs. 6 GG erforderlich, zur Kritik an dieser Rechtsvorschrift siehe Huber, DVBl. 2009, 576; ders., ZG 2006, 354 (358 f.); Härtel (Fn. 78).
- 168.
Constantinesco, Recht der Europäischen Gemeinschaften, Bd. I, 1977, S. 410.
- 169.
Vgl. hierzu Harnier, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), EWG-Vertrag, Art. 146 Rn. 1; Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 340; Oppermann (Fn. 119), § 5 Rn. 50 f.
- 170.
In Deutschland Art. 65, 23 Abs. 6 GG, § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12.3.1993 (BGBl. I S. 313), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3031) geändert worden ist.
- 171.
Vgl. Kamann, Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung, 1997, S. 263 ff.; Schilling, DVBl. 1997, 458; Ipsen (Fn. 169), S. 340; Oetting, Bundestag und Bundesrat im Willensbildungsprozeß der Europäischen Gemeinschaften, 1973, S. 101; Friauf, Die Staatenvertretung in supranationalen Gemeinschaften, 1960, S. 119.
- 172.
Wichard, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 203 EGV Rn. 7.
- 173.
Bis dahin wurden sie allein aufgrund der Organisationsgewalt des Rates in seiner Geschäftsordnung frei bestimmt.
- 174.
Der Entwurf des Präsidiums des Konvents v. 23.4.2003 sah zudem ausdrücklich noch die Ratsformationen „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Justiz und Inneres“ vor (vgl. Organe – Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils I der Verfassung, CONV 691/03, S. 5).
- 175.
Siehe Art. 16 Abs. 6 S. 1 EUV i. V. m. Art. 236 AEUV. Die Ratsformationen sind in der Geschäftsordnung des Rates aufgeführt. Wirtschaft und Finanzen („Ecofin“); Justiz und Inneres; Wettbewerbsfähigkeit; Verkehr, Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
- 176.
Emmanouilidis, in: Weidenfeld (Hrsg.), 2. Aufl. 2005, S. 70 ff.
- 177.
Er entspricht der Fassung des Art. I-24 Abs. 6 Verfassungsvertrag.
- 178.
Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft, Dok. CIG 39/03 vom 24.10.2003 und Dok. CIG 60/03 ADD 1 vom 9.12.2003, Anlage 5.
- 179.
Dazu näher Härtel (Fn. 32), § 5 Rn. 48.
- 180.
Auf der Sitzung der Außenminister am 5. Oktober 2003.
- 181.
Dieser Vorschlag ist aus folgendem Grund noch konsequenter als der im Konventsentwurf. Denn wenn die Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung“ zu „Allgemeinen Angelegenheiten“ getagt hätte, wäre sie in Verbindung mit der Kommission für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates und das Vorgehen im Anschluss daran zuständig gewesen. Durch diese Verknüpfung hätte der legislative Rat in seiner Zielrichtung und seinen Entscheidungen aufs engste an den Europäischen Rat gebunden sein können (vgl. Giering [Fn. 133], S. 54.)
- 182.
Giering (Fn. 133), S. 54.
- 183.
Hier führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz.
- 184.
Die primärrechtliche Grundlage bildet Art. 16 Abs. 9 EUV i. V. m. Art. 236 AEUV. Zu den Einzelheiten siehe die Erklärung Nr. 9 der Schlusskonferenz.
- 185.
Weidenfeld (Fn. 3), S. 123; Geiger (Fn. 104), Art. 16 EUV Rn. 19.
- 186.
Französisch COmité des REprésentants PERmanents, COREPER. Hierzu vgl. Noel, EuR 1967, 24 ff.; Mentler, Der Ausschuß der Ständigen Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, 1996; Röhl, EuR 1994, 409 ff.; Westlake, The Council of the European Union, 1996, S. 285 ff.; Hix, in: Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EUV/EGV, 2. Aufl. 2009, Art. 207 EGV Rn. 2 ff.; Calliess (Fn. 162), Art. 16 EUV Rn. 42 ff.
- 187.
Egger, Das Generalsekretariat des Rates der EU, 1994; Jacqué, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 207 EGV Rn. 13 ff.; Pini, Der Ministerrat der Europäischen Union, 1996, S. 28 ff.; Westlake (Fn. 182), S. 312 ff.
- 188.
Mentler (Fn. 186), S. 143.
- 189.
Die Aufgabenteilung ist nicht festgeschrieben, sondern ergibt sich aus der Praxis (siehe etwa Ruffert [Fn. 103], Art. 240 AEUV Rn. 1). An den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter nehmen Vertreter der Kommission teil.
- 190.
Art. 19 Abs. 1 GO Rat.
- 191.
Art. 19 Abs. 3 GO Rat.
- 192.
Dann (Fn. 109), S. 64, 71.
- 193.
Vgl. Art. 3 Abs. 6 GO Rat. Das sog. A- und B-Punkte-Verfahren haben die Ständigen Vertreter und ihre Stellvertreter in Anlehnung an das Tagesordnungsverfahren des französischen Kabinetts entwickelt (Martin, CDE 1980, 25 [27 ff.]; Hayes-Renshaw u. a., JCMS 1989, 119 [133]). Es wird seit 1962 angewandt (Martin, CDE 1980, 25 [27]).
- 194.
Jacqué (Fn. 187), Art. 207 Rn. 6.
- 195.
Noel, EuR 1967, 24 (33); Jacqué (Fn. 187), Art. 207 Rn. 5.
- 196.
Mentler (Fn. 186), S. 107.
- 197.
Von Bogdandy, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsrecht in der Informationsgesellschaft, 2000, S. 133 (168 ff.); Dann (Fn. 109), S. 72.
- 198.
Zu dieser Problematik siehe G.Kirchhof (Fn. 34), S. 435 ff.
- 199.
Ruffert (Fn. 203), Art. 240 EGV Rn. 4.
- 200.
Zu den sich aus der Mehrsprachigkeit ergebenden Problemen der Rechtsetzung siehe Schübel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 92 ff.
- 201.
Die Aufgaben sind zum Teil in Art. 16 Abs. 1 EUV beschrieben, im Übrigen finden sie sich verstreut im Vertragstext wieder. Die Kompetenz zur Erfüllung der Aufgaben ergibt sich aus den einzelnen Vertragsvorschriften.
- 202.
Vgl. Art. 32 EUV.
- 203.
Vgl. Art. 121 AEUV.
- 204.
Art. 241 AEUV.
- 205.
Art. 293 Abs. 1 AEUV.
- 206.
Wedemeyer, Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union, 2008, S. 31.
- 207.
Siehe dazu Benz (Fn. 18), S. 142 ff.
- 208.
Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 66.
- 209.
Art. 3 Abs. 3 Protokoll über die Übergangsbestimmungen.
- 210.
Art. 3 Abs. 2 Protokoll über die Übergangsbestimmungen.
- 211.
Giering (Fn. 122), S. 82; Bertelsmann Europa-Kommission (Hrsg.), Europas Vollendung vorbereiten. Forderungen an die Regierungskonferenz 2000, 2000, S. 20.
- 212.
Giering (Fn. 122), S. 84.
- 213.
Art. 16 Abs. 4 EUV.
- 214.
Art. 238 Abs. 2 AEUV.
- 215.
Siehe Erklärung Nr. 7 in der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon. Zur Ioannina-Klausel siehe z. B. Geiger (Fn. 104), Art. 16 EUV Rn. 37 f.
- 216.
Selmayr, ZEuS 2009, 653 f.
- 217.
Siehe dazu BVerfGE 123, 267 (380), Lissabon-Urteil.
- 218.
Seit 2004 José Manuel Barroso (Portugal); Chalmers/Davies/Monti (Fn. 111), p. 54; Hartley, The foundations of European Union Law, 7th edn. 2010, p. 27.
- 219.
Catherine Ashton (Großbritannien).
- 220.
So z. B. für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Dacian Cioloş (Rumänien), für Gesundheit und Verbraucherpolitik: John Dalli (Malta), Klimapolitik: Connie Hedegaard (Dänemark), für Energie: Günter Oettinger (Deutschland).
- 221.
Art. 17 Abs. 6 EUV.
- 222.
Hartley (Fn. 218), p. 27.
- 223.
Siehe Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 67 f.
- 224.
Art. 17 Abs. 5 EUV.
- 225.
„Ein vielfach geäußerter Vorschlag war die Ernennung beigeordneter Kommissare mit Stimmrecht, die in etwa die Funktion eines Staatssekretärs bekleiden würden. Außerdem könnte man an Formen gemeinsamer Ausübung des Stimmrechts oder ein Verfahren der Rotation bei der Stimmabgabe denken.“, siehe Schwarze, EuR 2003, 535 (550, Fn. 68). Einen Gegenentwurf zum Modell in Art. I-15 Abs. 3 VV hat auch die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 17.9.2003 vorgelegt (KOM [2003] 0548 endg.), der ihrer Ansicht nach „den Geboten der Legitimität und der Wirksamkeit des Handelns der Kommission stärker entspricht“. Sie will mit ihrem Vorschlag der Forderung nach Effizienz unter Wahrung der Gleichberechtigung der Kommissionsmitglieder nachkommen. Die Kommission schlägt die Gliederung des Kollegiums von 25 Mitgliedern in mehrere, sachbezogene Gruppen vor, die – jede für sich – als Kommission tätig wird, wobei bestimmte Beschlüsse wegen ihrer Bedeutung oder auf Antrag einzelner Mitglieder vom gesamten Kollegium zu treffen sind – z. B. der Entwurf des Haushaltsplans –, hierzu siehe auch Schoo (Fn. 100), S. 73.
- 226.
Ein Vorschlag des französischen Konventsmitgliedes Lequiller (CONV 837/03 vom 30.6.2003) geht dahin, drei Gruppen der 6 bevölkerungsreichsten EU-Staaten ( = 74 % der EU-Bevölkerung), sowie von 8 „mittleren“ (19 %) und 11 „weniger bevölkerten“ (7 %) zu bilden. Der ersten Gruppe sollte jeweils ein ständiger Kommissar zustehen, während aus den beiden anderen Gruppen in einem zweieinhalbjährigen Rhythmus je vier Kommissare in das Kollegium zugewählt würden. Siehe hierzu Oppermann, DVBl. 2003, 1234 (1235 Fn. 62).
- 227.
Haltern, Europarecht. Dogmatik im Kontext, 2. Aufl. 2007, S. 84.
- 228.
Art. 17 Abs. 1 S. 1 EUV. In Art. 213 Abs. 2 EGV hieß es zum „allgemeinen Wohl“ der Gemeinschaft.
- 229.
Art. 17 Abs. 3 UAbs. 3 EUV.
- 230.
Art. 17 Abs. 3 UAbs. 2 EUV.
- 231.
Vgl. Kaufmann (Fn. 119), S. 303.
- 232.
Siehe Weidenfeld (Fn. 3), S. 134.
- 233.
Arbeit und Soziales; Außenbeziehungen; Bildung und Kultur; Binnenmarkt; Energie; Entwicklung; Erweiterung; Finanzkontrolle; Fischerei; Forschung; Gesundheit und Verbraucherschutz; Handel; Haushalt; Justiz und Inneres; Landwirtschaft; Personal und Verwaltung; Regionalpolitik; Steuern und Zollunion; Umwelt; Unternehmen; Wettbewerb; Wirtschaft und Finanzen, Verkehr.
- 234.
Oppermann (Fn. 119), § 5 Rn. 84; Haltern (Fn. 227), S. 84 f.
- 235.
Dies geschah als Kompromisslösung aufgrund eines Anstoßes des Europäischen Parlamentes, das bezüglich der Folgeanalysen eine externe Kontrolle durch eine von der Kommission unabhängige Agentur verlangte, siehe Roca/Rasmussen/Ponzano (Fn. 130), Rn. 224. Vgl. zur Funktionsweise Mayer (Fn. 41), S. 3 f.; Härtel (Fn. 41), § 82. Zur Ausgestaltung der konkreten Arbeit siehe „Leitlinien zur Folgenabschätzung vom 15. Januar 2009“, SEK (2009) 92, S. 26 f.
- 236.
Ruffert, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006, Art. I-26 Rn. 2; zum europäischen Verwaltungsverbund, Kooperationsverhältnis siehe Schmidt-Aßmann, in: ders./Schöndorf-Haubold (Hrsg.), Der Europäische Verwaltungsverbund: Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005, S. 1 (5 ff.); von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, 607 ff.; Terhechte, Die föderalen Strukturen der Europäischen Union und das europäische Verwaltungsrecht, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 89.
- 237.
Ruffert (Fn. 236), Art. I-26 Rn. 4.
- 238.
Vgl. Art. 317 AEUV.
- 239.
Im Haushaltsverfahren stellt die Kommission den Vorentwurf des Haushalts auf und nimmt in den anschließenden Verhandlungen von Rat und Parlament eine Vermittlungsfunktion wahr. Ferner kommt der Kommission neben Rat und Mitgliedstaaten ein Initiativrecht zur Vertragsänderung zu.
- 240.
Siehe dazu Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2004, Kap. 7 Rn. 4; von Danwitz (Fn. 236), S. 315, 317.
- 241.
Die österreichische Verfassung sieht sogar eine formalisierte parlamentarische Beteiligung vor (Art. 23c Abs. 1 und 2).
- 242.
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist; Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3031) geändert worden ist. Siehe ferner das Integrationsverantwortungsgesetz vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3022). Dazu siehe Puttler, Die deutschen Länder in der Europäischen Union, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdStR, Bd. VI, 3. Aufl. 2008, § 142; Härtel, (Fn. 78), Rn. 124 ff.; von Arnauld/Hufeld (Hrsg.), Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, 2011.
- 243.
Parlamentarische Unterrichtung, Mitwirkung (d. h. parlamentarische Einflussnahme vor oder während der Ratsverhandlungen) und Stellungnahmerechte haben fast alle Mitgliedstaaten durch einfaches Gesetz oder Verfassung geregelt. Siehe den instruktiven Rechtsvergleich bei Kamann (Fn. 171).
- 244.
Hierzu siehe Peters (Fn. 88), S. 691.
- 245.
Positiv bewertet werden sowohl das Bundestagsverfahren nach Art. 23 GG (vgl. Hauck, Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union, 1999, S. 149–151) als auch das Bundesratsverfahren (vgl. Müller-Terpitz, Die Beteiligung des Bundesrates am Willensbildungsprozeß der Europäischen Union, 1999, S. 353 f.).
- 246.
Art. 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union.
- 247.
Schoo, EuR 2009, 55. Zum Subsidiaritätsprinzip und zum Frühwarnsystem siehe Härtel, (Fn. 41).
- 248.
Art. 12 lit. c EUV; Art. 88 Abs. 2 UAbs. 2, Art. 85 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV.
- 249.
Der Lissabon-Vertrag sieht grundsätzlich drei Verfahren zur Änderungen der Verträge vor: das ordentliche Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 EUV), das vereinfachte Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 EUV) und das sogenannte Brückenverfahren (Art. 48 Abs. 7 EUV). Änderungen im Brückenverfahren beruhen auf einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates, der jedoch erst nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes erlassen werden kann.
- 250.
Art. 48 Abs. 7 UAbs. 3 EUV, Art. 81 Abs. 3 UAbs. 3 AEUV.
- 251.
Vgl. Art. 48 Abs. 3 UAbs. 1 EUV. Der Konvent – als Vorbild nach dem Konvent bei der Entstehung der Grundrechtecharta – besteht aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission. Der Konvent prüft die betreffenden Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an die Regierungskonferenz gerichtet ist.
- 252.
Vgl. von Bogdandy (Fn. 88), S. 64.
- 253.
Zum Gemeinwohl vgl. Härtel, Kohäsion durch föderale Selbstbindung – Gemeinwohl und die Rechtsprinzipien Loyalität, Solidarität und Subsidiarität in der Europäischen Union, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 82 m. w. N.
- 254.
Hierzu Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien (1964), 1990, S. 297 ff., 330. Das Gemeinwohl ist dabei stets eine regulative Idee im Sinne Kants.
- 255.
Dieser Begriff ist mit dem Vertrag von Nizza in Art. 257 EGV eingefügt worden.
- 256.
Art. 13 Abs. 4 EUV, Art. 300–304 AEUV.
- 257.
Die Anzahl kann höchstens 350 betragen. Die Sitze werden degressiv-proportional nach der Bevölkerungsgröße auf die Mitgliedstaaten verteilt.
- 258.
Z. B. freie Berufe, Handelskammern, Bauernverbände, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände.
- 259.
Art. 304 Abs. 1 AEUV.
- 260.
Vgl. Wessels, in: Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, 3. Aufl. 2003, S. 779 (799).
- 261.
Art. 13 Abs. 4 EUV, Art. 300, Art. 305–307 AEUV. Dazu Thiele, Der Ausschuss der Regionen – ein Beitrag zur föderalen Vielfalt in der Europäischen Union, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 93; Burgi, in: Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, 2003, Art. 257 EGV.
- 262.
Die Anzahl kann höchstens 350 betragen. Die Sitze werden degressiv-proportional nach der Bevölkerungsgröße auf die Mitgliedstaaten verteilt.
- 263.
Siehe Art. 300 Abs. 3 AEUV.
- 264.
Siehe Weidenfeld (Fn. 3), S. 144.
- 265.
Das Parlament v. 28.12.2009, S. 12.
- 266.
Siehe Hübner, Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsprozess der Europäischen Union, 2007.
- 267.
Zur Diskussion vgl. Hasselbach, ZG 1996, 197 ff.
- 268.
Neßler, EuR 1994, 216 (229); Hilf, VVDStRL 53 (1994), 7 (16).
- 269.
Oppermann, DVBl. 2003, 1234 (1237 und Fn. 73).
- 270.
Art. 8 S. 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Dazu siehe Härtel, (Fn. 41), auch m. w. N.
- 271.
Siehe dazu z. B. Buholzer, Legislatives Lobbying der Europäischen Union, 1998; Eising/Kohler-Koch (Hrsg.), Interessenpolitik in Europa, 2005; Härtel (Fn. 32), § 5, Rn. 124–135; Dagger/Kambeck (Hrsg.), Politikberatung und Lobbying in Brüssel, 2007; Arnaud, Die Mitwirkung privater Interessengruppen an der europäischen Gesetzgebung, 2009.
- 272.
Bei diesen Zahlungen handelt es sich lediglich um Schätzungen (siehe dazu Seeger/Chardon, ZPB 2008, 341 [344]). Über die Anzahl der Lobbyisten gibt es unterschiedliche Schätzungen, bei denen es auch davon abhängt, wen sie dazu zählen – die Zahlen reichen von 15 000 bis 30 000 Vertretern (vgl. Koch-Mehring, in: Dagger/Kambeck [Hrsg.], Politikberatung und Lobbying in Brüssel, 2007, S. 32 [34]).
- 273.
Fallik (Hrsg.), The European Public Affairs Directory, 2006.
- 274.
Als Dachverbände sind insbesondere der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und die Agrarlobby, etwa im Comité des Organisations Professionnelles Agricoles (COPA), zu nennen.
- 275.
Siehe z. B. Hey, ZUR 2003, 145 ff.
- 276.
Siehe hierzu Hayder, ZG 2002, 49 (53).
- 277.
KOM (2001) 428 endg., ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1; zur Bewertung der Einbindung von Interessenvertretern im Gesetzgebungsverfahren nach dem deutschen Grundgesetz siehe jüngst Becker, Kooperative und konsensuale Strukturen in der Normsetzung, 2005, S. 91 ff.; Dederer, Korporative Staatsgewalt, 2004.
- 278.
Vgl. dazu Seeger/Chardon, ZPB 2008, 341 (345), die die Einbeziehung von organisierten Interessen in dem Rechtsetzungsprozess der Out- und Input-Legitimation zuordnen.
- 279.
Strohmeier, in: Dagger/Kambeck (Hrsg.), Politikberatung und Lobbying in Brüssel, S. 61; Geiger, EWS 2008, 257 (259).
- 280.
Bardi/Beligh u. a., in: Mény (Hrsg.), Der Aufbau eines Parlaments: 50 Jahre Geschichte des Europäischen Parlaments 1958–2008, Anm. 100; siehe dazu auch die Beiträge von Riss, und von Nutzenberger, beide in: Dagger/Kambeck (Hrsg.), Politikberatung und Lobbying in Brüssel, 2007, S. 123 ff., S. 146 ff.
- 281.
Seeger/Chardon, ZPB 2008, 341 (348).
- 282.
Siehe hierzu Eising, Journal of European Public Policy 2007 (14), 384 ff.; Seeger/Chardon, Zeitschrift für Politikberatung (ZPB) 2008, 341 (356).
- 283.
Siehe dazu Dederer (Fn. 277), S. 577; Ruffert, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Art. I-47 Rn. 12.
- 284.
Vgl. Schulz, in: Dagger/Kambeck (Hrsg), Politikberatung und Lobbying in Brüssel, 2007, S. 21 (30 f.); Bardi/Beligh u. a. (Fn. 280), Anm. 100–108.
- 285.
Diese ist im Internet einsehbar.
- 286.
Siehe Art. 9 Abs. 2 und Anlage IX der Geschäftsordnung des EP, 7. Wahlperiode Juli 2010 (seit 1996 in der GO EP). Vgl. dazu z. B. Schaber, The Regulation of Lobbying at the European Parliament, 1997; Buholzer (Fn. 271); zu den Maßnahmen der Kommission siehe z. B. Hayder, ZG 2002, 49 (53).
- 287.
Http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_de.htm. Siehe ferner die Mitteilung der Kommission, Europäische Transparenzinitiative. Rahmen für die Beziehungen zu Interessenvertretern (Register und Verhaltenskodex), KOM (2008) 323 endg.
- 288.
KOM (2009) 612 endg.
- 289.
Siehe Art. I-33 Verfassungsvertrag.
- 290.
Ruffert (Fn. 236), Art. I-33 Rn. 5.
- 291.
Siehe dazu Härtel (Fn. 32), § 6 Rn. 10; König, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach (Hrsg.), Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2. Aufl. 2010, § 2 Rn. 3.
- 292.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
- 293.
Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit.
- 294.
Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 94, 140 f.
- 295.
Constantinesco (Fn. 168), S. 606.
- 296.
Biervert, in: Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EUV/EGV, 2. Aufl. 2009, Art. 249 EGV Rn. 23; Streinz, Europarecht, 7. Aufl. 2005, Rn. 434.
- 297.
EuGH, Rs. C-298/89, Slg. I 1993, 3605 (Rn. 16) – Regierung von Gibraltar/Rat; Rs. C-10/95 P, Slg. I 1995, 4149 (Rn. 29) – Asocarne/Rat; Nicolaysen, Europarecht I, 1991, S. 161.
- 298.
Dazu siehe Härtel, Integrative Wirkungen im föderalen Mehrebenensystem der Europäischen Union: Die Umsetzung des europäischen Rechts in das mitgliedstaatliche Recht, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 87.
- 299.
Bast, in: von Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, S. 520.
- 300.
Zur Bedeutung und möglichen dogmatischen Einordnung von Leitlinien bzw. Mitteilungen der Kommission siehe z. B. von Danwitz (Fn. 236), S. 246 ff.
- 301.
Siehe z. B. EuGH, Rs. C-84/94, Slg. I 1996, 5755 (Rn. 50 ff.) – Großbritannien/Rat.
- 302.
Nettesheim, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der EU, Bd. 3, Stand: August 2002, Art. 249 EGV Rn. 78.
- 303.
Allerdings können Unionsbürger und Unternehmen durchaus ein Interesse daran haben, dass eine Verordnung und nicht an ihre Stelle eine Richtlinie erlassen wird, wenn dadurch unmittelbar Rechte verliehen werden.
- 304.
Zu den Kompetenzkategorien siehe Streinz (Fn. 19).
- 305.
Zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union siehe Art. 2 Abs. 1, Art. 3 EUV.
- 306.
Zur geteilten Zuständigkeit siehe Art. 3 Abs. 2, Art. 4 AEUV.
- 307.
Beitrag des Mitglieds des Konvents Brok „Verfassung der Europäischen Union“ CONV 325/02; Bieber, Kompetenzen und Institutionen im Rahmen einer EU-Verfassung, 2002, http://europa.eu.int/futurum/documents/contrib/oth200602de.pdf, S. 12; Hable, Handlungsformen und Kompetenzen in der Europäischen Verfassungsdebatte, IEF Working Paper Nr. 53, 2003, S. 24. Hinzuweisen ist auf ein mögliches Modell zur Verknüpfung von Handlungsinstrumenten und Kompetenzarten, das die Bertelsmann Forschungsgruppe vorschlägt. Diesem Modell liegt allerdings auch ein anderer Ansatz zur Bildung der Kompetenzordnung zugrunde (siehe Fischer/Giering, Ein zukunftsfähiges Europa. Arbeitsteilung, Gesellschaftsmodell und Öffentlichkeit als Kernaufgaben, Diskussionspapier, Bertelsmann Forschungsgruppe 2001, S. 1–10).
- 308.
Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 112.
- 309.
Siehe Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 EUV.
- 310.
Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 112; Härtel (Fn. 32), § 9 Rn. 11, § 11 Rn. 60–65 (zur Frage, was unter wesentliche „Aspekte eines Bereichs“ zu verstehen ist).
- 311.
Zur Geschichte des Gesetzesbegriffs siehe beispielsweise Starck, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, 1970, S. 77 ff.
- 312.
Hofmann, Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht, 2000, S. 110 ff. Zur Allgemeinheit von Verordnungen und Richtlinien der EU ausführlicher G. Kirchhof (Fn. 34), S. 398 ff., S. 411 ff.
- 313.
Dazu siehe Weiß, Das Gesetz im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention, 1996; Härtel (Fn. 32), § 9 Rn. 3 f. m. w. N.
- 314.
So z. B. nach Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 AEUV (Entscheidung des Rates zur Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unter außergewöhnlichen Umständen); Art. 105 Abs. 2 S. 1 AEUV (kartell- und wettbewerbsrechtliche Entscheidungen der Kommission gegenüber Unternehmen); Art. 108 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV (Entscheidungen der Kommission gegenüber Mitgliedstaaten im Rahmen der Beihilfeaufsicht); vgl. von Danwitz (Fn. 236), S. 238.
- 315.
Art. I-36 Abs. 1 Verfassungsvertrag.
- 316.
Art. I-37 Abs. 4 Verfassungsvertrag: „Die Durchführungsrechtsakte ergehen in der Form von europäischen Durchführungsverordnungen oder Europäischen Durchführungsbeschlüssen.“
- 317.
Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 112; Calliess (Fn. 26), S. 291 f.
- 318.
Siehe König (Fn. 290), § 2, Rn. 84; Streinz/Ohler/Herrmann (Fn. 100), S. 95.
- 319.
Art. 16 Abs. 8 S. 1 EUV, Art. 15 Abs. 2, 2. Halbsatz AEUV. Die öffentliche Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist seit langem Usus – jetzt geregelt in Art. 15 Abs. 2, 1. Halbsatz AEUV.
- 320.
Dazu siehe Härtel (Fn. 41).
- 321.
Vorbehaltlich der Regelungen zum Schutz öffentlicher und privater Interessen, siehe Art. 15 Abs. 3 UAbs. 5 AEUV.
- 322.
Siehe dazu von Bogdandy/Bast/Arndt, ZaöRV 62 (2002), S. 77 (115); Härtel (Fn. 32), § 12 Rn. 8.
- 323.
Art. 48 Abs. 7 UAbs. 1 Satz 1 und UAbs. 2 EUV.
- 324.
König (Fn. 290), § 2 Rn. 87.
- 325.
Zur Aufzählung siehe Vedder, in: ders./Heintschel v. Heinegg (Hrsg.), Europäischer Verfassungsvertrag 2007, Art. I-34 EVV, Rn. 5.
- 326.
Vgl. EuGH, Rs. 138/79, Slg. 1980, 3333 (Rn. 33) – Roquette Frères/Rat; Rs. 139/79, Slg. 1980, 3393 (Rn. 34) – Maizena/Rat; Rs. C-300/89, Slg. I 1991, 2867, 2900 – Kommission/Rat.
- 327.
EuGH, Rs. C-417/93, Slg. I 1995, 1185 (1214, Rn. 10 f.) – Rat/Parlament; Schoo, in: Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum EUV/EGV, 2. Aufl. 2009, Art. 192 EGV Rn. 8; Kluth, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 192 EGV Rn. 8.
- 328.
EuGH, Rs. C-65/93, SPG, Slg. I 1995, 643 (669); siehe ferner Schoo (Fn. 326), Rn. 9.
- 329.
Boest, EuR 1992, 182 (192).
- 330.
Zur Komitologie siehe Härtel (Fn. 32), § 11 Rn. 22 ff.; König (Fn. 290), § 2 Rn. 83 ff.
- 331.
Schusterschitz, in: Hummer/Obwexer (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon, 2009, S. 209, 219; König (Fn. 290), § 2 Rn. 101.
- 332.
Kotzur, in: Geiger/Khan/ders. (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2010, Art. 291 AEUV Rn. 2 f.
- 333.
Dazu siehe ausführlicher Härtel (Fn. 32), § 11, Rn. 59 ff.
- 334.
Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, KOM (2009) 673 endg. v. 9.12.2009, S. 4 f.; König (Fn. 290), § 2 Rn. 102.
- 335.
EuGH Rs. C-240/90, Slg. I 1992, 5383 (Rn. 35 ff.) – Deutschland/Kommission. Vgl. hierzu Pache, EuR 1993, 173 (181); Hammer-Strnad, Das Bestimmtheitsgebot als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 1999, S. 55 f.; Triantafyllou, Vom Vertrags- zum Gesetzesvorbehalt, 1996, S. 186 ff.; Böse, Strafen und Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1996, S. 95 ff.; Möllers, EuR 2002, 483 (490).
- 336.
Härtel (Fn. 32), § 11 Rn. 83.
- 337.
Zum europäischen Verwaltungsrecht siehe Terhechte (Fn. 236).
- 338.
EuGH Rs. 16/88, Slg. 1989, 3457 (Rn. 10) – Kommission/Rat.
- 339.
Beschluss 1999/468/EG in der Fassung des Beschlusses 2005/512EG.
- 340.
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ABl. L 55/13 v. 28.2.2011, am 1. März 2011 in Kraft getreten.
- 341.
Das Prüfverfahren ersetzt das bisherige Verwaltungs- und Regelungsausschussverfahren.
- 342.
Art. 4 Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
- 343.
Vgl. Art. 5 bis 7 Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
- 344.
Siehe Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
- 345.
Siehe Erwägungsgrund Nr. 15 Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
- 346.
Sohn/Koch, Kommentierung der Mitteilung der Kommission [KOM (2009) 673] über die Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Centrum für Europäische Politik, Freiburg, 1. März 2010, S. 12; König (Fn. 290), § 2 Rn. 108; Kotzur (Fn. 331), Art. 291 AEUV Rn. 6; Vedder (Fn. 324), Rn. 11.
- 347.
Vgl. Art. 11 Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
- 348.
Art. 9 Protokoll über die Übergangsbestimmungen (Nr. 36). Dazu König (Fn. 290), § 2 Rn. 100; siehe nunmehr auch Art. 13 und Art. 14 Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
- 349.
Zu der Kooperation im Haushaltsverfahren siehe Härtel (Fn. 32), § 21.
- 350.
Vgl. Usher, in: Edward/Spence (Hrsg.), The European Commission, Harlow 1994, S. 146, 147; Schmitt von Sydow, in: von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), Kommentar zum Vertrag über die EU und zur Gründung der EG, Bd. 4, 6. Aufl. 2004, Art. 211 EGV Rn. 48, 51.
- 351.
Dann (Fn. 109), S. 370 f.
- 352.
Von Buttlar, Das Initiativrecht der Europäischen Kommission, 2003, S. 18.
- 353.
Siehe hierzu etwa Kahl, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 10 EGV Rn. 81; Calliess (Fn. 162), Art. 13 EUV Rn. 28; Härtel, (Fn. 41), jeweils m. w. N.
- 354.
Der Lissabon-Vertrag hat auch für das Haushaltsverfahren einen Vermittlungsausschuss etabliert, siehe Art. 314 Abs. 5 AEUV.
- 355.
Siehe Garman/Hilditch, Journal of European Public Policy 5 (1998), 271 (274, 278).
- 356.
So die Zahl noch im Jahre 2001. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Zahl mit der EU-Erweiterung nochmals angestiegen ist. Zu den früheren Zeiträumen siehe Neuhold, European Integration online Paper, Vol. 5 (2001), 13); Garman/Hilditch, Journal of European Public Policy 5 (1998), 271 (280).
- 357.
Zur Kooperation im vertikalen Verhältnis siehe z. B. Pitschas, in: Hill/Pitschas, Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht, 2004, S. 301 ff.; zu den gesellschaftlichen Selbstregulierungssystemen siehe Härtel (Fn. 32), § 22.
- 358.
Zur moralisch-praktischen, rechtlichen und vernunftstrategischen Selbstbindung siehe Härtel, Kohäsion durch föderale Selbstbindung – Gemeinwohl und die Rechtsprinzipien Loyalität, Solidarität und Subsidiarität in der Europäischen Union, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. IV, 2012, § 82.
- 359.
Siehe dazu Höffe, Ist die Demokratie zukunftsfähig? 2009, S. 309 ff.
- 360.
Siehe die Ausführungen bei Beck, Weltrisikogesellschaft. Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit, 2007.
- 361.
Matzig (Hrsg.), Der große Graben. Das Ende der Konsensgesellschaft, 2005.
- 362.
Siehe dazu Crouch, Postdemokratie, 2008.
- 363.
Weidenfeld (Fn. 3), S. 201 ff.; zum weiteren Diskurs siehe Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, 2. Aufl. 2002; Todorov, Die verhinderte Weltmacht. Reflexionen eines Europäers, 2003; Rifkin, Der europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, 2004; Posener, Imperium der Zukunft. Warum Europa Weltmacht werden muss, 2007.
- 364.
Weber (Fn. 8), S. 67.
- 365.
Europäischen Parlament (Hrsg.), Programmrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, 2007, Auszüge S. 6–11.
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Härtel, I. (2012). §86 Zuwachsende Legitimität: Institutionen und Verfahren der Rechtsetzung in der föderalen Europäischen Union. In: Härtel, I. (eds) Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-16883-3_7
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