Europarechtliche Begriffe

Zusammenfassung

Das Europäische Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht kennt keine unmittelbare begriffliche Entsprechung des deutschen Begriffs Daseinsvorsorge, des französischen Begriffs service public oder anderer Begrifflichkeiten aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Als Funktionsäquivalent zu den mitgliedstaatlichen Begriffen von öffentlichen Dienstleistungen findet sich im EU-Recht der Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI), der seinerseits wiederum keine Entsprechungen in einer mitgliedstaatlichen Rechtsordnung hat. Dieser Begriff wurde im politischen Diskurs durch den von der Europäischen Kommission entwickelten Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (DAI), der im Anwendungsbereich über den Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ hinausgehen soll, ergänzt bzw. teilweise auch verdrängt. Inzwischen setzt er sich jedoch auch im rechtlichen Kontext zunehmend durch: Er wurde erstmals 2006 in einem Sekundärrechtsakt erwähnt und hat auch im Vertrag von Lissabon eine Erwähnung gefunden. Gegenstand und Funktion der beiden Begriffe werden im Folgenden näher analysiert. Dies wird durch eine Untersuchung des verwandten Begriffs der „hoheitlichen Gewalt“ gem. Art. 51 AEUV (ex Art. 45 EGV) sowie der sekundärrechtlichen Konzepte des Universaldienstes und der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergänzt.