Zusammenfassung
In der EU werden jedes Jahr gut 2 Mio. Ehen geschlossen, von denen etwa 350.000 grenzüberschreitend sind. Die Zahl der Scheidungen liegt bei etwa 875.000, grenzüberschreitend sind davon 170.000.
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Notes
- 1.
Zahlen in Pressemitteilung vom 17.7.2006, Mema/06/287 unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/06/287&format=HTML&aged = 1&language=DE&guiLanguage=en S. auch Kohler, Zur Gestaltung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen: Der steinige Weg zu einheitlichen Vorschriften über das anwendbare Recht für Scheidung und Trennung, FamRZ 2008, 1673.
- 2.
Hinzuweisen ist auf die Arbeit der Kommission für Europäisches Familienrecht (Commission on European Family Law (CEFL) http://www.ceflonline.net/) einer wissenschaftliche Initiative, die in den Niederlanden gegründet wurde. Diese strebt die Erarbeitung von Prinzipen an. Seit 2004 liegen die Prinzipien zur Ehescheidung und zum nachehelichen Unterhalt (Boele-Woelki/Ferrand/ González Beilfuss/ Jänterä-Jareborg/ Lowe/ Martiny/ Pintens (Hrsg.), Principles of European Family Law Regarding Divorce and Maintenance Between Former Spouses, European Family Law Series, No. 7, 2004), seit 2007 die Prinzipien zur elterlichen Verantwortung vor (Boele-Woelki/Ferrand/ González Beilfuss/ Jänterä-Jareborg/ Lowe/ Martiny/ Pintens (Hrsg.), Principles of European Family Law Regarding Parental Responsibilities, European Family Law Series, No. 16, 2007).
- 3.
Überblick über die Rechtslagen in verschiedenen Ländern in Europa im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen unter http://ec.europa.eu/civiljustice/divorce/divorce_ec_de.htm; mit Schwerpunkt Europa unter http://www.scheidung.de/allgemein/internationale-scheidungen.html.
- 4.
VO (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000.
- 5.
Gebauer, Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach der EG-VollstrTitelVO und der geplanten Unterhaltsverordnung, FPR 2006, 252; Rausch, Vereinfachte Unterhaltsvollstreckung in der EU mit dem neuen Europäischen Vollstreckungstitel, FuR 2005, 437; ders., Der Europäische Vollstreckungstitel – Erleichterungen bei grenzüberschreitender Unterhaltsvollstreckung; FamRBint 2005, 79; Hohloch, Grenzüberschreitende Unterhaltsvollstreckung, FPR 2004, 315.
- 6.
Hess, Abgestufte Integration im Europäischen Zivilprozessrecht, FS Leipold, 2008, S. 237, 244; Wagner, Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts neun Jahre nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags, NJW 2008, 2225, 2227; Kohler, Zur Gestaltung des europäischen Kollisionsrechts für Ehesachen: Der steinige Weg zu einheitlichen Vorschriften über das anwendbare Recht für Scheidung und Trennung, FamRZ 2008, 1673; ders., Einheitliche Kollisionsnormen für Ehesachen in der Europäischen Union: Vorschläge und Vorbehalte, FPR 2008, 193.
- 7.
Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, KOM(2010) 105 final/2.
- 8.
Martiny, Das Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht – Erste Regelungsvorschläge, FPR 2008, 206 ff.; ders., Auf dem Wege zu einem europäischen Internationalen Ehegüterrecht, in FS Kropholler, 2008, 373 ff.; Wagner, Konturen eines Gemeinschaftsinstruments zum internationalen Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung des Grünbuchs der Europäischen Kommission, FamRZ 2009, 269 ff.
- 9.
Grünbuch der Kommission vom 17.7.2006 zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung, KOM(2006) 400 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
- 10.
Eine Darstellung im Detail erfolgt hier nicht. S. zur Vertiefung Andrae, Zur Abgrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs von EheVO, MSA, KSÜ und autonomen IZPR/IPR, IPRax 2006, 82; Faetan, Internationale Rechtsgrundlagen im Unterhaltsrecht sowie europäische und internationale Vollstreckungsübereinkommen, JAmt 2007, 181; Gruber, Das HKÜ, die Brüssel II a-Verordnung und das Internationale Familienrechts-verfahrensgesetz, FPR 2008, 214; Martiny, Grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung nach europäischem und internationalem Recht, FamRZ 2008, 1681.
- 11.
Die EuEheVO ist nicht anwendbar auf eine Scheidungsklage vor den Gerichten eines Mitgliedstaates (Zypern), die im April 2003 eingeleitet wurden, nachdem die Verordnung am 1.3.2001 in Kraft getreten war, aber bevor Zypern am 1.5.2004 Mitgliedstaat wurde, EuGH, Beschluss vom 17.6.2010, Rs. C-312/09 Michalias/Ioannau-Michalia.
- 12.
http://ec.europa.eu/civiljustice/parental_resp/parental_resp_ec_vdm_de.pdf.
- 13.
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts, vom 26.1.2005, BGBl. I S. 162. Das Gesetz dient darüber hinaus auch der Ausführung des HKEntfÜ 1980 und des ESÜ 1980. S. dazu Finger, Das internationale Familienrechtsverfahrensgesetz, ZfJ 2005, 144; Gruber, Das neue Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz, FamRZ 2005, 1603.
- 14.
Rauscher/Rauscher, EuZPR/Eu/PR, Art. 3 Brüssel IIa-Verordnung Rn. 13; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, EuEheVO, Vorbem. Art. 1 Rn. 5.
- 15.
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist (Erwägungsgrund 31). Die Protokolle bleiben auch nach dem Lissabon-Vertrag in Kraft. Eine völkerrechtliche Vereinbarung, die die Brüssel IIa-Verordnung auch auf Dänemark erstreckte, ist nicht geplant.
- 16.
Gehalt und Sinn des Art. 6 EuEheVO sind außerordentlich umstritten. Vgl. EuGH, Urteil vom 9.11.2007, Rs C-68/07= NJW 2008, 207 (Die Art. 6 und 7 der Brüssel IIa-VO in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzt, ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechenden Antrag nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten können, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 dieser Verordnung zuständig sind.); S. auch Rauscher/Rauscher, EZPR, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Brüssel IIa-Verordnung Rn. 8 ff.
- 17.
EuGH, Urteil vom 20.6.2009, Rs C-523/07.
- 18.
Klinkhammer, Internationale Verweisung von Kindschaftssachen nach der Brüssel IIa-VO, FamRBint 2006, 88; Schlosser, Neue Perspektiven der Zusammenarbeit von Gerichten verschiedener EG-Staaten im Kindschaftsrecht, FS D. Schwab, 2005, S. 1255.
- 19.
Coester, Kooperation statt Konfrontation: Die Rückgabe entführter Kinder nach der Brüssel II a-Verordnung, FS Schlosser, 2005, S. 135; Dutta/Scherpe, Die Durchsetzung von Rückführungsansprüchen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch deutsche Gerichte, FamRZ 2006, 901.
- 20.
Gruber, Die neue EheVO und die deutschen Ausführungsgesetze, IPRax 2005, 293, 295.
- 21.
Gruber, Die neue "europäische Rechtshängigkeit" bei Scheidungsverfahren, FamRZ 2000, 1134; Hess, EZPR, § 7 Rn. 41.
- 22.
MüKo-ZPO/Gottwald, EuEheVO, Art. 53 Rn. 1; Hess, EZPR, § 3 Rn. 78.
- 23.
www.bundesjustizamt.de.
- 24.
Andrae, Zum Verhältnis der Haager Unterhaltskonvention 2007 und des Haager Protokolls zur geplanten EU-Unterhaltsverordnung, FPR 2008, 196.
- 25.
Zur komplizierten Regelungsstruktur s. Hess, EZPR, § 7 Rn. 99.
- 26.
Dazu Rauscher/Andrae, EuZPR/Eu/PR, Art. 1 EG-UntVO Rn. 3; Gruber, Die neue EG-Unterhaltsverordnung, IPRax 2010, 128, 130.
- 27.
Erwägungsgründe 46, 47.
- 28.
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl EU L 299 vom 16.11.2005 S. 62, angenommen mit Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.4.2006, ABl EU L 120 vom 5.5.2006 S. 22.
- 29.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen mit Ausnahme der Bestimmungen in Kapitel III und VII auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung finden. Die Bestimmungen des Artikels 2 und in Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind jedoch nur insoweit anwendbar, als sie die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen und den Zugang zum Recht betreffen, Vgl. ABl EU Nr. L 149, S. 80.
- 30.
Ebenso Rauscher/Andrae, EuZPR/Eu/PR, Art. 3 EG-UntVO Rn. 18; Gruber, Die neue EG-Unterhaltsverordnung, IPRax 2010, 128, 132 f.
- 31.
Hierzu Gsell/Netzer, Vom grenzüberschreitenden zum potenziell grenzüberschreitenden Sachverhalt – Art. 19 EuUnterhVO als Paradigmenwechsel im Europäischen Zivilverfahrensrecht, IPRax 2010, 403.
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Adolphsen, J. (2011). 12. Kapitel Europäisches Familienrecht. In: Europäisches Zivilverfahrensrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-13169-1_12
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