Gerätesicherheitsrecht

Zusammenfassung

Grundlegende Vorschrift des Gerätesicherheitsrechts in Deutschland ist das „Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG))“ vom 6. Januar 2004, durch welches die europäische Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in deutsches Recht transformiert wurde. Das GPSG trat zum 1. Mai 2004 in Kraft und löste die Vorschriften des früheren „Gerätesicherheitsgesetzes (GSG)“ und des „Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)“ ab. Diese Zusammenführung von GSG und ProdSG im neuen GPSG schafft ein umfassendes Gesetz zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit der Vermarktung technischer Produkte und trägt so zur Deregulierung und Entbürokratisierung bei. Sie beseitigt Mehrfachregelungen und erleichtert so die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Vorschriften.