Schutz ethischer Werte im Europäischen Lauterkeitsrecht oder rein wirtschaftliche Betrachtungsweise?

Abstract

Die Frage, ob und inwieweit ethische Werte durch rechtliche Mechanismen durchgesetzt werden sollen, ist ungewöhnlich. Grundsätzlich nämlich trennt man streng zwischen Recht und Moral, zwischen gesellschaftlichen und juristischen Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen.1 Für das Lauterkeitsrecht ist die Frage hingegen geradezu kennzeichnend, denn die lauterkeitsrechtliche Generalklausel hat jahrzehntelang den Eindruck vermittelt, dass sie den Verstoß gegen die „guten Sitten“ mit juristischen Mitteln ahndet. Erst mit der UWG-Reform 2004 wurde der in seiner Auslegung stets als hochproblematisch, weil als viel zu unscharf empfundene2 Begriff der guten Sitten aufgegeben und durch den der Unlauterkeit ersetzt.3 Aber auch damit hat das Rechtsgebiet nicht vollständig das Terrain von Sitte und Moral verlassen. Denn dieselbe Passage in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum UWG 2004, die den Begriff der guten Sitten als „antiquiert“ bezeichnet, fügt hinzu, dass der Verstoß gegen die „anständigen Gepflogenheiten“ in Handel, Gewerbe und Handwerk weiterhin als verbotswürdig angesehen werden soll.4 Auch die Richtlinie 2005/29/EG lässt für den nationalen Gesetzgeber in diesem Bereich Spielräume, denn die Harmonisierungswirkung der Richtlinie soll sich gerade nicht auf „die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands“beziehen.5 Damit stellt sich nach wie vor die Frage, ob der nationale Gesetzgeber von diesem Spielraum Gebrauch machen, also auch Fragen des Anstands zum Maßstab für die Beurteilung geschäftlichen Verhaltens erheben soll.

Rechtslehre und Judikatur haben seit langem große Sympathie dafür geäußert, die Tür zu dem Arsenal der Anstandsregeln zu schließen und stattdessen das Lauterkeitsrecht allein an wirtschaftlichen Funktionen auszurichten. Unlauter ist danach nur, was die Wettbewerbsprozesse verfälscht und damit beeinträchtigt.6 Lauterkeitsregeln sind Marktverhaltensregeln, ob sie darüber hinaus „wertbezogen“ sind, ist hingegen nicht relevant.7 Ob dieser Weg richtig ist, wird mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wieder in Frage gestellt. So äußert sich der Philosoph Jürgen Habermas – stellvertretend für viele – wie folgt: „Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr für bare Münze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand.