Was gehört zum Lauterkeitsrecht?

Abstract

Die Ausführungen zum Thema „Was gehört zum Lauterkeitsrecht?“ sind nicht zu verwechseln mit dem Thema „Was sollte zum Europäischen Lauterkeitsrecht gehören?“. Letzteres zu beantworten – d.h. zu erarbeiten, welcher Problemkreise sich das europäische Recht annehmen sollte (und welcher besser nicht) –, ist Gesamtthema dieser Tagung. Im Folgenden geht es also ausschließlich um eine Bestandsaufnahme, nämlich den Versuch einzugrenzen, was de facto zum Lauterkeitsrecht zählt.

Natürlich kann man sich fragen, ob es wirklich notwendig ist, Inhalt und Grenzen des Lauterkeitsrechts aufzuzeigen. Wird nicht in der neueren deutschen Literatur in geradezu auffälliger Weise jeder Versuch einer Definition vermieden?1 Auch auf europäischer Ebene hält man sich ungern mit Definitionen auf. Andererseits macht gerade das europäische Recht eine Eingrenzung der Materie unumgänglich. So lässt z.B. Art.?96 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV)2 die Anwendung der nationalen Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb unberührt. Und auch die sog. ROM II-Verordnung,3 die seit 2009 das europäische IPR regelt, enthält in Art.?6 eine Sonderanknüpfung für (grenzüberschreitende) unlautere Wettbewerbshandlungen. Schon von daher erscheint es geboten, sich darüber Klarheit zu verschaffen, was zum „Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ – ein Begriff, für den im Folgenden der Einfachheit halber das Kürzel „Lauterkeitsrecht“ verwendet wird4 – gehört.