Tarifvertragsrecht

Zusammenfassung

Was unter einem Tarifvertrag zu verstehen ist, ergibt sich aus einer Zusammenschau der §§ 1, 2 Abs. 1 und 4 Abs. 2 TVG. Tarifvertrag im Sinne des TVG ist danach der schriftliche Vertrag zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und einer oder mehreren Gewerkschaften zur Regelung von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur Festsetzung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen und gemeinsame Einrichtungen der Vertragsparteien Ob einer Ergebnisniederschrift Tarifvertragscharakter zukommt, hängt nicht davon ab, ob die Parteien sie als Tarifvertrag bezeichnet haben, sondern davon, ob diese von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch gemacht haben.