Vorgaben der deutschen und europäischen Grundrechte für die Allokation von CO₂-Zertifikaten

Die Allokation der Zertifikate ist als “zentraler Eingriffs- und Lenkungsakt” einer der bestimmenden Faktoren in jedem Emissionshandelssystem. Zwar wird die Obergrenze der abgegebenen Emissionen durch das Gesamtbudget an Zertifikaten weitestgehend vorgegeben, weswegen die ökologische Integrität des Systems vom Verteilungsmodus nahezu unberührt bleibt. Auβer dieser Gesamtbegrenzung der Emissionen, dem sog. Cap, ist aber kein weiterer Aspekt von ebenso groβer Be-deutung für die Auswirkungen eines Zertifikatehandelssystems. Die Wahl des Al-lokationsmodus hat gewaltige Auswirkungen auf die Effizienz und die Gesamt-kosten eines Zertifikatesystems. Die Bestimmungen über die Allokation an Alt-und Bestandsanlagen und bei Anlagenschlieβungen sind maβgeblich für Innova-tionsanreize und langfristiges Investitionsverhalten verantwortlich. In Deutsch-land führte das Bestreben nach einer möglichst sachgerechten Verteilung beim NAP I in letzter Konsequenz dazu, dass die Planungsfunktion des NAP gegenüber seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung in den Vordergrund trat. Neben den volkswirtschaftlichen Konsequenzen sind die Auswirkungen der Allokation auf die relativen Lasten der betroffenen Regionen, die Anlagen und die Verbraucher von ebenso groβer Bedeutung7. Sie bestimmen über die Verteilung von Gewinn und Verlust aus dem Zertifikatehandel und somit darüber, wie fair das neue System wahrgenommen wird und auf wie viel Akzeptanz es folglich stöβt. Entsprechend heftig sind und waren die Streitigkeiten zwischen den betroffenen Sektoren und zwischen den Sektoren und dem Bund darüber, nach welchen Kriterien die Allokation erfolgen soll und wie die mit dem Zertifikatehandel einher gehenden Reduktionslasten verteilt werden sollen.

Allerdings ist die Entscheidung über die Allokation nicht lediglich politisch von Bedeutung, sie hat vielmehr auch eine rechtliche Komponente: Gelingt eine vertretbare Verteilung der Zertifikate nicht, kann die Allokation Grundrechte der am Zertifikatehandel beteiligten Unternehmen verletzen. Relevant sind hier Berufs- und Eigentumsfreiheit sowie der Gleichheitssatz; der nationale Gesetzgeber ist, wie noch zu zeigen sein wird, dabei sowohl an die Gemeinschaftsgrundrechte als auch — im Falle Deutschlands — an die nationalen Grundrechte des Grundgesetzes gebunden.