Geheimnisschutz und Informationsinteresse bei der Durchsetzung privater Rechte – vorbereitende Auskunftsansprüche und Aufklärung im Zivilprozess

Die Frage nach einem angemessenen Ausgleich zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse stellt sich bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche vor allem dann, wenn eine Person für die Verfolgung ihrer Rechte Informationen benötigt, die ihr nur eine andere Person geben kann, aber — aus welchen Gründen auch immer — verweigert. Den weitaus größten Teil derartiger Konstellationen stellen diejenigen Fälle dar, in denen jemand gegen einen anderen einen Anspruch zu haben glaubt — den so genannten Hauptanspruch — und für dessen Durchsetzung Kenntnisse benötigt, die ihm nur der andere vermitteln kann. Diese Kenntnisse betreffen zumeist die Höhe des Anspruchs, können sich aber auch auf den Anspruchsgrund beziehen. Als Beispiel sei die Schadensberechnung nach der Verletzergewinnmethode im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht genannt: Wenn der Verletzte seinen Schaden auf diese Weise beziffern möchte, ist er auf Informationen aus der Sphäre des Verletzers angewiesen. Vergleichbare Konflikte können auch im Dreipersonenverhältnis auftreten: Eine Partei benötigt für die Durchset-zung ihrer Rechte Kenntnisse, die sie sich von einem Dritten beschaffen möchte, der nicht ihr potentieller Gegner in der Hauptsache, sondern ein mehr oder weniger Unbeteiligter ist.

Das Geheimhaltungsinteresse der in Anspruch genommenen Partei, das mit dem Informationsbedürfnis ihres Gegners kollidiert, mag sich auf die Hoffnung beschränken, durch Informationsverweigerung der Durchsetzung des hinter dem Aus-kunftsbegehren stehenden Hauptanspruchs zu entgehen. Doch häufig spielen auch andere Interessen eine Rolle, beispielsweise wenn es sich bei der gegnerischen Par-tei um einen Konkurrenten handelt, der Unternehmensinterna seines Gegners zu dessen Schaden verwenden kann. Auch die Gefahr einer Preisgabe der Betriebsgeheimnisse an Dritte, die nicht unmittelbar an dem Konflikt beteiligt sind, kann eine Partei davon abhalten, im Prozess sensible Informationen zu offenbaren.