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Zusammenfassung und Bilanz der Podiumsdiskussion

  • Karl-Nikolaus Peifer
Part of the Bibliothek des Eigentums book series (BIBLIO, volume 5)

Auszug

Die Auftaktveranstaltung stand vielfach unter dem Eindruck der Äußerung Biedenkopfs, wonach sich das Konzept des Eigentumsschutzes bei unkörperlichen Gütern nur durch einen klar funktionsbezogen definierten Kernbereich bewähren könne. Eine positivistische Ausdehnung der Regeln über Eigentum an körperlichen Sachen auf die nur scheinbar ähnlichen Sachverhalte des Geistigen Eigentums riskiere, dass die Überzeugungskraft des Eigentumskonzepts insgesamt leide. Biedenkopf formulierte seine Bedenken weniger im Hinblick auf den Stand der Debatte in den westlichen Industrieländern. Für ihn stellte sich der stärkste Modernisierungsbedarf im Dialog mit Schwellenländern, insbesondere Indien und China, aber auch mit Entwicklungsländern. Die Notwendigkeit einer Überprüfung sei durch die Globalisierung verschärft. Das technische Phänomen der Digitalisierung zeige überdies, dass auch in den Industrieländern neue Produktions- und Vertriebsstrategien tradierte Vermarktungsmodelle ablösten. Auch hier müsse das Geistige Eigentum seinen Kern besser und überzeugungskräftiger definieren und abgrenzen.

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Literatur

  1. 1.
    Gesetz zur Umsetzung zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 21. Januar 2005, BGBl. I 146.Google Scholar
  2. 2.
    Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 5. Aufl. 2004, § 11 III a) 1, S. 125.Google Scholar
  3. 3.
    Das Phänomen hat auch bereits die Gerichtspraxis erreicht, vgl. LG München I, CR 2004, 774, 775 m. Anm. Hoeren und Metzger/Jaeger K&R 9/2004, I; C. Schulz, Open Source Software vor Gericht, MMR 2004, 573; ausführlich zu dem Phänomen Jaeger/Metzger, Open Source Software. Rechtliche Rahmenbedingungen der freien Software, 2. Aufl. 2006.Google Scholar
  4. 4.
    Das betrifft insbesondere die Produktion von wissenschaftlichen Werken, vgl. hierzu die Beispiele in CLIO (Hg.), Elektronisches Publizieren in den Geisteswissenschaften: Erfahrungen, Probleme, Perspektiven, Berlin 2007 (Online-Abruf möglich unter http://edoc.hu-berlin.de/histfor/10_I/); ferner Peifer/Gersmann, Forschung und Lehre im Informationszeitalter — zwischen Zugangsfreiheit und Privatisierungsanreiz, Berlin 2007.Google Scholar
  5. 5.
    Dies geschah im Wesentlichen in Umsetzung der beiden WIPO-Verträge über den Urheberrechtsschutz und den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträger-und Sendeunternehmen, WIPO-Copyright-Treaty v. 20.12.1996 (dt. Fassung ABLEG 1998 Nr. C 165, S.9); WIPO Performances and Phonograms Treaty v. 20.12.1996 (ABlEG 1998 Nr. C 165, S.13) sowie die daraufhin erfolgte europäische Harmonisierung durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, GRUR Int. 2001, 745–753 mit Einleitungsaufsatz Reinbothe, Die EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR Int. 2001, 733–745.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. die Berliner Erklärung vom 21.6.2004 http://www.wizards-of-os.org/ index. php?id=1699; Runge, Die Vereinbarkeit einer Content-Flatrate für Musik mit dem Drei-Stufen-Test, GRUR Int. 2007, 130. Der Vorschlag einer steuerähnlichen Abgabe wurde auch in den USA bereits formuliert, so etwa W.W. Fisher, Promises to Keep-Technology, Law, and the Future of Entertainment, 2004. Zum Versuch, eine solche Abgabe in Frankreich einzuführen Rösler, Haftung von Musiktauschbörsen und ihrer Nutzer in Nordamerika, Australien und Europa, MMR 2006, 503, 510.Google Scholar
  7. 7.
    Durch Art. 1 Nr. 22 des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007, BGBl I 2513 (sog. “2. Korb”) wird die bisherige Anlage zu § 54d UrhG aufgehoben. In dieser Anlage hatte der Gesetzgeber selbst Vergütungssätze für einzelne Nutzungshandlungen festgelegt. Künftig müssen die Beteiligten des Nutzungsverhältnisses eine “angemessene Vergütung” gem. § 54a UrhG selbst aushandeln. Verwertungsgesellschaften könnten dies im Rahmen von Gesamtverträgen tun (§ 13a UrhWahrnG). Die derzeit bereits abgeschlossenen Gesamtverträge gelten nur noch bis zum 1. Januar 2010 fort (vgl. § 27 UrhWahrnG).Google Scholar
  8. 8.
    Eine solche Indienstnahme wurde durch die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs im Arbeitnehmererfindungsrecht durch Neufassung des § 42 ArbErfG bewirkt, vgl. hierzu Bartenbach/Volz, Erfindungen an Hochschulen — Zur Neufassung des § 42 ArbErfG, GRUR 2002, 743. Vor dieser Gesetzesänderungen galten Erfindungen von Hochschullehrern als freie Erfindungen, sie konnten im Wesentlichen frei verwertet werden. Die Hochschule musste an den Erträgnissen beteiligt werden, wenn für die Hervorbringung der Erfindung Haushaltsmittel aufgewendet wurden. Mit der Änderung des Gesetzes hat der Hochschullehrer Erfindungen seinem Arbeitgeber anzuzeigen, und zwar auch vor einer geplanten Veröffentlichung (§ 24 Abs. 2 ArbErfG). Ziel ist es, der Hochschule die Verwertung der Erfindung durch Patentanmeldung zu ermöglichen. Eine entsprechende Indienstnahme wurde im Bereich der wissenschaftlichen Publikationstätigkeit vorgeschlagen von Pflüger/Ertmann, E-Publishing und Open Access-Konsequenzen für das Urheberrecht im Hochschulbereich, ZUM 2004, 436, 441.Google Scholar
  9. 9.
    Ebenso im Schrifttum Leuze, Kritische Anmerkungen zu § 42 Arbeitnehmererfindungsgesetz, GRUR 2005, S. 27, 28.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2008

Authors and Affiliations

  • Karl-Nikolaus Peifer
    • 1
  1. 1.Institut für Medienrecht und KommunikationsrechtUniversität zu KölnKöln

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