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Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder Ausbeutungstitel? Zustand und Entwicklungen im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung — Einführung und Bilanz

  • Karl-Nikolaus Peifer
Part of the Bibliothek des Eigentums book series (BIBLIO, volume 5)

Auszug

Für ein rohstoffarmes Land bilden die geistigen Leistungen seiner Bürger eine wichtige Ressource, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Wohlstand zu erhalten und — wenn es denn möglich ist — diesen Wohlstand auch noch zu mehren. Geistige Ressourcen aber sind flüchtig. Man benötigt oft nicht einmal einen Koffer um sie zu transportieren. Wer sie hervorgebracht hat, kann Vieles bewirken, ebenso kann dies, wer sie sich aneignet. Geistige Leistungen und die Erzeugnisse solcher Leistungen sind mithin ohne weiteres Werte. Man schützt diese Werte als geistiges Eigentum durch spezielle Schutzgesetze, die man im internationalen Sprachgebrauch mittlerweile unter dem Begriff Intellectual Property, oder kurz „IP“ zusammenfasst. In Deutschland spricht man etwas weniger gemeinverständlich von Gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht oder — in Anlehnung an die heute in der Schweiz gebräuchliche Terminologie — von den Immaterialgüterrechten.1 Die zuletzt genannten Bezeichnungen geben weniger deutlich preis, dass das derzeitige Schutzsystem auf der Idee des Eigentums aufbaut. Eigentum ist eine erprobte Kategorie, wenn es um körperliche Sachen geht, seien es bewegliche oder unbewegliche.2 Wer sich hier des Begriffes bedient, kann zeigen, fühlen und sehen, wie der Gegenstand beschaffen ist und wie man ihn benutzen muss, um seinen Vorteil zu genießen. Die Idee des Eigentums ist weder in Deutschland noch anderen Orts auf körperliche Sachen beschränkt. Ist von Eigentum im Zusammenhang mit unkörperlichen Gegenständen die Rede, so muss allerdings genauer gesagt werden, wann genau von einem schutzfähigen Gegenstand gesprochen werden kann, gegen welche Handlungen er zu wessen Gunsten wie lange geschützt ist.

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Literatur

  1. 1.
    Die richtige Terminologie hat bereits zu einem kleinen Gelehrtenstreit geführt, vgl. zusammenfassend Götting, Der Begriff des Geistigen Eigentums, GRUR 2006, 353 und Rehbinder, Urheberrecht, 12. Aufl. 2002, Rn 79.Google Scholar
  2. 2.
    Zur Entwicklung der Begrifflichkeit aus dem römischen Recht Dölemeyer/Klippel: Der Beitrag der deutschen Rechtswissenschaft zur Theorie des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, in: Festschrift zum 100jährigen Bestehen der Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Band. I, 1991, S. 185.Google Scholar
  3. 3.
    Von einem „digitalen Dilemma“ spricht in diesem Zusammenhang Hilty, Sündenbock Urheberrecht?, in: Klippel/Ohly, Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit, 2007, S. 107, 110.Google Scholar
  4. 4.
    Zu den Schutzansätzen im ehemals sozialistischen Teil Europas vgl. exemplarisch Pretnar, Der gewerbliche Rechtsschutz und die Gesellschaftsordnung, GRUR Int. 1982, 1, 11; zur Perspektive der Entwicklungsländer Pacòn, Was bringt TRIPS den Entwicklungsländern?, GRUR Int. 1995, 875. Die fehlende Tradition macht sich gelegentlich auch in terminologischen Fragen bemerkbar, so etwa bei der Antwort auf die Frage, ob das chinesische Urheberrecht den Urheber oder das Werk schützt, vgl. Dietz, Zum neuen Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China — Eine Einführung, GRUR Int. 1990, 905.Google Scholar
  5. 5.
    Dies betont Biedenkopf in seinem Beitrag “Geistiges Eigentum — Prosperitätsgarantie nur für die Industriestaaten? Den Gedanken formulierte bereits John Stuart Mill in seinen Principles of Political Economy, 5th edition London (Parker) 1862, S. 535 f. Im neueren Schrifttum wird dies aufgegriffen von Kitch, The Nature and Function of the Patent System, 20 J L & Econ 267–271 (1977); B. Yu, 24 J. Law & Econ. 215–238 (1981).Google Scholar
  6. 6.
    Dieses Problem bestand auch in den heutigen Industrienationen, als sie sich noch im industriellen Entwicklungsstadium befanden. Biedenkopf weist in seinem Beitrag auf die Haltung Bismarcks zur Patentgesetzgebung hin. Vom fehlenden nationalen Patentschutz profitiert hat ursprünglich die Schweizer Chemie-und die niederländische Elektronikindustrie, vgl. hierzu Schiff, Industrialization without National Patents. The Netherlands, 1869–1912, Switzerland, 1850–1907, Princeton 1971. Die USA haben im 19. Jahrhundert im erheblichen Umfang die Volksbildung durch Kopien europäischer literarischer Werke gefördert, vgl. Hoeren, Charles Dickens und das internationale Urheberrecht, GRUR Int. 1993, 195.Google Scholar
  7. 7.
    Rott, TRIPS-Abkommen, Menschenrechte, Sozialpolitik und Entwicklungsländer, GRUR Int. 2003, 103.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. den Beitrag von Jaeger in diesem Band; ferner LG München I, MMR 2004, 693, 695; Omsels, Open Source und das deutsche Vertrags-und Urheberrecht, in: FS Hertin, 2000, S. 14, 16; Plaß, Open Contents im deutschen Urheberrecht, GRUR 2002, S. 670, 679; Peifer, Urheberrechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Konzepten, in: Peifer/Gersmann (Hg.), Forschung und Lehre im Informationszeitalter — zwischen Zugangsfreiheit und Privatisierungsanreiz, 2007, S. 39–58.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. dazu den Beitrag von Moufang in diesem Band.Google Scholar
  10. 10.
    So auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie, BT-Drucks. 15/1709, S. 8: “Mit der Richtlinie ist kein neues Patentrecht für biotechnologische Erfindungen geschaffen worden. Der Grundsatz, dass Erfindungen auch dann patentiert werden können, wenn sie sich auf biologisches Material beziehen, ist bereits seit langem anerkannt.”.Google Scholar
  11. 11.
    EPA, GRUR Int. 1990, 978 — Krebsmaus/Harvard II.Google Scholar
  12. 12.
    Vgl. die Presseerklärung des Europäischen Patentamts vom 24.07.2002, abrufbar über www.epo.org.Google Scholar
  13. 13.
    Zur Position der Verbraucher vgl. die Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Verbraucherzentralen vom 29. Oktober 2003 (www.vzbv.de) und aus Sicht der Wissenschaft Grosheide, Copyright Law from a User’s Perspective: Access Rights for Users, EIPR 2001, 321–325; zur Position der Wissenschaftler vgl. Kuhlen, Eine kopernikanische Wende im Publikationssystem zur Sicherung von Zugangsfreiheit für Bildung und Wissenschaft vonnöten — eine Kritik der Wissenschaftsschranke § 52a Urheberrechtsgesetz, in: Peifer/Gersmann, Forschung und Lehre im Informationszeitalter, 2007, S. 135–176. Auch unter Urheberrechtlern wurde heftig darüber diskutiert, ob und inwieweit Kopiervergütungen neben digitalen Rechtemanagementsystemen zu einer Doppelbelastung der Kulturverbraucher führen, vgl. nur Flechsig, Urheberrecht in der Wissensgesellschaft, ZRP 2004, 249, 252.Google Scholar
  14. 14.
    Hilty, Sündenbock Urheberrecht?, in: Klippel/Ohly, Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit, Tübingen 2007, S. 107, 123.Google Scholar
  15. 15.
    Anforderungen an ein forscherfreundliches Urheberrecht formuliert Kuhlen, Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert?, im gleichnamigen Band von Büllesbach/Dreier, 2004, S. 1, 2.Google Scholar
  16. 16.
    Vgl. das „Strategische Positionspapier des Bundesministeriums für Forschung und Wissenschaft zur Zukunft der wissenschaftlichen Information in Deutschland, das 2002 unter dem Titel “Information vernetzen — Wissen aktivieren” publiziert wurde und abrufbar ist unter http://www.bmbf.de/pub/zukunft_der_wti_in_deutschland.pdf;vgl.auf europäischer Ebene die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss über wissenschaftliche Information im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung vom 14.2.2007, KOM (2007) 56 endg. Insbesondere die Länder plädieren für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht, vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BR-Drucks. 257/06, unter 1b): “Der Bundesrat hält es für dringend geboten, im Rahmen des „Zweiten Korbs“ ein bildungs-und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen, das auch den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung trägt.”.Google Scholar
  17. 17.
    So pointiert die Stellungnahme von Pflüger/Ertmann, E-Publishing und Open Access-Konsequenzen für das Urheberrecht im Hochschulbereich, ZUM 2004, S. 436–443.Google Scholar
  18. 18.
    Beispiele bei Peifer/Gersmann, Forschung und Lehre im Informationszeitalter — zwischen Zugangsfreiheit und Privatisierungsanreiz, 2007.Google Scholar
  19. 19.
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom 20.02.2002, KOM (2002) 92 endg.; dazu zuletzt Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 9.3.2005, KOM (2005) 83 endg.Google Scholar
  20. 20.
    So der Beitrag von Haedicke unter II.Google Scholar
  21. 21.
    So der Beitrag von Haedicke unter III.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. den Beitrag von Ohly bei Fußn. 34 mit Hinweis auf Gordon, 82 Columbia L. Rev. 1600 ff. (1982).Google Scholar
  23. 23.
    Heller, The Tragedy of the Anticommons: Property in the Transition from Marx to Markets, 111 Harvard Law Rev. 621 (1998).CrossRefGoogle Scholar
  24. 24.
    In der Literatur findet sich der Vorschlag, je nach Innovationszyklus und Investitionsaufwand kurzlaufende Patent mit breitem Schutz sowie länger laufende Patente mit engerem Schutzumfang vorzusehen, vgl. Ullrich, National, European and Community Patent Protection: Time for Reconsideration, in: Klippel/Ohly, Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit, 2007, S. 61, 96.Google Scholar
  25. 26.
    Die Beschränkung des patentfähigen Schaffens auf Gegenstände der unbelebten Natur, also letztlich die Physik wurde bereits in der Entscheidung des Reichspatentamts GRUR 1932, 114 aufgegeben (landwirtschaftliche Kulturverfahren zur Verbesserung des Ertrages von Saatgut); ebenso BGH GRUR 1962, 577 — Rosenzüchtung; BGH GRUR 1975, 430 — Bäckerhefe.Google Scholar
  26. 27.
    Vgl. Peifer, Patente auf Leben — Ist das Patentrecht blind für ethische Zusammenhänge? in: FS Reimar König, 2003, S. 435.Google Scholar
  27. 28.
    Hierzu der Beitrag von Moufang. Vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie, BT-Drucks. 15/1709, S. 10: „Die ethischen Fragen und die aus ethischen Gründen notwendigen Grenzen der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen haben bei den Beratungen des Richtlinienentwurfs eine besonders wichtige Rolle gespielt“ und S. 11: Konkretisierung der Bisherigen Generalklausel als Gewinn an Rechtssicherheit für die Anmeldepraxis und die Forschenden.Google Scholar
  28. 29.
    Sie wird aber vorgeschlagen von Pflüger/Ertmann, E-Publishing und Open Access — Konsequenzen für das Urheberrecht im Hochschulbereich, ZUM 2004, 436, 441.Google Scholar
  29. 30.
    So Art. 17 I 1 der EU-Charta der Grundrechte vom 11.12.2000, vgl. den Beitrag von Schack.Google Scholar
  30. 31.
    Peifer, Individualität im Zivilrecht, 2001, S. 76.Google Scholar
  31. 32.
    Im Urheberrecht wird an dieser Stelle häufig das Bernard von Chartres zugeschriebene und schöpferische Bescheidenheit ausdrückende Zitat erwähnt, wonach „wir alle Zwerge auf den Schultern von Riesen sind. Wir können mehr sehen als diese, aber nicht aufgrund eines besseren Sehvermögens oder besserer physischer Fähigkeiten, sondern lediglich weil wir auf die Größe der Riesen emporgehoben worden sind“, vgl. Robert K. Merton, On the Shoulders of Giants: A Shandean Postscript, 1965.Google Scholar
  32. 34.
    Vgl. den Beitrag von Schack. Spurenelemente eines solchen subjektiven Rechts enthält heute bereits § 95b Abs. 2 UrhG; die herrschende Meinung geht bislang davon aus, dass Schrankenbefugnisse keine subjektiven Nutzerrechte vermitteln, vgl. Wiechmann, Urheber-und gewährleistungsrechtliche Probleme der Kopiersperre bei digitalen Audio-Kassetten-Recordern, ZUM 1989, 111, 118; anders Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002, S. 221 ff. und Grosheide, Copyright Law from a User’s Perspective: Access Rights for Users, EIPR 2001, 321, 325, der die gesetzliche Einführung solcher Nutzerrechte empfiehlt.Google Scholar
  33. 35.
    Als Beispiele wurden die Fälle EUGHE 1995, I-743 — Magill TV und EuGHE 2004, I-5039 — IMS Health angeführt.Google Scholar
  34. 36.
    Dieses Phänomen hat es mittlerweile als „Wisdom of Crowds“ zu populärer Bekanntheit gebracht, vgl. den Titel des Werks von James Surowiecki, The Wisdom of Crowds. Why the Many Are Smarter Than the Few and How Collective Wisdom Shapes Business, Economies, Societies and Nations, New York 2004.Google Scholar
  35. 37.
    Vgl. den Beitrag von Leistner bei Fußnote 120. Für eine Pflicht zur Aufdeckung im Patentverfahren Weyand/Hase, Anforderungen an einen Patentschutz für Computerprogramme, GRUR 2004, 192, 202 f.; zweifelnd Tauchert, Anforderungen an einen Patentschutz für Computerprogramme, GRUR 2004, 922, 923.Google Scholar
  36. 38.
    Moufang, Softwarebezogene Erfindungen im Patentrecht, in: FS Kolle und Stauder, 2005, S. 255, 247; Wiebe/Heidinger GRUR 2006, 177, 180.Google Scholar
  37. 39.
    Vgl. hierzu den Beitrag von Moufang.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2008

Authors and Affiliations

  • Karl-Nikolaus Peifer
    • 1
  1. 1.Institut für Medienrecht und KommunikationsrechtUniversität zu KölnKöln

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