§ 58 Kommunale Wohnungsunternehmen

Zusammenfassaug

Wohnungspolitik hat immer eine stadtentwicklungspolitische Dimension. Generelles Ziel städtischer Wohnungspolitik ist es, allen Einwohnern angemessenes Wohnen zu ermöglichen. Städtische Wohnungspolitik trägt diesem Auftrag abgestuft Rechnung: Einkommensschwache und sozial benachteiligte Haushalte werden – zur Vermeidung von Obdachlosigkeit – z. T. direkt mit Wohnraum versorgt, mittlere Einkommensschichten werden – durch finanzielle Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II , dem SGB XII, bzw. durch das Wohngeld – punktuell gefördert. Mit zunehmendem Einkommen reduziert sich der kommunale Auftrag auf die Bereitstellung von Infrastruktur und Baurechten, also zu einer Infrastrukturverantwortung. Im Mittelpunkt kommunaler Wohnversorgungsstrategien steht der Erhalt preiswerten Wohnraums und die Förderung des Baus von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Die Aufgaben kommunaler Wohnungspolitik sind aber nicht statisch, sondern abhängig von gesetzlichen Rahmenbedingungen, finanziellen Handlungsspielräumen, unterschiedlichen Nachfrage- und Investitionsbedingungen auf den örtlichen Wohnungsteilmärkten und kommunalpolitisch festgelegten Zielen.