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Scheckgeschäft

  • Hans-Peter Schwintowski

Zusammenfassung

I. Funktionen. Der Scheck ist eine unbedingte Anweisung des Ausstellers an das bezogene Kreditinstitut, zu Lasten seines Guthabens einen bestimmten Geldbetrag gegen Vorlage des Schecks zu zahlen. Der Scheck ist somit Wertpapier, d.h. eine Urkunde, die ein privates Recht in der Form verbrieft, dass zur Ausübung des Rechts der Besitz des Papiers erforderlich ist (grundlegend Brunner, S. 47 ff.; differenzierend zu den verschiedenen Wertpapiertheorien, Zöllner, S. 14 ff.; instruktiv noch immer Jacobi, S. 34 ff.). Im Gegensatz zum Wechsel ist der Scheck kein Kreditmittel, sondern reines Zahlungsmittel (Art. 4 SchG). Der Scheck ersetzt sowohl die Barzahlung (Zahlung mit Scheck ist kongruent i.S.v. § 131 InsO, auch wenn andere übliche Zahlungsart vereinbart war: BGHZ 166, 125 = WM 2006, 621 = ZIP 2006, 578) als auch die mögliche Banküberweisung. Verknüpft der Zahlungspflichtige mit einer Scheck(teil-)zahlung zugleich ein umfassendes Erlassangebot für die – erheblich höhere – Restschuld, so spricht allein die Einlösung des Schecks noch nicht für die stillschweigende Annahme des Erlassangebotes (BGH WM 2001, 1526 m.w.N.; OLG Koblenz NJW 2003, 758).

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009

Authors and Affiliations

  • Hans-Peter Schwintowski
    • 1
  1. 1.Humboldt-Universität BerlinBerlinDeutschland

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