Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

Auszug

Die Gewährleistung einer „allgemeinen Handlungsfreiheit“, also der Freiheit des Einzelnen zu tun und zu lassen, was er will, stellt in der deutschen Verfassungstradition ein Novum dar. Gleichwohl kann man die Handlungsfreiheit zu den ältesten Grundrechtsgarantien überhaupt zählen: So bestimmte schon die erste französische Verfassung von 1791 in ihrem Art. 4: „La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui.“¹ In Deutschland verzichteten die Vorläufer des Grundgesetzes auf eine solche Generalklausel und enthielten stattdessen eine Fülle von Einzelgewährleistungen. Diese konnten naturgemäß den Umfang einer allgemeinen Handlungsfreiheit nicht erreichen, sodass sich bald Schutzlücken auftaten. Es verwundert daher nicht, dass in der Weimarer Zeit intensiv darüber diskutiert wurde, ob man nicht Art. 114 WRV, der die Freiheit der Person garantierte, als umfassende Handlungsfreiheit auslegen könnte. Aus diesen Erfahrungen haben die Verfassungsgeber die Konsequenzen gezogen und eine allgemeine Handlungsfreiheit in das Grundgesetz aufgenommen.

„Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was andere nicht beeinträchtigt.“