Kompensation von Verletzungen des geistigen Eigentums – Die Förderung von Markttransaktionen als Leitprinzip

Zusammenfassung

Die Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG trifft allgemeine Vorgaben für die Kompensation von Verletzungen des geistigen Eigentums. Das deutsche Umsetzungsgesetz hält die besonderen Methoden zur Berechnung des Schadensersatzes, die von der Rechtsprechung im nationalen Recht bei Immaterialgüterrechtsverletzungen entwickelt wurden, für richtlinienkonform und kodifiziert diese daher. Die hiermit verbundene Einführung des Präventionsprinzips als selbständiges Prinzip des nationalen Schadensrechts führt dort zu einem Systembruch. Vorzugswürdig ist eine Lösung, die den Grundkonflikt zwischen Marktförderung und Rechtsinhaberschutz zum Ausgangspunkt nimmt und zu differenzierten Haftungstatbeständen gelangt.