Umsetzung des Urteils des EuGH vom 10.01.2006

Auszug

Auch wenn derzeit noch nicht sicher ist, in welcher Art und Weise der Gesetzgeber auf die im Vertragsverletzungsverfahren erfolgte Verurteilung durch den EuGH reagieren wird, zeichnet sich doch bereits ab, dass der in Orientierung an entsprechenden Regelungen des Landesrechts entwickelte Vorschlag einer Integration des europäischen Artenschutzrechts in die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kaum Aussicht auf Verwirklichung hat.⁵⁴³ Bereits in ihrem Eckpunktepapier betonte die Bundesregierung zu Recht, die artenschutzrechtlichen Defizite dort beheben zu wollen, wo sie entstanden sind.⁵⁴⁴ Hiermit übereinstimmend sah der erste Referentenentwurf des BMU aus dem Oktober 2006 verschiedene Änderungen im Regelungskontext der §§ 42 ff. BNatSchG vor.⁵⁴⁵ Der aktualisierte und dem Vernehmen nach zwischen den Bundesressorts noch nicht abschließend abgestimmte Entwurf aus dem Dezember 2006 hält daran unverbrüchlich fest.⁵⁴⁶ Mögen die Weichen damit auch in die richtige Richtung gestellt sein, gibt die konkrete Ausgestaltung der geplanten Regelungen doch zu Bedenken Anlass.

In diese Richtung tendierend Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 417.

BMU, Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 (Rechtssache C-98/03), Anlage 3 zur Kabinettsvorlage v. 30.06.2006.

Art. 1 Nr. 8 — 11 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, Stand: 25.10.2006.

Art. 1 Nr. 7 — 10 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, Stand: 22.12.2006.