Die Gemeindevertretung

Auszug

Die Staatsorganisation der Bundesrepublik Deutschland wird entscheidend mit durch die Strukturprinzipien des Föderalismus und der Dezentralisation geprägt. Aus den Trägern der dezentralen Verwaltungseinheiten ragen die Gemeinden und Kreise heraus, weil es sich nicht um anstaltlich verfasste Rechtsträger oder gewöhnliche Körperschaften, sondern um Gebietskörperschaften mit umfangreichen Selbstverwaltungsaufgaben handelt. Dementsprechend stellt Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG die Gemeinden und Kreise in eine Reihe mit den Ländern und erkennt auf diese Weise die besondere Stellung der kommunalen Gebietskörperschaften im Aufbau des demokratischen Staates an.¹ Aus der genannten Vorschrift ergibt sich zugleich, dass den Gemeinden und Kreisen ein Volk zugeordnet ist, dieses (vom Fall des Art. 28 Abs. 1 S. 4 GG abgesehen) eine Vertretung haben muss und die Volksvertretung im Wege allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu bilden ist (→ § 20 Rn. 5 ff.). Zum Volk gehören die wahlberechtigten Bürger der Kommunen. Gemessen am Staatsvolk (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) handelt es sich um ein Teilvolk mit begrenzten Zuständigkeiten. Dieses setzt sich anders als das Staatsvolk zusammen, weil „nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft“ — derzeit Art. 19 EGV² i. V. m. der Richtlinie 94/80/EG vom 19. Dezember 1994 (ABl. EG L 368, 38) — auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen (Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger), wahlberechtigt und wählbar sind. Die Vertretung des Volkes ist dessen Repräsentationsorgan.

BVerfGE 83, 37 (53).

Auch (der noch nicht in Kraft getretene) Vertrag über eine Verfassung für Europa sichert den Unionsbürgern das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat zu, in dem sie ihren Wohnsitz haben (Art. I-10 Abs. 2 lit. b).