Besonderer Teil: Immissionsschutzrecht

Auszug

Immissionsschutz unterliegt verschiedenen rechtlichen Vorgaben. Internationale Regelungen befassen sich etwa mit dem Klimaschutz, dem Schutz der Ozonschicht, bestimmten Emissionen (Schwefel, Schwermetalle u. a.), dem Emissionshandel oder Problemen der Luftverschmutzung. Das auf Gesetzgebungskompetenzen aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 oder Art. 74 Abs. 1 Nrn. 11, 21–24 GG gestützte nationale Recht ist auf verschiedene Regelwerke verteilt; neben dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen — BImSchG — von 1974, neu gefasst 2002), ausgefüllt bzw. ergänzt durch über 30 Rechtsverordnungen, finden sich relevante Regelungen in einer Reihe von Spezialgesetzen (z.B. AtomG, LuftVG, FluglärmG, BenzinbleiG), in Verwaltungsvorschriften (z.B. TA Luft, TA Lärm) und in Immissionsschutzgesetzen und -verordnungen der Länder.