Zusammenfassung
Für die weitere verfassungstheoretische Einordnung ist es nötig, eine genauere Vorstellung über den Bezugspunkt zu besitzen. Gestalt und Rechtsstatus der europäischen Verfassung können nicht vorausgesetzt werden. Die Qualifizierung des europäischen Primärrechts als Verfassung war noch bis in die jüngste Vergangenheit Gegenstand grundsätzlicher Debatten1368. Zwei Stränge ließen sich darin unterscheiden, die sich gegenseitig bedingten: das Problem der Verfassungsfähigkeit der Union überhaupt und der Verfassungsqualität des geltenden Primärrechts1369. Dabei ging es nicht so sehr um terminologische Feinheiten, sondern um einen Paradigmenwechsel im Verständnis und der Beschreibung des europäischen (Primär-)Rechtssystems1370. Die allgemeine Existenz einer europäischen Verfassung ist inzwischen weithin anerkannt1371. Nach den großen Grundsatzfragen geht es nun darum, das neue Paradigma mit Leben zu füllen. Dazu kann das konstitutionelle Pathos wieder stärker zurücktreten und die Baustelle europäische Verfassung nüchterner betrachtet werden1372. Nun geht es um die konkrete Rekonstruktion der Strukturen, Prinzipien und materiellen Gehalte des europäischen Verfassungsrechts1373. Gefragt ist dafür eine europäische Verfassungslehre, die es unternimmt, aus dem vorgefundenen Material in dogmatisch-konstruktiver Weise ein kohärentes europäisches Verfassungsrecht zu formen.
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Literatru
Die Nachweise zu der europäischen Verfassungsdebatte sind uferlos. Einen überblick geben etwa die Berichte von Pernice und Huber in VVDStRL 60 (2000), S. 148ff und 194ff m.w.N; eine ausführliche Untersuchung findet sich bei Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, S. 167ff; die historische Entwicklung analysiert Giegerich, Europäische Verfassung und deutsche Verfassung im transnationalen Konstitutionalisierungsprozeß, S. 149ff.
Die ebenfalls gestellte Frage nach der Notwendigkeit und dem Bedürfnis nach einer europäischen Verfassung hat sich dabei mehr als rhetorische Einkleidung der Argumentation erwiesen, vgl. etwa bei Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?, JZ 1995, 581ff.
Darauf weist auch Huber hin, ders., Die Nachweise zu der europäischen Verfassungsdebatte sind uferlos. Einen überblick geben etwa die Berichte von Pernice und Huber in VVDStRL 60 (2000) a.a.O. (Fn. 1368).
Zuletzt Mayer, Verfassungsstruktur und Verfassungskohärenz, integration 2003, S. 409f m.w.N.; siehe auch die Nachweise auf S. 2 Fn. 8.
Zu der Rolle von Pathos in dem Konstitutionalisierungsprozess vgl. Haltern, Pathos and Patina: The Failure and Promise of Constitutionalism in the European Imagination, ELJ 2003, S. 14ff.
Verdienstvoll dazu vor allem der Sammelband von von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Berlin/u.a. 2003.
So vor allem Pernice, Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung, JöR n.F. 48 (2000), 214ff; ders., Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund, JZ 2000, 869ff.
Dazu Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, S. 31ff; ders., Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 264ff; auch Pernice, Multilevel Constitutionalism and the Treaty of Amsterdam, CMLR 36 (1999), S. 707ff; aus sozialwissenschaftlicher Sicht vgl. Scharpf, Regieren im europäischen Mehrebenensystem — Ansätze zu einer Theorie, Leviathan 2002, S. 65ff; kritisch bezüglich des normativen Gehalts Huber, Das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Europäischem Parlament in der künftigen Verfassung für Europa, EuR 2003, S. 575f.
Ausgearbeitet von von Bogdandy, Supranationaler Föderalismus als Wirklichkeit und Idee einer neuen Herrschaftsform, Baden-Baden 1999.
BVerfGE 89, 155 [S. 156, 181, 188ff]; Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR VII, § 183, S. 879ff; ders., Das Maastrichturteil des Bundesverfassungsgerichts, S. 12f; ders., Die rechtliche Struktur der Europäischen Union als Staatenverbund, S. 893ff; dazu auch Kaufmann, Europäische Integration und Demokratieprinzip, S. 214ff; einen eigenen rechtlichen Gehalt des Begriffs verneint Kahl, Europäische Union: Bundesstaat — Staatenbund — Staatenverbund, Der Staat 33 (1994), S. 257.
Von Bogdandy, Supranationaler Föderalismus als Wirklichkeit und Idee einer neuen Herrschaftsform, Baden-Baden 1999, a.a.O. (Fn. 1376), S. 32ff.
Von Bogdandy, a.a.O. (Fn. 1373), S. 161.
Zu der Bedeutung der Prinzipienlehre für das Verfassungsverständnis siehe von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, a.a.O. (Fn. 1373), S. 152ff.
Vgl. von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, a.a.O. (Fn. 1373), S. 157.
Zum Prinzipienbegriff siehe etwa Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 72ff; ders. Alexy, Zum Begriff des Rechtsprinzips, in Alexy, Recht, Vernunft, Diskurs, S. 177ff; Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, S. 54ff; zum Ausdruck Struktur vgl. Waschkuhn, in Nohlen/Schultze/Schüttemeyer (Hrsg.), Lexikon der Politik: Band 7 Politische Begriffe, S. 626.
Vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 75f; für das Verfassungsrecht exemplarisch Bryde, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes als Optimierungsaufgabe, S. 59ff.
Zur Spannung zwischen Stabilität und Flexibilität im Verfassungsrecht vgl. Schuppert, Rigidität und Flexibilität von Verfassungsrecht, AöR 120. Band (1995), S. 32ff.
In diese Richtung lässt sich schon Art. 16 der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen vom 26. August 1789 interpretieren, der postulierte: «Toute société dans laquelle la garantie des droits n’est pas assurée, ni la séparation des pouvoirs déterminée n’a point de Constitution.», abgedruckt in Duhamel, La Constitution française, S. 5ff; mit dem zweiten Teil des Satzes wird ein bestimmter struktureller Mindestgehalt als Voraussetzung für das Vorliegen einer Verfassung gefordert; zur strukturellen Einheitlichkeit als Voraussetzung einer Verfassungsordnung siehe auch Zuleeg, Die Organisationsstruktur der Europäischen Union, S. 151ff.
Wahl, Der Vorrang der Verfassung, Der Staat 1981, S. 485; Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 363f.
Schroeder, Der Vorrang der Verfassung, Der Staat 1981 a.a.O. (Fn. 1386), S. 364.
EuGH, Rs. 53/81, Levin, Urteil vom 23. März 1982, Slg. 1982, 1035, Rdnr. 15.
Merkl, Die Lehre von der Rechtskraft, S. 208ff; Kelsen, Reine Rechtslehre, S. 228ff; Schilling, Rang und Geltung von Normen in gestuften Rechtsordnungen, S. 163ff; Röhl, Allgemeine Rechtslehre, S. 274ff.
Magiera, Zur Reform der Normenhierarchie im Recht der Europäischen Union, integration 1995, S. 197ff; Bieber/Salomé, Hierarchy of norms in European Law, CMLR 33 (1996), S. 911ff.
Heintzen, Hierarchisierungsprozesse innerhalb des Primärrechts der Europäischen Gemeinschaft, EuR 1994, S. 35ff; von Arnauld, Normenhierarchien innerhalb des primären Gemeinschaftsrechts, EuR 2003, S. 191ff m.w.N.
Hesse, Verfassung und Verfassungsrecht, S. 6; Grimm, Verfassungsfunktion und Grundgesetzreform, AöR 97 (1972), S. 495; Voßkuhle, Verfassungsstil und Verfassungsfunktion, AöR 119 (1994), S. 50f; speziell für die europäische Verfassung Zuleeg, Die Vorzüge der Europäischen Verfassung, Der Staat 2002, S. 362ff.
Eine eingehende Analyse findet sich bei Zuleeg, Die Organisationsstruktur der Europäischen Union, EuR Beiheft 2/1998, S. 151ff.
Zum Europäischen Rat siehe Everling, Die Rolle des Europäischen Rates gegenüber den Gemeinschaften, EuR Beiheft 2/1995, S. 41ff.
Vgl. von Bogdandy /Bast, Die vertikale Kompetenzordnung der Europäischen Union, EuGRZ 2001, S. 443ff; siehe im Einzelnen schon oben, S. 196ff.
Dazu Mayer, Verfassungsstruktur und Verfassungskohärenz, integration 2003, S. 407f.
Siehe auch den Überblick bei Schroeder, Verfassungsrechtliche Beziehungen zwischen EU und EG, S. 377ff.
Die Europäische Union: Ein einheitlicher Verband mit eigener Rechtsordnung, EuR 1996, S. 3ff; von Bogdandy, Die Europäische Union als einheitlicher Verband, EuR-Beiheft 2/1998, S. 165ff; de Witte, The Pillar Structure and the Nature of the European Union: Greek Temple or French Gothic Cathedral?, S. 57ff; Zuleeg, Die Organisationsstruktur der Europäischen Union, EuR-Beiheft 2/1998, S. 151ff; Curtin/Dekker, The EU as a ‚Layered ‘International Organization: Institutional Unity in Disguise, S. 83ff. Vgl. die Nachweise auf S. 1 in Fn. 4.
De Búrca, The Institutional Development of the EU, S. 66ff; Monar, The Finances of the Union’s Intergovernmental Pillars: Tortuous Experiments with the Community Budget, Journal of Common Market Studies 35 (1997), S. 57ff.
Siehe Art. I–19 Verfassungsvertrag, ABl. 2004 C 370 vom 16.12.2004, S. 1.
Everling, Zur föderalen Struktur der Europäischen Gemeinschaft, S. 179ff; Martenczuk, Die differenzierte Integration und die föderale Struktur der Europäischen Union, EuR 2000, S. 355f; Zuleeg, Die föderativen Grundsätze der Europäischen Union, NJW 2000, S. 2846ff; Hertel, Formen des Föderalismus, S. 17f; eine ausführliche Analyse seit Beginn der Integration bei Giegerich, Europäische Verfassung und deutsche Verfassung im transnationalen Konstitutionalisierungsprozeß, S. 149ff.
Giegerich, a.a.O. (Fn. 1402), S. 361ff.
Von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, S. 160f; Hertel, Supranationalität als Verfassungsprinzip, S. 136ff, der jedoch auf die Supranationalität selbst praktisch nicht eingeht; zum Begriff der Supranationalität vgl. Zuleeg, Wandlungen des Begriffs der Supranationalität, integration 1988, S. 103ff; ders., Supranationales Recht und supranationale Verfahren der Europäischen Union, S. 205ff; ders., Der rechtliche Zusammenhalt der Europäischen Union, S. 26ff.
Von Bogdandy, Supranationaler Föderalismus als Wirklichkeit und Idee einer neuen Herrschaftsform, Baden-Baden 1999 a.a.O. (Fn. 1376), S. 10, 64f.
Dazu etwa von Bogdandy, Das Leitbild der dualistischen Legitimation für die europäische Verfassungsentwicklung, KritV 2000, 292ff; Brosius-Gersdorf, Die doppelte Legitimationsbasis der Europäischen Union, EuR 1999, S. 133ff; siehe auch Giegerich, a.a.O. (Fn. 1402), S. 949ff.
Von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, S. 161.
Dagegen noch skeptisch kurz nach Abschluss des Maastrichter Vertrags Curtin, The constitutional structure of the European Union: A Europe of bits and pieces, CMLR 30 (1993), S. 17ff.
Zu den konzeptionellen Unklarheiten über Prinzipien siehe Wiklund / Bengoetxea, General Constitutional Principles of Community Law, in Bernitz / Nergelius, General Principles of European Community Law, S. 119ff; zu der leichtfertigen Anwendung des Ausdrucks System siehe etwa Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 46f; zum unsystematischen Gebrauch des Ausdrucks Funktion siehe Möllers, Verfassungsgebende Gewalt — Verfassung — Konstitutionalisierung, S. 22f; zur Begriffsklärung siehe unten, S. 373f.
Dazu etwa Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 71ff; Röhl, Allgemeine Rechtslehre, S. 251ff; siehe auch Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, S. 54ff.
Vgl. Wiklund /Bengoetxea, a.a.O. (Fn. 1409), S. 120f.
Eine erste zusammenhängende Darstellung dieser Prinzipiengruppe findet sich bei von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, S. 184ff.
Zu der Vorzugswürdigkeit dieses Ausdrucks gegenüber dem deutschen Begriff Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union siehe von Bogdandy, a.a.O. (Fn. 1412), S. 165.
Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, S. 49; Zuleeg, Die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, NJW 1994, S. 545ff; EuGH, Rs. 294/83, Les Verts gegen Europäisches Parlament, Urteil vom 23. April 1986, Slg. 1986, 1339, Rdnr. 23; EuGH, Gutachten 1/91, EWR I, vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I–6079, Rdnr. 21.
Die unterschiedlichen Sprachfassungen (etwa deutsch: Rechtsstaatlichkeit; frz.: principes de l’Etat de droit; englisch: rule of law) verweisen hier jedoch auf unterschiedliche nationale Traditionsbestände. Darauf weist insbesondere Grote hin, ders., Rule of law, Rechtsstaat and „Etat de droit“, S. 269ff; auch Esteban, The Rule of Law in the European Constitution, S. 66ff.
Pernice /Mayer, in Grabitz /Hilf, Art. 220 EGV, Rdnr. 12ff.
Von Bogdandy, a.a.O. (Fn. 1412), S. 167.
Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, S. 33.
Nach einem neueren Verständnis geht der Staat nicht mehr der Verfassung vor, sondern wird durch die Verfassung in einem permanenten Integrationsprozess konstituiert, vgl. Hesse, Verfassung und Verfassungsrecht, S. 5; grundlegend Smend, Verfassung und Verfassungsrecht, S. 136ff; es besteht daher nur so viel Staat, wie durch die Verfassung konstituiert, Häberle, Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, S. 620; Mayer, Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 263.
So vor allem Möllers, a.a.O. (Fn. 1409), S. 5f und insbesondere 30ff.
Aus systemtheoretischer Sicht macht die Übersetzung in den Code des Rechtssystems eine Tatsache erst rechtlich operationabel, vgl. Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, S. 66ff.
Dazu vor allem Teubner, Recht als autopoietisches System, S. 36ff.
Ausführlich untersucht von Schilling, Bestand und allgemeine Lehren der bürgerschützenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, EuGRZ 2000, S. 3ff und insbesondere S. 17ff.
Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Popularklage. Insbesondere Gesetze sind traditionell der gerichtlichen Kontrolle durch einzelne Bürger entzogen. Zum zulässigen Klagegegenstand vor den Unionsgerichten siehe oben, S. 283ff.
Dazu kritisch Arnull, Private applicants and the action for annulment since Codorniu, CMLR 2001, S. 7ff; Biernat, The Locus Standi of Private Applicants under article 230 (4) EC and the Principle of Judicial Protection in the European Community, Jean Monnet Working Paper 12/03, S. 56ff; siehe auch schon oben, S. 294ff.
Zu der Verzahnung europäischer und nationaler Gerichte im europäischen Rechtsschutzsystem siehe auch EuGH, Rs. C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat, Urteil vom 25. Juli 2002, Slg. 2002, I-6677, Rdnr. 40ff, der sich damit gegen den Vorstoß des Gerichts erster Instanz sowie des Generalanwalts Jacobs wandte, die eine erweiterte Auslegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vertreten hatten, vgl. EuG, Rs. T-177/01, Jégo-Quéré gegen Kommission, Urteil vom 3. Mai 2002, Slg. 2002, II–2365, Rdnr. 47ff und GA Jacobs, Rs. C-50/00P, Schlussanträge vom 21. März 2002, a.a.O., Rdnr. 59ff.
Siehe dazu auch von Bogdandy, a.a.O. (Fn. 1412), S. 169; in dem Verfassungsvertrag vom Oktober 2004 wird der Europäische Rat jedoch als vollgültiges Organ in die institutionelle Struktur eingegliedert, siehe Art. I-19, hinsicht lich der Justiziabilität seiner Akte soll er künftig mit dem Europäischen Parlament gleichgestellt werden, siehe Art. III-365 Abs. 1.
Zu diesem Prozess Grimm, Ursprung und Wandel der Verfassung, in Isensee /Kirchhof (Hrsg.), HdbStR I, § 1, S. 6f Rdnr. 7ff, S. 13ff Rdnr. 27ff; zum Konflikt in der deutschen Verfassungsentwicklung insbesondere Wahl, Die Entwicklung des deutschen Verfassungsstaates bis 1866, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR I, § 2, S. 84f Rdnr. 56ff; Möllers, Verfassungsgebende Gewalt — Verfassung — Konstitutionalisierung, S. 10f; zum Vergleich des Europäischen Rates mit dem deutschen Monarchen des 19. Jahrhunderts aus von Bogdandy, Europäische Identität und europäische Verfassung, JZ 2004, S. 61.
Vgl. Kaufmann, Europäische Integration und Demokratieprinzip, S. 333ff; Joerges, Das Recht im Prozess der Konstitutionalisierung Europas, S. 9 und 13f.
Von Bogdandy, a.a.O. (Fn. 1412), S. 171.
EuGH, Rs. 138/79, Roquette Frères gegen Rat, Urteil vom 29. Oktober 1980, Slg. 1980, 3333, Rdnr. 33; EuGH, Rs. 139/79, Maizena gegen Rat, Urteil vom 29. Oktober 1980, Slg. 1980, 3393, Rdnr. 34; dazu auch Zuleeg, Demokratie in der Europäischen Gemeinschaft, JZ 1993, S. 1069ff.
EuGH, Rs. C-300/89, Kommission gegen Rat, Urteil vom 11. Juni 1991, Slg. 1991, I-2867, Rdnr. 20.
Eine eingehende Analyse findet sich bei Kaufmann, a.a.O. (Fn. 1431), S. 21ff, der aber letztendlich auf eine nationalstaatliche Vermittlung demokratischer Legitimation abstellt, vgl. ibid., Europäische Integration und Demokratieprinzip, S. 479ff; siehe auch Bleckmann, Das europäische Demokratieprinzip, JZ 2001, S. 53ff; Zuleeg, Der rechtliche Zusammenhalt der Europäischen Union, S. 125ff; schon klassisch der Beitrag von Hilf, Die rechtliche Bedeutung des Verfassungsprinzips der parlamentarischen Demokratie für den europäischen Integrationsprozeß, EuR 1984, S. 9ff.
EuGH, a.a.O. (Fn. 1433).
Dazu Heitsch, Die Transparenz der Entscheidungsprozesse als Element demokratischer Legitimation der Europäischen Union, EuR 2001, S. 821ff.
Vgl. Sobotta, Transparenz in den Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union, S. 30.
Sitzungen des Rates sind grundsätzlich nur dann öffentlich, wenn er im Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EGV entscheidet, vgl. Art. 8 GO Rat, ABl. 2002 L 230 vom 28. August 2002, S. 7.
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. 2001 L 145 vom 31. Mai 2001, S. 43.
Aus jüngerer Zeit EuGH, verb. Rs. C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande/ van der Wal gegen Kommission, Urteil vom 11. Januar 2000, Slg. 2000, I-1; Rdnr. 14ff; EuGH, C-41/00 P, Interporc gegen Kommission, Urteil vom 6. März 2003, Slg. 2003, I-2125, Rdnr. 38ff; EuG, Rs. T-111/00, British American Tobacco International gegen Kommission, Urteil vom 10. Oktober 2001, Slg. 2001, II-2997, Rdnr. 35ff; EuG, T-47/01, Co-Frutta gegen Kommission, Urteil vom 16. Oktober 2003, Slg. 2003, II-4441, Rdnr. 34ff; EuG, T-76/02, Messina gegen Kommission, Urteil vom 17. September 2003, Slg. 2003, II-3203, Rdnr. 24ff.
Von Bogdandy, Europäische Prinzipienlehre, S. 179.
EuG, verb. Rs. T-371/94 und T-394/94, British Airways u.a. gegen Kommission, Urteil vom 25. Juni 1998, Slg. 1998, II-2405, Rdnr. 89; EuGH, Rs. C-350/88, Delacre u.a. gegen Kommission, Urteil vom 14. Februar 1990, Slg. 1990, I-395, Rdnr. 15.
Vgl. Dann, Looking through the federal lens: the Semi-Parliamentary Democracy of the EU, Jean Monnet Working Paper 5/02, S. 46f; ders., Dann, European Parliament and Executive Federalism, ELJ 2003, S. 549ff.
Vgl. etwa Sobotta, der Effizienzgewinne durch Intransparenz vermutet, ders., a.a.O. (Fn. 1438), S. 82f.
Von Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, S. 62.
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von Alemann, F. (2006). Exkurs: Modellskizze der Europäischen Verfassung. In: Die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, vol 182. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-540-37711-5_13
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