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Part of the book series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht ((BEITRÄGE,volume 158))

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Zusammenfassung

Der Begriff der Territorialität ist eng mit der überlieferten territorialen Staatenordnung verbunden. Als allgemeines Rechtsprinzip besagt das Territorialitätsprinzip (auch: Territorialprinzip oder Gebietsgrundsatz), daß Rechtsfolgen, die ein Staat anordnet, nur im Gebiet dieses Staates wirken können und Maßnahmen, die er getroffen hat, nur Rechtsfolgen entfalten, soweit er sich an die gebietlichen Grenzen seiner Macht gehalten hat1. Entsprechendes gilt für all seine Körperschaften, deren Regelungsmacht sich stets auf das Gebiet beschränkt, für das sie örtlich zuständig sind2. So gesehen erscheint die Territorialität als Funktion der örtlichen Zuständigkeit bzw. das Territorialitätsprinzip als spezielle Ausprägung einer an Herrschaftsgebieten orientierten Kompetenzverteilung. Unter dem sprachlichen Territorialitätsprinzip oder Sprachgebietsprinzip versteht man in Anlehnung hieran ein innerstaatliches Ordnungsprinzip, bei dem sich die Geltung von Regelungen über den Sprachgebrauch nur auf ein bestimmtes Gebiet innerhalb des Staates, also auf ein Teilgebiet, erstreckt3, mit der Folge, daß jede politische, administrative oder gerichtliche Einheit nur eine begrenzte Zahl geltender Sprachen hat4.

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Literatur

  1. Kegel /Seidl-Hohenveldern, in: FS Ferid, 234, 236.

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  2. Zur Geltung des (allgemeinen) Grundsatzes der Territorialität im schweizerischen öffentlichen Recht, Bl. Knapp, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) I, Art. 5 Rz. 29 ff. (Stand: April 1986).

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  3. Vgl. hierzu die in Nuancen unterschiedlichen Definitionen von Viletta, Grundlagen des Sprachenrechts, 309 ff., und ZBl. 1981, 210 f.

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  4. M. Borghi, Langues nationales et langues officielles (§ 37), in: Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, 601 N. 25.

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  5. Im Ergebnis ebenso Donneur, La solution territoriale au probléme de multilinguisme, 210, unter Hinweis auf das Legislativdekret des Kantons Tessin vom 12.9.1928 (hierzu noch Kapitel 12).

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  6. Vgl. Donneur, ibid. 209. Tatsächlich ist diese Unterscheidung weniger gravierend als es den Anschein hat, weil auch das Personalitätsprinzip die Beschränkung personaler Sprachnormen auf ein Geltungsgebiet nicht völlig überwindet, sondern nur auf einen gröfieren, nämlich den gesamtstaatlichen Rahmen bezieht.

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  7. Siehe z.B. das französische Gesetz über das Korsika-Statut (Statut de la Collectivité territoriale de Corse), loi No 91-428 du 13 Mai 1991 (Journal Officiel de la République Française (Lois et décrets) du 14 Mai 1991, p. 6318–6329). Nach Klärung der verfassungs-rechtlichen Fragen liegt inzwischen ein Gesetzentwurf (vom 22.1.2002) zu einem neuen Statut vor. Zum sog. „Processus de Matignon“ La documentation française (Ladoc) im Internet (〈www.ladocfrancaise.gouv.fr./dossier/actualite/corse/index.shtml〈, Abfrage vom 10.2.2004).

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  8. Viletta, Grundlagen des Sprachenrechts, 329 f.

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  9. Der Begriff der „Ausscheidung“ ist in der schweizerischen Rechtssprache auch in anderen Zusammenhängen verbreitet. Siehe z.B. zur „Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat und Bundesgericht“ bereits v. Salis, Schweizerisches Bundesrecht I (1891), 309 ff, oder die „Bestatigung einer Uebereinkunft betreffend Ausscheidung der Staats-und Gemeindsgiiter in Lucern“ (Convention zur Sönderung des Staats-und Gemeinds-guts der Stadtgemeinde Lucern) vom 4.11.1800, in: Amtliche Sammlung der Acten aus der Zeit der Helvetischen Republik (1798–1803), VI. Band, Bern 1897, 357 ff.

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  10. Dazu Hegnauer, Das Sprachenrecht der Schweiz, 57 ff.; siehe auch noch unten Anm. 25.

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  11. Dazu Thürer ZBl. 1984, 255 Anm. 61.

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  12. Hierzu Häfelin / Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, N. 1132 ff, 1613; M. Imboden, Das Gesetz als Garantie rechtsstaatlicher Verwaltung, 2.A. Basel 1962; C. Jezler, Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung, Diss. Zürich 1967; zur unklaren Einordnung G. Müller, Kommentar zur Bundesverfassung (1874) I, Art. 4 Rz. 9.

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  13. Bericht „Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz“, 4: „Territorialprinzip als ein Regulativ“.

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  14. Siehe Schlußbericht der Arbeitsgruppe fiir die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung, VI, 1973, 241: „Die territoriale Ausscheidung von Sprachgebieten [...] wird zutreffend von einer Universität als eine Grundlage des Sprach friedens bezeichnet.“ (ohne Nachweis).

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  15. Siehe Häfelin / Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, N. 1127 ff. Nach deutschem Recht würde es darauf ankommen, ob die beschränkenden Regelungen in jeder Hinsicht formell und materiell verfassungsgemätß sind.

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  16. Siehe dazu die Ausführungen der Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung, VI, 1973, 239 f.: „Die Schranken dieser Gleichwertigkeit sind durch die in Wirklichkeit unterschiedlichen Anteile der Sprachgruppen gegehen. So rechtfertigt der kleine ràtoromanische Anteil, dass diese Nationalsprache nicht auch als Amtssprache geführt wird.“ Von dieser Auffassung ist man unterdessen abgegangen (siehe Art. 116 Abs. 4 Satz 2 BV 1874 i.d.R von 1996; Art. 70 Abs. 1 BV 1999).

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  17. Siehe Hofmann, Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Finnland, in: Frowein / Hofmann / Oeter (Hg.), Das Minderheitenrecht europäischer Staaten 1,108, 111.

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  18. Siehe Oellers-Frahm, in: Frowein /Hofmann /Oeter, Das Minderheitenrecht europäischer Staaten II, 386 Anm. 4.

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  19. Schindling, Andersgläubige Nachbarn, in: Butßmann /Schilling, Textband I, 465, 468.

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  20. So hatten z.B. die Herzöge von Kleve traditionell auf den Konfessionszwang verzichtet. Nachdem dieses Territorium 1609 wie auch Westfalen (1614) an den brandenburgischen Kurfürsten fiel, garantierte der Erbvertrag alle drei dort vorhandenen Konfessionen. Dazu mit weiteren Beispielen Schindling, Andersgläubige Nachbarn, in: Bußmann /Schilling, Textband I, 465, 469.

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  21. Siehe z.B. Ziffer 1 der Verfassung des Standes Uri vom 7.5.1820: „Die Religion des eidsgenössischen [sic] Standes Uri ist die römisch-katholische.“ bzw. die Allgemeinen Bestimmungen der Staatsverfassung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 28.6.1814: „Die äussern Rhoden des Kantons Appenzell bekennen sich sämmtlich [sic] zur evangelisch-reformirten [sic] Religion.“ Beide abgedruckt in: Kölz, Quellenbuch bis 1848, 238 f. bzw. 239 ff.

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  22. Siehe z.B. Art. 1 Costituzione della Repubblica e Cantone del Ticino vom 23.6.1830: „La Religione Cattolica, Apostolica è Romana è la Religione del Cantone.“ Abgedruckt in: Kölz, Quellenbuch bis 1848, 243. Ein intéressantes Minderheitenregime etablierte Art. 9 Constitution du Canton de Vaud, der einerseits eine „Eglise Nationale Evangelique Réformée“ vorsah, andererseits aber die Ausübung der katholischen Religion in bestimmten benannten Gemeinden garantierte. Siehe Kölz, ibid. 305 ff, 306.

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  23. Abgedruckt in: Kölz, ibid. 305 ff, 306.

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  24. Zitiert nach Kölz, ibid. 316.

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  25. Ziffer 4 der Staatsverfassung für den eidgenössischen Stand Zurich vom 10.3.1831 lautet: „Die Glaubensfreiheit ist gewäbrleistet. Die christliche Religion nach dem evangelisch-reformirten [sic] Lehrbegriffe ist die im Staate anerkannte Landesreligion. Den gegenwärtig bestehenden katholischen Gemeinden sind ihre Religionsverhältnisse gewährleistet.“ Abgedruckt in: Kölz, ibid. 291 ff.

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  26. § 4 Verfassung des Kantons Glarus vom 2.10.1836 lautet: „Die gänzliche Glaubens-und Gewissensfreiheit ist unverletzlich. Die freie Ausübung des evangelisch-reformirten [sic] und römisch-katholischen Gottesdienstes ist in den Gemeinden, wo der einte [sic] oder andere dermalen [sic] ausgeübt wird, feierlichst gewährleistet.“ Abgedruckt in: Kölz, ibid. 327 ff.

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  27. Siehe z.B. § 3 Satz 1 der Staats-Verfassung des Kantons Luzern vom 1.5.1841: „Die apostoliscbe römisch-christkatholische Religion ist die Religion des gesammten [sic] Luzernervolkes, und als solche die Religion des Staates.“ Gemäß § 4 dieser Verfassung mußten die Erziehungsbehörden für die Schulerziehung im Geiste dieser Religion sorgen und durfte gemäß § 26 nur der wählen, der dieser Religion angehörte. Abdruck in: Kölz, ibid. 381 ff. Ebenso Art. 2 Constitution de la République et Canton du Valais vom 14.9.1844: „La religion catholique, apostolique et romaine est la religion de l’état; elle seule y a un culte: la loi lui assure son appui.“ Kölz, ibid. Quellenbuch bis 1848 395 ff.

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  28. Siehe z.B. Ziffer 8 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 1.3.1831. Abgedruckt in: Kölz, ibid. 273 ff.

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  29. Siehe dazu die bei H.-P. Müller, Die schweizerische Sprachenfrage vor 1914, 51 ff., angeführten Beispiele m.N.

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  30. Siehe Müller, ibid. 52 m.w.N.

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  31. Nach Müller, ibid. 52, besaß das Territorialprinzip „wenn nicht dem Namen, so dem Sinn nach, schon in der Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg wenigstens gewohnheitsrechtliche Gültigkeit“.

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  32. Burckhardt, Kommentar der Schweizerischen Bundesverfassung vom 29.5.1874, 3.A. 1931, 806.

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  33. Burckhardt ibid.

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  34. K. Meyer, Neue Schweizer Rundschau, Mai 1939, Heft 1, 35: „Das sprachliche Territorialprinzip gilt als selbstverständlich. Wer sich in einem anderssprachigen Kanton niederläßt, [...], der unterstellt sich und seine Familie ohne weiteres der offiziellen Landessprache, d.h. dem Idiom, das von den Einwohnern im Verkehr mit den Kantons-, Bezirks-und Gemeindehehörden, in den Schulen u.s.w. gehraucht wird.“

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  35. Siehe Haller in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Art. 113 Rz. 2. Siehe zur Rechtsprechung des BG im Folgenden sub 2.2.2.

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  36. Siehe Rossinelli, Les libertés non écrites (1987).

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  37. Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 28.

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  38. VEB 1956, 56, 58 (Nr. 17 vom 8.10.1956).

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  39. Burckhardt, Kommentar der Schweizerischen Bundesverfassung vom 29.5.1874, 3.A. 1931, 806. Siehe dazu bereits oben 2.1.

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  40. Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, vol. I, 126, no 313: „On peut encore compter au nombre des règles inexprimées quelques grandes maximes politiques assez anciennement établies pour qu’il soit permis de les croire appuyées sur le consentement tacite du constituant. [...] Un autre principe [...] est celui de la territorialité de la langue d’enseignement“; Marti-Rolli, La liberté de la langue, 39: „Leprincipe de la territorialité fait partie du droit constitutionnel non-écrit [...]“; folgend Dessemontet, Le droit des langues en Suisse, 69: „un principe non écrit de notre constitution“; Schäppi, Schutz sprachlicher und konfessioneller Minderheiten, 60: „Anerkennung des Territorialprinzips im schweizerischen Sprachenrecht stillschweigend vorausgesetzt“; Viletta, Grundlagen des Sprachenrechts, 321, 336.

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  41. Dessemontet, Le droit des langues en Suisse, 69: „Il découle du devoir de fidélité des Confédérés les uns envers les autres, plutôt que d’une volonter de geler à tout jamais les positions de chacun des groupes linguistiques du pays.“

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  42. So bestanden im Vernehmlassungsverfahren zur Novelle des Sprachenartikels 116 der BV 1874 insbesondere die französischsprachigen Kantone auf eine strikte Geltung des Territorialitätsprinzips. Siehe BBl 1991 II 332; sowie noch unten Kap. 6 (Bundessprachenrecht) sub 1.5.

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  43. Siehe etwa Rossinelli ZSR 1989 (I) 167 ff.

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  44. Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 40, fragte, ob Art. 116 Abs. 1 „unvermeidlich zum Territorialitätsprinzip führen muss“. Siehe auch H.-R Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung (Vorauflage 1991), 84/ 85.

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  45. Siehe beispielhaft Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 41.

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  46. Diese Bestimmung verpflichtete den Bund, den Kantonen u.a. „ihre Souveränität innert den Schranken des Artikels 3“ [sic] zu gewährleisten, womit sie aber im Zusammenhang mit Art. 6 BV gelesen nur fondamentale Güter gegen Übergriffe schützte. Vgl. Saladin in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) I, Art. 6 Rz. 1 (April 1986). Siehe auch Art. 52 BV 1999.

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  47. Siehe Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 23.

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  48. Siehe zum alten Art. 116 BV bereits Wildhaber, Der belgische Sprachenstreit, 37 f., wonach diese Bestimmung nur an den Bund, nicht aber an die Kantone gerichtet sei; folgend Haefliger, Sprachenfreiheit, in: Mélanges Zwahlen, 3.

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  49. Zum Konzept der Nachführung Kayser / Richter ZaöRV 59 (1999) 985, 988 ff.

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  50. Saladin in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) I, Art. 3 Rz. 91 (April 1986).

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  51. Siehe beispielhaft hierfür Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 41 (Juni 1987): „[...] So gesehen erscheint das Territorialitätsprinzip als unnütz [m.w.N.]. Unter diesen Voraussetzungen darf man sich fragen, ob es nicht besser wäre, das Territorialitätsprinzip zu relativieren, sich mit den herkömmlichen Bedingungen der Einschränkung der Freiheitsrechte zu begnügen und davon auszugehen, dass die Sprachenfreiheit nur dann beschnitten werden kann, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt.“

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  52. Saladin in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) I, Art. 3 Rz. 90 (April 1986).

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  53. Siehe auch zum Folgenden Häfelin / Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, N. 201a ff., 1702 ff.

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  54. Siehe insbesondere Hegnauer, Das Sprachenrecht der Schweiz (1947), 59 ff, zur „Erhaltung der Nationalsprachen als Problem der Assimilation“.

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  55. Siehe Viletta, Grundlagen des Sprachenrechts, 342: „In Anwendung des Sprachgebietsgrundsatzes ist überall in der Schweiz jeder Zuwanderer verpflicbtet, sich der Sprache, die von Natur aus zum kulturellen Erbe der Gemeinschaft desjenigen Ortes gehört, wo er seinen Wohnsitz nimmt, zu unterstellen.“ Derselbe, ibid. 340/ 341, bezieht sich auch auf den biologischen Assimilationsbegriff und formuliert den politisch-sozialen Assimilationsbegriff davon ausgehend als „Angleichung und Anpassung von Vertretern einer Sprach-und/ oder Kulturgemeinschaft an das Sprachverhalten bzw. an die Lebensweise einer andersgearteten Gemeinschaft.“

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  56. Siehe z.B. Ch. Gorgerat, Die Ueberfremdungsgefahr in der welschen Schweiz, NSR 1934/ 35, 499 f.

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  57. Hegnauer, Das Sprachenrecht der Schweiz, 225: „Der in einem andern Sprachgebiet niedergelassene Bürger hat sich der Amtssprache seines neuen Wohnortes zu unterwerfen und diese auch im amtlichen Verkehr mit den Bundesbehörden zu gebrauchen. Diese Einschränkung ist notwendig im Interesse der Erhaltung der Homogenität der Sprachgebiete und der Förderung der Assimilation der aus andern Sprach gebieten zugewanderten Einwohner.“

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  58. Hegnauer, ibid. 59 ff.

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  59. Siehe z.B. Marti-Rolli, La liberté de la langue en droit suisse, 41 f.

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  60. So offenbar Marti-Rolli, La liberté de la langue en droit suisse, 41: „L’assimilation linguistique se définit par l’adaptation de l’individu à un milieu linguistique nouveau.“ Die Autorin betont dies allerdings im Kontrast zu den Altansässigen, die keine Anpassung schulden. Siehe auch Viletta, Grundlagen des Sprachenrechts, 342 (unter Berufung auf Hegnauer): „In Anwendung des Sprachgebietsgrundsatzes ist überall in der Schweiz jeder Zuwanderer verpflichtet, sich der Sprache, die von Natur aus zum kulturellen Erbe der Gemeinschaft desjenigen Ortes gehört, wo er seinen Wohnsitz nimmt, zu unterstellen.“

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  61. Siehe z.B. Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 36, der den Willen des Bundesgerichts wie folgt beschreibt: „[...] Die Personen, die in einen anderen Kanton zuziehen, haben sich zu assimilieren. [...]“

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  62. Dazu J. Isensee, Die verdrängten Grundpflichten des Bürgers, DÖV 1982, 609, 612 m.w.N.

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  63. Siehe z.B. Bernisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.1975 (Hartmann u.a. gegen Einwohnergemeinde Nidau), BVR 1976, 283, 289 f.: „Daraus folgt, dass Eltern, die mit schulpflichtigen Kindern in eine anderssprachige Gemeinde umziehen, die Konsequenzen selbst zu tragen haben, welche sich aus dem Umstand ergeben, dass die Unterrichtssprache für die Kinder eine fremde Sprache ist.“

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  64. Siehe etwa Pedrazzini, La lingua italiana nel diritto federale svizzero, 223 ff.; Hegnauer, Das Sprachenrecht der Schweiz, 59 ff.; Viletta, Grundlagen des Sprachenrechts, insbes. 342.

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  65. Kritisch zur Rechtsprechung Malinverni, „achenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 36: „Diese Beispiele sind für den Willen des BGes, dem Territorialitätsprinzip den Vorzug zu geben, illustrativ. Die Personen, die in einen anderen Kanton zuziehen, haben sich zu assimilieren. [...]“.

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  66. Zitiert nach F. Gross, Canton de Fribourg — Situation générale, in: Institut National Genevois, Majorités et minorités linguistiques en Suisse, 17,19.

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  67. Siehe Gross, Canton de Fribourg — Situation générale, ibid. 19: „Un juge fédérale, interrogé à ce sujet, précise que cet arrêt est non-publié. A son avis donc, le Tribunal fédéral n’a pas voulu que cette décision, portant principalement sur les relations entre Etat cantonal et Commune, pût faire jurisprudence en matière linguistique. Par ailleurs, ce juge fédéral estime qu’il s’agit d’un cas trop particulier pur être exemplaire. Cela dit, il n’exclut pas que ce jugement puisse constituer pour l’Etat cantonal et les communes concernées un avertissement dont il convient de tenir compte.“ Gross verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Fall Marly: siehe dazu Kap. 10 (Freiburg) sub 4.1.3. b).

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  68. Siehe auch den Bericht „Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz“, 237 ff.

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  69. BG ZGRG 3/1999, 75, 76 (Erw. 4.b): „Soweit die Erhaltung einer verwurzelten und von der eingesessenen Bevölkerung gesprochenen Minderheitensprache gefährdet ist, ergibt sich aus der Bundesverfassung — und in gleicher Weise wohl auch aus Art. 46 KV [Kantonsverfassung Graubünden; Anm. der Verf.] — sogar eine Pflicht des Kantons, nötigenfalls rigide Massnahmen, vorab zur Umschreibung von Sprachzonen, zu ergreifen (Daniel Thürer, Zur Bedeutung des sprachenrechtlichen Territorialitätsprinzips [...]).“

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  70. Thürer ZBl 1984, 241, 253 ff.; Malinverni, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) II, Art. 116 Rz. 2; folgend Botschaft des Bundesrates vom 25.11.1996, BBl 1997 I 1165,1172.

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  71. BG ZGRG 3/ 1999, 75, 76 (siehe bereits Anm. 137 BG ZGRG 3/1999, 75). Hervorhebung durch Verf.

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  72. BVerfGE 6, 32 ff.

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  73. Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 26.

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  74. Wilson, Enseignement, 299.

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  75. Bleckmann, Begründung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips, JuS 1994, 177, 181, unter Hinweis auf Philippe, Le contröle de proportionnalité dans les jurisprudences constitutionelle et administrative françaises, 1990. Ähnlich verfährt der EuGH, siehe Bleckmann, Europarecht, 6.A. 1997,186 f. Rdnr. 487 m.N.

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  76. Ahnlich Morand, Liberté de la langue et principe de territorialité, 24 ff.

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  77. Siehe zur Geltung des Verbots des Rechtsmitëbrauchs in der Schweiz BG EuGRZ 1993, 72, 77 (Ec.R. und Thurgau).

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  78. Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 27 im Anschluß an Morand, La liberté de la langue, 175.

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  79. Vgl. Zum Gesamten Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 28 f. mit zahlreichen Nachweisen.

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  80. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 2.5.1979 (Jäggi); siehe hiervor auch Extraits des principaux arrêts du Tribunal cantonal de l’Etat de Fribourg, 1958, 143; 1941/ 43,196.

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  81. Siehe etwa Camartin, in: Schläpfer, Die viersprachige Schweiz, 301, 318.

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  82. Bericht „Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz“, 456, unter Hinweis auf die Risoluzione del Consiglio di Stato Nr. 4313 vom 6.8.1986.

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  83. Bericht „Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz“, 456: „deutschsprachige Minderheit“.

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  84. Botschaft des Bundesrates über die Revision des Sprachenartikels der Bundesverfassung (Art. 116 BV) vom 4.3.1991, BBl 1991 II 336. Siehe auch den Bericht „Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz“, 309, sowie 231 (Überblick ùber die kritische Literatur, m.N.).

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  85. Für eine nicht-reziproke Anwendung (entgegen der damaligen Auffassung des Bundesgerichts) der Bericht „Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz“, 238. Siehe auch Kap. 6 (Bundessprachenrecht) sub 1.5.2.

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  86. Siehe auch M. Borghi, La liberté de la langue et ses limites (§ 38), in: Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, 613 N. 28. Malinverni, „Sprachenfreiheit“, in: Kommentar zur Bundesverfassung (1874) IV, Rz. 41, schlägt insoweit vor, stets von der individuellen Sprachenfreiheit auszugehen und diese durch zwei öffentliche Interessen zu beschränken: die Erhaltung des sprachlichen Friedens und den Schutz der Sprachminderheiten.

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(2005). Das Territorialitätsprinzip. In: Sprachenordnung und Minderheitenschutz im schweizerischen Bundesstaat. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, vol 158. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-540-26542-9_5

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