Verstöße und Verstoßung Thilo Sarrazins. Zur Begrenzung politischer Meinungsfreiheit in Deutschland

Zusammenfassung

Im Abstand von wenigen Jahren reißt immer wieder eine tiefe Kluft zwischen der politischen korrekten Meinung, die von fast der gesamten politischen und gesellschaftlichen Führungsschicht und einem großen Teil der Bevölkerung öffentlich vertreten wird, und der Stammtischmeinung, die von einer starken Minderheit oder manchmal gar der Mehrheit der Bevölkerung nur halböffentlich geäußert wird, in Deutschland auf. Nun hat Thilo Sarrazin Ende August 2010 mit seinem Buch und mit wenigen Sätzen in Interviews gegen die herrschenden Normen der „Gemeinschaft der Demokraten“ verstoßen und soll deshalb aus ihr verstoßen werden. Aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank wurde er bereits Anfang September verdrängt, aus der SPD soll er noch in den kommenden Monaten ausgeschlossen werden.

Die tiefe Kluft zwischen politischer Klasse und Stammtisch kann auf die Dauer gefährlich für die Demokratie in Deutschland werden und das bestehende Parteiensystem erschüttern. Sie könnte dadurch verringert werden, daß die politischen Ängste und Vorstellungen großer Teile der Gesellschaft in den Medien, in den Verbänden und Parteien ohne die üblichen rituellen Formeln der Ächtung („Rassismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Volksverhetzung“, „Faschismus“) öffentlich diskutiert und ihre jeweiligen Irrtümer und Gedankenfehler sachlich aufgezeigt werden, anstatt einem Thilo Sarrazin zu empfehlen, in die NPD überzutreten oder eine neue rechtsradikale Partei zu gründen, dies in der gefährlichen und eitlen Hoffnung, ihn damit politisch bedeutungslos zu machen. Ein überzeugendes Konzept der Integration von türkischen und arabischen Muslimen und von sozialen Unterschichten wäre die einzig richtige Antwort auf Sarrazins Provokationen. Der Ausschluß von Außenseitern aus den etablierten Institutionen könnte auf die Dauer ein verhängnisvoller Weg sein.

Von unsäglichen Herabwürdigungen sozialer und ethnisch-religiöser Gruppen abgesehen enthält das Buch zahlreiche wichtige politische Denkan- stöße für einen Kurswechsel in der Einwanderungs-, Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, in dem der Anteil der muttersprachlich deutschen Bevölkerung in Zukunft drastisch abnehmen wird. Die „sprachliche Integration“ wird nur mäßige Erfolge bei der Deutschwerdung von Angehörigen eingebürgerter ethnischer Gruppen mit anderer Muttersprache zeitigen. Freiwillige sprachliche Assimilation und sprachliche Differenz sind gleichermaßen in einer liberalen Gesellschaft legitim. Aber das Migrationstempo ist heute wesentlich schneller als das Assimilationstempo. Die ethnischen Deutschen können nicht erwarten, daß Eltern anderer Ethnizität deutsche Kinder zeugen und erziehen. Sie müssen selbst ihre Geburtenenthaltung beenden, wollen sie nicht zur Minderheit in Deutschland werden.

Vorlesung vom 25. Oktober 2010 in Frankfurt.