Bilanz

Zusammenfassung

Gleichstellung von Frauen und Männern zählt heute zu den Werten der Europäischen Union. Über die Gleichstellungsgesetze und Regelungen — die hier im Einzelnen dargestellt wurden — geht diese normative Setzung hinaus und zielt auf eine gerechte Verteilung von Chancen, Rechten und Pflichten als Grundvoraussetzungen europäischer Gesellschaften. Deutlich geworden ist auch, dass Gleichstellung oder Geschlechtergerechtigkeit eben nicht nur soziale Fragen betrifft, sondern ein Erfordernis der Demokratie darstellt. Angefangen von dem Grundsatz auf Lohngleichheit in den Römischen Verträgen 1957 über die Verabschiedung zahlreicher Richtlinien und Gleichstellungsprogramme bis zu neuen strategischen Konzepten bzw. Methoden seit der VN-Konferenz 1995 in Peking, deren Aktionsplattform die EU unterstützte und schließlich dem Reformvertrag von Lissabon 2007 ist die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union beides zugleich: Ein Erfolgsmodell der europäischen Sozialpolitik — die EU hat bis heute das weltweit stärkste rechtliche Gleichstellungsprogramm entwickelt — und eine Baustelle, die noch nicht abgeschlossen ist. Vor allem die Rechtsentwicklung hat den größten Fortschritt vorangetrieben und in vielen Mitgliedsstaaten zu mehr Chancengleichheit geführt. Gleichstellung ist ein ausdifferenzierter Bereich sowohl in den Verträgen als auch in den Richtlinien, die den acquis communautaire ausmachen und damit heute für 27 Mitgliedsstaaten gültig sind. Gleichwohl stößt sie auf Blockaden, die durch strukturelle Diskriminierung von Frauen in den Wohlfahrstaatsmodellen angelegt sind. Auch ist das Interesse und die Kenntnis über Genderaspekte nicht in den zentralen, in den Kernbereichen der EU angekommen. Dazu trägt auch bei, dass die einst erfreuliche Dynamik durch die Verpflichtungen der Gender- Mainstreaming-Strategie infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgebremst wurde. Es ist bisher nicht gelungen, die Kenntnis über die Zusammenhänge zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Wohlstand in den Mainstream der Politik einzubringen und deutlich zu machen, dass die Wirtschaftskrise auch mit Geschlechteraspekten zu tun hat.